Braunschweig im Glück: Verwaltung und Ratsparteien erleiden Vollblamage

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Heizkraftwerk Mitte. Foto: BS-Energy

BS Energy plant die Errichtung eines Altholz-Biomasse-Heizkraftwerkes an der Hamburger Straße. Dabei sollte nach dem Willen der Verwaltung und den Ratsparteien auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden. Und das, obwohl das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorschreibt, dass so eine Verbrennungsanlage einer UVP zu unterziehen ist.

Besonders peinlich ist die sog. Umweltpartei, „Die Grünen“ im Rat der Stadt. Die wollen unter Federführung von Dr. Elke Flake keinesfalls eine Prüfung und damit Kenntnis, ob z. B. hoch krebserregende Verbrennungsrückstände wie Furane oder Dioxine aus dem Schornstein mitten in der Stadt rausquellen. Sie begründeten dieses auch wortreich mit höheren Kosten und Zeitverzögerungen.

Und die Partei „Die Linke“ unter dem Arbeiterführer Udo Sommerfeld? Wollte auch keine UVP. Eigentlich unverständlich, wo sie sich doch sonst dem Sozialen verpflichtet fühlen. Der Gesundheit der Braunschweiger und ihrer Umwelt anscheinend weniger.

Die anderen Parteien passten sich der Verwaltung unter OB Ulrich Markurth an, der auch keine UVP wollte. Da ist es anscheinend wichtiger ein neues Lungenzentrum im Klinikum zu errichten als zu wissen was die Braunschweiger zukünftig einatmen müssen.

Nur die BIBS hielt nichts von diesem gesetzeswidrigen und verantwortungslose Vorhaben, wie sie in einer Pressemitteilung Anfang September kundtat.

Nun fiel die Entscheidung: Das Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig teilte mit.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Firma BS│Energy Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG, Taubenstraße 7, 38106 Braunschweig, plant eine umfassende Modernisierung der Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung des Heizkraftwerks Mitte, Reiherstraße 3, 38112 Braunschweig. 

Ziel der Modernisierung ist, die Strom- und Wärmeerzeugung in Braunschweig nachhaltig sicherzustellen. Dazu ist geplant, alte Energieerzeugungsanlagen stillzulegen und durch moderne Anlagen zu ersetzen. Als Ersatz sollen im Wesentlichen ein Biomasse-Heizkraftwerk (HKW) für Altholz der Klassen A I bis A IV sowie Landschaftspflegeholz, ein Gasturbinen-Heizkraftwerk sowie drei Dampf- und Heißwasserkessel errichtet und betrieben werden.

Für das Vorhaben ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit mehreren Teilgenehmigungen erforderlich. Im Rahmen der 1. Teilgenehmigung soll eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens für den UVP-Bericht wird ein Scoping-Termin stattfinden, zu dem ich Sie hiermit einlade.

Der Scoping-Termin findet statt am

Dienstag, den 19.11.2019, 09.00 Uhr

beim 

Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Raum „Harz“

Ludwig-Winter-Straße 2

38120 Braunschweig.

Die Scoping-Unterlagen werden Ihnen in Kürze zugesandt.

Bitte teilen Sie mir zur Vorbereitung des Termins mit, wie viele Personen Ihres Verbandes am Scoping-Termin teilnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Christina Rehmet

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Ludwig-Winter-Str. 2, 38120 Braunschweig

Abteilung 4

2 KOMMENTARE

  1. Auf der Grundlage der von Peter Rosenbaum und der BIBS erarbeiteten Argumentation für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das von BS|Energy geplante Heizkraftwerk wurden die Grünen am 14.09.2019 gefragt (Auszug):

    – ob die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch heute noch kein Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Heizkraftwerk sieht und – wenn dies zutreffen sollte – aufgrund welcher Kriterien die Fraktion zu dieser Einschätzung gelangt ist und

    – in welchem Maße die Einschätzung der Fraktion mit dem „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019: Was jetzt zu tun ist“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereinstimmt.

    Antwort der Grünen vom 18.09.2019 (Auszug):

    – Wir haben das Thema UVP für das neue Heizkraftwerk am Montag bei unserer Fraktionssitzung ausführlich diskutiert. Dabei sind wir übereingekommen, den Antrag der BIBS zu diesem Thema im Rat aus sachlichen Gründen abzulehnen und nur unserem eigenen Grünen Änderungsantrag zuzustimmen.

    Kein Wort zur angefragten Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Heizkraftwerk, kein Wort zum „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019 – Was jetzt zu tun ist“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Stattdessen der Beschluss-Vorschlag der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig: „Die Verwaltung wird darum gebeten, möglichst zeitnah eine Infoveranstaltung zu organisieren und durchzuführen, bei der ausführlich über die geplante Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy informiert wird.“

    Die vollständige Korrespondenz ist unter
    http://www.beyer-braunschweig.de/Misc/UVP_Heizkraftwerk_Gruene_-_September_2019.pdf
    zu finden.

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