Braunschweig hat zu viel Geld

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So soll es mal Aussehen. Montage und Foto: Stadt Braunschweig

Sektkorken knallen bei der Volksbank BRAWO


Sensationelle, geradezu obszöne Mieten mit 14 €/qm Anfangsmiete will die Stadt für die Anmietung des neuen Büroturms für die Verwaltung zahlen. Wohlgemerkt, unser Steuergeld, das doch angeblich verantwortungsvoll verwaltet wird und derzeit besonders knapp ist. Finanzdezernent Geiger (CDU) hat wohl keinen Schimmer vom Büromietenmarkt, auf dem derzeit 9 € /qm bezahlt werden, der zudem leicht rückläufig ist.

Hinzu kommt: „Die Corona-Krise wird signifikante Auswirkungen auf den Büroflächenbedarf haben“, fasst der Leiter des Research bei JLL, Helge Scheunemann, die Ergebnisse einer Befragung unter Büromietern, Investoren und Projektentwicklern vom April zusammen (Wirtschaftswoche 30.Juni 2020 „Killt der Heimarbeitsplatz den Büro-Immobilienmarkt?). Geht die Stadt etwa davon aus, dass sich über die Dauer des Mietvertrags mit der BRAWO an der Arbeitsplatzgestaltung nichts ändern wird? Kommunale Verwaltungsbüros sind doch geradezu prädistiniert für das Homeoffice. Frage: Braucht es überhaupt so langfristig (30 Jahre Mitvertrag) so viel Bürofläche, wenn viel Büroplätze zukünftig wegfallen? Verschließt sich hier die Stadt vor zukünftigen modernen Arbeitsbedingungen?

Wenig professionell auch der Umgang mit den städtischen Ausstattungsbedürfnissen für den noch zu bauenden Bürotum. Zwei Millionen Euro extra legt die Stadt für die Bank da noch mal drauf. Ein Super Deal!

Der Stadtentwicklung scheint neben Borek nun auch die BRAWO die entscheidenden Impulse zu geben. Zum 5. Mal innerhalb kurzer Zeit zocken nun die Banker die Stadt ab … und die Volksbank sammelt ganz nebenbei städtische Grundstücke ein, am Hauptbahnhof, Langer Kamp, Wolters … https://braunschweig-spiegel.de/business-center-iii-bibs…/

Über den Mietpreis von 3 Millionen € jährlich hatte man wohl gar nicht ernsthaft verhandelt, sondern die Bedingungen der Banker geschluckt: 14 Euro pro Quadratmeter für 17 Stockwerke Büroturm mit 17 Tausend Quadratmetern.

Für BRAWO nach dem Wolters-Deal das zweite Super-Geschäft mit der Stadt … Meine Fragen dazu im Bau-Ausschuss und nochmals im Rat:

1. Haben Sie seitens der Stadt die BRAWO-Verhandler darauf angesprochen, dass die BRAWO für das eingesetzte Kapital sogar ein Zinsplus (Negativzinsen) für sich verbuchen kann? – Keine Antwort.
2. Haben Sie seitens der Stadt nicht darauf verwiesen, dass die BRAWO überhaupt kein Vermietrisiko mit dem festen Ankermieter über 35 Jahre lang hat? – Keine Antwort.
3. Haben Sie die für BRAWO äußerst niedrigen Verwaltungskosten angesprochen, weil keinerlei Mieterwechsel, Annoncen etc. anfallen? – Keine Antwort.
4. Wurde darüber gesprochen, dass die BRAWO durch diesen Super-Deal im Bank-Ranking und wg. immer besserer Eigenkapital-Bewertung immer solider wird, wozu die Stadt der BRAWO verhilft? – Keine Antwort.
5. Wurde die jetzt anstehende Beschluss-Vorlage zum weiteren Baukostenzuschuss von rd. 2 Mio.€ noch während der Juli-Ratssitzung deshalb lieber zurückgezogen, weil da gerade der sog. Wolters-Deal herauskam? – Kein Dementi

Ach ja, abgestimmt wurde auch noch im Rat: SPD, CDU und Grüne winkten die Vorlage durch, und das ohne Wenn und Aber. Nur 2 Gegenstimmen. Die kamen von „Die Linke“ und der BIBS.

Fazit: Die Banker waren im letzten Jahr bei ihren direkten Geschäften mit der Stadt und dem indirekten Bandenspiel über die Wolters-Rettung entweder sensationell clever – oder – die Stadt war sehr, sehr dumm. War es das, was der Oberbürgermeister noch während der Vorhaltungen in der Ratssitzung am 14. Juli 2020 abschließend erklärte. ER sei auch nicht glücklich, wie es mit den Wolters/BRAWO Verträgen gelaufen sei, und er wolle die Verantwortlichen dazu noch mal ansprechen.

Was  dabei rausgekommen ist? Noch gar nichts, teilte der OB auf die BIBS-Anfrage mit, aber man rede noch miteinander.
Naja, einen Tag später, am 15. Juli eilte der OB zum BRAWO-Vorstand, um in den Geschäftsräumen der Volksbank den Mietvertrag zu unterzeichnen. Normalerweise wären solche Verträge im Rathaus, also beim Vertreter des Souveräns unterschrieben worden. Aber es passt schon: Die Politik wird halt nicht mehr im Rathaus gemacht. Da muss sich unser gewählter Souverän, der Herr Oberbürgermeister, schon zum ungewählten Souverän, den Bankern, bewegen.

Was sagt die Kommunalaufsicht?
Zur Anmietung des BRAWO-Turms BC III durch die Stadt soll die Kommunalaufsiciht nichts beanstandet haben, wie die Verwaltung zusätzlich mitteilte, nämlich dass die Kommunalaufsicht die Mietbedingungen “ … unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für vertretbar hält und keine Maßnahmen ergreifen wird.“ (Rats-Vorlage – 20-13800 vom 29.9.2020)

Zwei Büro-Türme am Bahnhof

Das ist jetzt schon der zweite Büroturm, den die Volksbank BRAWO an die Stadt zu üppigen, ja sensationellen Mietkonditionen vermieten konnte.

Der erste Büroturm (die sog. Toblerone – ehemals Postbüroturm am Hauptbahnhof) wurde vor 10 Jahren für die ARGE, jetzt Job-Center mit 9.000 Quadratmetern (davon 7.000 Quadratmeter Büroflächen) angemietet für 20 Jahre und jährliche Kaltmiete von 1,15 Mio.€ und 9,80 € pro Quadratmeter Bürofläche.

Damals wurden diese Mietkonditionen zumindest von Seiten der Bundesanstalt für Arbeit nicht akzeptiert, wie es in der damaligen Vorlage heißt:

„Zwischen dem Mietangebot der Volksbank in Höhe von 9,80 €/m² und der Erwartung der Agentur besteht … eine Differenz in Höhe von 1,15 €/m². Bezogen auf die benötigte Bürofläche in Größe von 9.000 m² bedeutet dies eine jährliche Differenz von 124.200 €. (…) Die höheren Mietkosten von 124.200 € sollen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dieses ist durch das außerordentliche Interesse der Stadt – als Mitträger der ARGE – an einer Unterbringung, die eine erfolgreiche und kunden-freundliche Arbeit garantiert, gerechtfertigt.“ (mehrheitlich beschlossene Ratsvorlage 13953/10 vom 29.11.2010)

Der zweite, jetzt am 15.7. 2020 seitens der Stadt unterschriebene Vertrag mit BRAWO, vereinbart hingegen satte und völlig überhöhte 14 € pro Quadratmeter Bürofläche im Business-Center III. für 17 Stockwerke Büroturm mit 17 Tausend Quadratmetern.

2 KOMMENTARE

  1. Schade, dass die BürgerInnen solche Vorgänge oft erst erfahren, wenn die Tinte unter dem Vertrag trocken ist. Ohne vorherige Information und breite öffentliche Diskussion kommt es offenbar zu immer haarsträubenderen Fehlentscheidungen. Information und öffentliche Diskussion? Nach Lage der Dinge wäre hier die Braunschweiger Zeitung gefordert, die ja immer noch ein Quasi – Monopol inne hat. Und?

    Und wie verhalten sich die Ratsparteien SPD, CDU und Grüne? Alle Vorteile, die eine Demokratie haben könnte, wenn man sie wirklich ernst nähme, werden verspielt. Und das scheint in Braunschweig längst zur Gewohnheit geworden zu sein. Auch bei den Grünen, auf die so viele immer noch große Hoffnungen setzen.

    Wenn Braunschweiger Zeitung und die genannten Ratsparteien daran etwas ändern wollten, müssten sie nun eine schonungslose kritische Bilanz der von Peter Rosenbaum kritisierten bisherigen Politik und ihrer eigenen Rolle dabei ziehen. Aber wer traut ihnen zu, die Kraft dazu aufzubringen?

    Einer, der sich gern eines Besseren belehren ließe.

  2. Das klingt ja wirklich nach einer Katastrophe! Und gab es wirklich keine Antworten auf Peter Rosenbaum? Versucht die Stadt diese Fragen totzuschweigen? Wieso wurde vor solchen Verhandlungen nicht darüber berichtet? Oder wurde es?

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