Wirtschaft
1. Es ist angedacht, das Projekt „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Süd-West in Braunschweig/Salzgitter“ erneut auf Machbarkeit zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen.
a. Werden Sie als zukünftige Oberbürgermeisterin das Projektunterstützen?
Nein. Trotz der viel gepriesenen trimodalen Verkehrsanbindung lehne ich das Projekt wegen der immensen und unnötigen Flächenversiegelung ab. Ich sehe momentan auch überhaupt keinen Bedarf dafür. Der Stadt liegen meines Wissens nach keine entsprechenden Anfragen von Unternehmen vor. Meiner Meinung nach stellt sich die Frage aber auch gar nicht, da die Stadt Salzgitter das Gewerbegebiet abgelehnt hat.
b. Würden Sie den Gedanken unterstützen, das Gewerbegebiet zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie zu entwickeln, um damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen?
Nein. Ich gehöre nicht ohne Grund der einzigen im Bundestag vertretenen Partei an, die einen Ausbau der Rüstungsindustrie ablehnt. Meine Partei und ich werden uns weiterhin dafür starkmachen, jegliche Militarisierung in Braunschweig so gering wie möglich zu halten. Ob dies nun durch Musterungszentren, eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen oder Jugendoffiziere an Braunschweiger Schulen geschieht – wir lehnen das alles ab.
Frieden
2. Die Sehnsucht nach Frieden wird in Gesprächen der Braunschweiger Bürger deutlich. Viele würden diplomatische Bemühungen unter Beteiligung Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Russland-Kriegs befürworten.
Wie stehen Sie zu dem Gedanken, dieses Vorhaben auf kommunaler Ebene durch eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft zwischen Kasan und Braunschweig zu unterstützen?
Die kommunalen Möglichkeiten hier sind ja leider recht beschränkt. Eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit Kasan im Sinne der Völkerverständigung würde ich begrüßenswert finden.
Klimawandel – Umwelt – Mobilität
3. Im integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 von 2022 wird das Ziel formuliert, Braunschweig so bald wie möglich klimaneutral zu gestalten.
a. Welchen Stellenwert hat das in Ihrer Agenda als künftige Oberbürgermeisterin und welche Maßnahmen würden Sie dabei priorisieren?
Für mich hat das Thema Klima einen sehr hohen Stellenwert. Wir sehen alle, wie die Klimaschäden jedes Jahr schlimmer werden. Hitzetote sind nicht nur eine Zahl, sondern Menschen mit Familien, Freund*innen und Leben, die sie aufgrund mangelnder Planung, Wissenschaftsleugnung und Angst vor Konsequenzen verloren haben.
b. Der Klimawandel belastet vor allem die „Betonwüsten“ der großen Städte, was uns angesichts der augenblicklichen Hitzewelle wieder deutlich geworden ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Bebauungsplan für das Bahnhofsquartier unter den Aspekten der Flächenversiegelung und der Verbesserung des Stadtklimas?
Ich glaube, es ist nicht nötig, in Braunschweig immer mehr neu zu bauen, abzureißen und zu versiegeln. Stattdessen sollten wir Grünflächen
schaffen, wenn möglich im Bestand sanieren und uns alternative Wohnformen und Wohnprojekte genauer anschauen. Wir brauchen meines
Erachtens nicht immer mehr hochpreisigen Neubau, sondern mehr sozialen Wohnraum und Grünflächen.
c. Die Attraktivität Braunschweigs hängt auch von der guten Erreichbarkeit der Innenstadt mit ÖPNV, Rad und Auto ab. Was halten Sie diesbezüglich für vordringlich?
Mir persönlich ist der Ausbau des ÖPNV besonders wichtig. Der ÖPNV in Braunschweig muss endlich echt barrierefrei sein, die Taktung, vor allem in den Abendstunden und am Wochenende, muss erhöht werden und die Preise müssen sinken. Außerdem brauchen wir mehr sichere und gut ausgebaute Radwege. Nur durch ein Zusammenspiel aus barrierefreien Fußwegen, einem guten ÖPNV und einer guten Fahrradinfrastruktur können wir eine echte Alternative zum Auto schaffen. Eine Innenstadt mit reduziertem Autoverkehr würde die Attraktivität erhöhen, beim Klimaschutz helfen und zum Hitzeschutz beitragen.
Soziales – unsere Kinder
4. Städte und Gemeinden klagen einerseits über steigende Sozialkosten, andererseits steigt der Unterstützungsbedarf angesichts einer immer heterogeneren Gesellschaft. Nun hat der Bundesgesetzgeber in seinem jüngsten Reformpaket auch Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe beschlossen. Was würden Sie als Oberbürgermeisterin unternehmen, um die Chancengleichheit der Kinder im Bereich der Kitas und Schulen zu fördern?
Ich möchte ein kostenloses Busticket für alle Schulkinder und Azubis in Braunschweig. Außerdem möchte ich ein kostenloses Mittagessen an allen Braunschweiger Schulen und Kitas einführen. Bildung und somit auch ein warmes Mittagessen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Außerdem darf im sozialen Sektor nicht gekürzt werden. Projekte wie die Respektcoaches, andere Demokratieförderprojekte, Jugendzentren, aber auch Sportvereine sind zentrale Maßnahmen, um Ungerechtigkeiten effektiv zu verringern. Als Oberbürgermeisterin möchte ich außerdem die Ausbildung für Sozialassistentinnen und Erzieherinnen attraktiver gestalten und mit mehr Teilhabe ausbauen.
Wohnen
5. Viele Mieter in BS werden vor allem durch hohe und steigende Mietpreise belastet, die sich oft auch nicht an den Rahmen des Mietspiegels halten. Was würden Sie als Oberbürgermeisterin angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage unternehmen, um den weiteren Anstieg der Wohnungsmieten zu bremsen?
Die Linke Braunschweig unterstützt den Einwohnerantrag des Mieterbündnisses, um auf den akuten Mietennotstand in Braunschweig
aufmerksam zu machen. Wir müssen in Braunschweig die NiWo stärken und mehr sozialen Wohnraum schaffen. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und kein Mensch sollte Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben. Deshalb müssen wir eine Beratungsstelle schaffen, die genau das prüft und aufzeigt, wo Missstände sind.
Stadtplanung
6. Braunschweigs Haushaltslage ist wie bei vielen Kommunen äußerst angespannt, die Schulden wachsen nach derzeitiger Planung 2029/2030 auf rund eine halbe Milliarde. Gleichzeitig werden Großprojekte wie die Stiftshöfe, das Haus der Musik und der Umbau des Klinikums weitere Finanzen verschlingen.
a. In welchen Bereichen sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode mögliche Einsparungen?
Das Projekt Stiftshöfe hat unsere Gruppe im Rat der Stadt abgelehnt, aber inzwischen sind sie längst Realität. Der Umbau des Klinikums ist
notwendig, hier kommt das Land seinen Verpflichtungen nicht nach, dafür müssen wir kämpfen. Am Haus der Musik sehe ich das ganze Konstrukt mit dem Stiftungsmodell an sich kritisch, weil es eben auch eine Art Privatisierung darstellt und so wieder eine Einrichtung der
demokratischen Mitbestimmung entzieht. Auf den großen Konzertsaal kann Braunschweig meiner Meinung nach gut verzichten.
Aber es gibt auch Investitionen, die ich priorisieren und vorziehen würde, z. B. den Neubau des Jugendzentrums B 58, des Jugendzentrums
Watenbüttel und den barrierefreien Umbau des Gesundheitsamtes. Auch bei der Renovierung und beim Umbau der Wohnungslosenunterkunft An der Horst hakt es offenbar – seit sechs Jahren, auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft! Dagegen würde ich mich als Oberbürgermeisterin einsetzen.
b. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Jahren darüber hinaus?
Die Kommunen sind hochgradig und in wachsendem Maße unterfinanziert. Ihnen werden von Bund und Land ständig neue Pflichtaufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung übertragen. Wenn sich die Politik in Bund und Land diesbezüglich nicht ändert, haben sie überhaupt keine Chance, sich nicht zu verschulden. Das gilt natürlich auch für Braunschweig.
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