Was für ein großartiger Erfolg! Es lebe die Basisdemokratie!
Die Stadt Braunschweig teilte am 20.1.2025 mit: „Die Vertretungsberechtigten haben am 13.12.2024 das Bürgerbegehren fristgerecht beim Wahlamt eingereicht. Es umfasste 2.689 Unterschriftenlisten mit insgesamt 17.600 Unterschriften. Ab dem 06.01.2025 erfolgte die Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das eingereichte Bürgerbegehren
– 15.686 gültige Unterschriften
– 1.914 ungültige Unterschriften
umfasst. Das erforderliche Quorum von mindestens 9.887 gültigen Unterschriften wurde somit erreicht.“
Das ist ein hervorragendes Ergebnis und damit das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Braunschweig.
Wie kam es dazu?
Im Januar 2022 wurde den Stadtbezirksräten 112 und 120 erstmalig über die Planung eines Ersatzes des Bahnübergangs Grünewaldstraße durch eine Untertunnelung berichtet. Organisiert durch das Braunschweiger Forum artikulierte sich sofort Widerstand, und es kam zu zahlreichen Bürgerveranstaltungen und fachlichen Diskussionen. In deren Verlauf und in Zusammenarbeit mit der TU wurde die „0+“-Variante entwickelt, ein Erhalt des Bahnübergangs bei verkürzten Schließzeiten. Im September 2023 stimmten die Bezirksräte für diese Variante. Der Mobilitätsausschuss, das entscheidende Gremium, stimmte jedoch für die Tunnellösung. Diese Entwicklung war für Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel!
Als Reaktion initiierten Heiderose Wanzelius, Michael Daecke und Fredegar Henze im Oktober 2023 das Bürgerbegehren. Die Umsetzung war kein Selbstläufer, sie musste nach Ablehnung des Begehrens durch den Verwaltungsausschuss des Rates vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erstritten werden. Das gelang, wobei sich Klaus Lünzner mit der Formulierung der Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Braunschweig sehr verdient gemacht hat.
Ende Juni wurde die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gestartet. Viele Sammler*innen halfen bei der Aktion, die am 13.12.2024 erfolgreich beendet werden konnte. Dabei bestand der Eindruck, dass bei längerer Sammelzeit noch deutlich mehr Unterschriften zusammengekommen wären.
Wie geht es weiter?
Der Verwaltungsausschuss wird jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, eine reine Formalie, und die Stadt muss einen Bürgerentscheid durchführen. Als Termin dafür wird von der Verwaltung der 11.5.2025 vorgeschlagen, worüber der VA befinden muss. Der Rat könnte allerdings den Entscheid abwenden, wenn er im Sinne oder vollständig dem Bürgerbegehren nachkommt.
Die Bürger*innen haben mit ihrem klaren Votum signalisiert, dass sie einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und den Finanzen unseres Gemeinwesens wünschen.
Die BIBS hatte sich von Anfang an mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens solidarisiert und sich in jeder Phase aktiv und intensiv an allen Schritten beteiligt.
Die BIBS würde es sehr begrüßen, wenn der Rat sich nach diesem eindrucksvollen Ergebnis der Unterschriftensammlung hinter die Forderungen des Bürgerbegehrens stellt.