500000 Euro für Konzerthalle? Die Jubelrufe sind verfrüht.

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Foto: Uwe Meier

Es schien ganz sicher zu sein: die Stadt Braunschweig erhält 500 000 Euro aus Bundesmitteln für das umstrittene Projekt Konzerthalle in Viewegs Garten. Der Abgeordnete Bratmann jubilierte, das sei ein wichtiges  Signal für „ein Braunschweiger Leuchtturmprojekt“, durch das die gesellschaftliche Wichtigkeit eines solchen Kulturprojekts bestätigt werde. Das Büro des Abgeordneten Pantazis nannte es eine „großartige Nachricht“, brachte allerdings Einiges durcheinander: die Gesamtbaumaßnahme „für die Errichtung eines Konzert- und Probensaales in Verbindung mit einem Ersatzbau für die Musikschule“ belaufe sich auf eine Million Euro, die Stadt erhalte nun die Hälfte aus Bundesmitteln (dabei werden die Kosten für das Gesamtprojekt auf eine dreistellige Millionenzahl geschätzt). Und auch der Oberbürgermeister stimmte ein: das sei ein „Mut-Signal“, damit werde von der „Bundesebene schon zu diesem frühen Zeitpunkt unseres Vorhabens bescheinigt, dass es sich um ein Projekt von bundesweiter Ausstrahlung und Bedeutung handelt“ (BZ, 29.9.23).

Doch die Jubelrufe sind verfrüht. Auf Anfrage des Braunschweig-Spiegel bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die das Kultur-Förderprogramm verantwortet, antwortet deren Sprecherin Julia Jorch, der Haushaltsausschuss habe nur eine mögliche Förderung in Aussicht gestellt (Schreiben vom 17. Oktober). Und weiter wörtlich:

„Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

ist noch keine Bewilligung der Mittel erfolgt.“

Zunächst müsse der aktuelle Projektstand mit der Stadt geklärt werden, um einen umfassenden Überblick über die angedachte Projektrealisierung zu erhalten. Erst dann könne in das weitere Zuwendungsverfahren eingestiegen werden. 

Damit ist klar, dass die angeführten Stellungnahmen voreilig waren. Und: Ob die Bundesbeauftragte und ihre Mitarbeiter dem Braunschweiger Projekt wirklich eine „bundesweite Ausstrahlung“ zubilligen?  Sie müssen sich offenbar erst einmal nähere Informationen verschaffen. 

300 Millionen sollen auf 76 Projekte verteilt werden

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man sich die in Aussicht gestellten Förderungen auf der Seite der Bundesbeauftragten anschaut. 76 Investitionsprojekte wurden vom Haushaltsausschuss vorläufig ausgewählt, insgesamt gibt es 300 Millionen Euro zu verteilen. Auf das Braunschweiger Projekt entfiele also ein Sechshundertstel der Summe. Es taucht auch nicht unter den ersten zehn aufgeführten Maßnahmen auf. Und ob es sich bei diesen Projekten um solche von bundesweiter Ausstrahlung und Bedeutung handelt, kann man mit guten Gründen bezweifeln (etwa: Stadthalle Görlitz, Modernisierung des Hauses, oder: KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing, Erweiterung der Gedenkstätte zur Verbesserung der Vermittlungsarbeit).

Auf Platz sechs wird das Projekt „Kongresshalle Nürnberg: Substanzerhaltung und Nutzung des sogenannten Rundbaus …“ genannt. Möglicherweise hätte also ein Antrag, der sich auf das schon beschlossene Projekt „Sanierung der Stadthalle Braunschweig“ bezogen hätte, auch Aussicht auf Erfolg gehabt – und dann vielleicht sogar einen größeren finanziellen Betrag mobilisiert. 

Das Projekt „Konzerthalle“ ist umstritten in Braunschweig, aus finanziellen Gründen und für Viele zusätzlich aus Gründen des geplanten Standortes. Die von der CDU angestrebte Bürgerbefragung könnte da leicht zum Fiasko der rotgrünen Ratsmehrheit werden. In dieser Lage versuchen die genannten Abgeordneten wie der OB offenbar, die Bürgerinnen und Bürger mit bundespolitischen Gewichten zu beeindrucken: wollt Ihr Euch etwa einem „Projekt von nationaler Bedeutung und Ausstrahlung“ verweigern?

Netter Versuch,  vermutlich nicht erfolgreich… 

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