200 Menschen folgten heute dem kurzfristigen Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gegen eine angekündigte Veranstaltung der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ vor den Räumen des Jugendverbandes „Sozialistische Jugend – Die Falken“. Nachdem diese Woche auch noch alle Reifen des Kleinbusses der Falken zerstochen wurden, muss von einer gezielten Kampagne gegen eine den Rechten verhasste Jugendorganisation ausgegangen werden.
Das Bündnis gegen Rechts sieht die Entwicklung Braunschweigs zu einem Hotspot der Naziszene Niedersachsens bestätigt: Anmeldungen für rechtsextreme Kundgebungen im Wochenrhythmus, Aggressionen, Bedrohungen und Gewalt in manchen Bereichen der Innenstadt, Provokationen bei Kundgebungen und Demonstrationen Dritter, Nazischmierereien im öffentlichen Raum und an ausgewählten Gebäuden (u.a. Parteibüros, Wohnhaus mit Wohnung David Janzens).
Dazu käme der freie Zugang der AfD zu Sälen wie der Millenniumshalle, so dass es dieser rechtsextremen Partei nach eigenen Aussagen in Braunschweig „gut gefällt.“
Vor diesem Hintergrund übten die Falken und das Bündnis gegen Rechts scharfe Kritik an den Braunschweiger Zuständen.
Sebastian Wertmüller vom Bündnis forderte von der Stadt ein völlig anderes Engagement und nahm dabei sowohl die Ratsversammlung wie auch die Verwaltung in den Blick: „Das Problem muss auch vom Rathaus angegangen werden. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle für von Aggression und Gewalt Betroffene. Von der Stadt muss es Signale der Unterstützung geben.“ Man fordere einen großen Runden Tisch, um endlich gemeinsam darüber zu reden, was in Braunschweig falsch läuft und was dagegen gemacht werden kann.
Wertmüller kündigt an, dass das Bündnis natürlich weiterhin solidarisch mit den Betroffenen von rechter Aggression und Gewalt sei und bei Bedarf auch auf der Straße zeigen werde: „Dass es gelingt, in kürzester Zeit viele Menschen zu mobilisieren, ist ein Zeichen für eine funktionierende demokratische Zivilgesellschaft.“
Exemplarisch weist das Bündnis auf ein paar Ereignisse der letzten Wochen hin, die die bedrohlichen Entwicklungen verdeutlichten:
12.09. Landesparteitag der AfD
03.10. Kundgebung Die Rechte in der Innenstadt
04.10. rechtsextremer Angriff auf Braunschweiger Ratsmitglied Hahn
16.10. schriftliche Morddrohung gegen David Janzen
17.10. Infostand von Neonazis in der Innenstadt
24.10. NPD-Kundgebung Anna-Amalia-Platz
24.10. Körperverletzung durch Nazis am Frankfurter Platz
09.11. Querdenkveranstaltung im NS-Kontext angekündigt („18:18 Uhr“)
15.11. Veranstaltung der NPD zum Volkstrauertag
24.11. Nazianmeldung vor der Synagoge
05.12. AfD-Landesparteitag
12.12. NS-Provokation bei Seebrücke-Kundgebung vor dem Rathaus
15.12. Eilversammlung Die Rechte in der Innenstadt angemeldet
19.12. Anmeldung Die Rechte, Kundgebung gegen die Falken
Nicht beinhaltet sind Informationsstände der Rechten, die häufig am Nibelungenplatz durchgeführt werden sowie unzählige Einzelaggressionen gegenüber zumeist jungen Menschen. Gerade diese sorgten immer mehr für ein gesellschaftliches Klima der Bedrohung.
