Von Ingeborg Gerlach
Ausgerechnet die Ampel-Regierung, die sich die Stärkung der Demokratie zum Ziel gesetzt hatte, will jetzt die Mittel für politische Bildung um 20% auf 76 Millionen kürzen. Politische Bildung soll das politische Bewusstsein von Erwachsenen festigen und damit das demokratische Bewusstsein stärken. Bücher, Vorträge und andere Veranstaltungen dienen u.a. diesem Zweck. Auch werden gemeinnützige Organisationen unterstützt, die diesem Zweck dienen.
Durch die im Haushaltsentwurf für 2024 vorgesehene Kürzung werden diverse Projekte, vor allem in Ostdeutschland, gefährdet, weil sie bis zu 25% ihres Budgets einbüßen. Angesichts der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikalismus und die Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit , primär gegen Minderheiten, ist diese Entscheidung des Innenministeriums unverständlich und hat bereits heftigen Protest ausgelöst. Bedenkt Frau Faeser nicht, dass nächstes Jahr neben den Europawahlen drei Landtagswahlen stattfinden?
