Oh je, „Niedersachsen führt Europa“!

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Von der Leyen Foto: Wikipedia

Musste diese regionalpopulistisch, unpolitische Peinlichkeit in der Braunschweiger Zeitung von heute sein? Die BZ von heute sieht die Wahl zur EU-Kommisionspräsidentin rosarot gerührt: „Ursula von der Leyen gewählt – Niedersachsen führt Europa“. „Ich bin überwältigt“ „Moment der Erleichterung: Ursula von der Leyen (CDU) lächelt und legt die rechte Hand auf die Brust.“

Leider steht Ihre Rede vor dem Parlament nicht im Verhältnis zu dem, was von Ihr bisher vertreten und getan wurde. Hatte sie für das EU-Parlament selektiv Kreide gefressen?

Ganz anders als die BZ sieht die Wahlentscheidungen Albrecht Müller von den NDS:

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. (Siehe dazu auch den Braunschweig-Spiegel von gestern: „Europäische Militärparade“ in Paris: Verräterische Zeichen“!)

Beide Personen sind Atlantiker und am Gängelband der USA und der NATO. Versagt haben mal wieder die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten Europas wurden letztlich mit dem Job für den spanischen Kandidaten für das Amt des europäischen Außenbeauftragten, also quasi des Außenministers der EU gekapert. Er ist nach Meinung von Kennern der Szene und des Personals schlicht eine unangenehme Person. Von Sozialdemokratie ist da nichts zu spüren. Weiter Albrecht Müller in den Nachdenkseiten.

Foto: Jim Mattis – 170628-D-GY869-158 Wikipedia Gemeinfrei

2 KOMMENTARE

  1. Wieder einmal wurden die Wähler/-innen belogen und betrogen. Sicher hätten doch weniger Leute die CDU gewählt, wenn der Name von der Leyen aufgetaucht wäre. Die Rede von ihr war sicher ganz schön, doch viele haben dabei nicht nachgedacht, als sie all die schönen Dinge versprochen hat. Wichtig wäre es gewesen, für die nachsten Jahre etwas zu versprechen, doch das kann sie nicht halten. Frau Merkel freut sich wenigstens, eine Verbündete in Brüssel zu haben.
    Und die Quotenfrau AKK (behauptet sie von sich) hat auch einen der wichtigsten Posten bekommen. In Deutschland spielt es offenbar keine Rolle mehr, ob die Kompetenz zu schwierigen Ämtern vorhanden ist.

  2. Nun mäkeln wir ja nicht nur, sondern nutzen auch die Chancen.

    Und da steht an prominenter Stelle die überaus betonte Vorrangigkeit der Umwelt, … „wir haben nicht mehr viel Zeit …“ – die mit Engagement ausgerufene Bekanntgabe, die Klima-Frage in europäisches Recht umzusetzen.
    Weitere selbstgesteckte Ziele wurden versprochen, in der Sozial- und in der Migrationsprolitik.

    Da dürfen wir allerdings gespannt sein.

    Im übrigen wurden im Europa-Parlament die Spaltungslinien zurechtgerückt … die Rechtsradikalen an den Rand gedrängt – AFD, Orban & Co. gehören nicht ins Zentrum, sie sehen sich ausgekontert, die Brexit-Apologeten sowieso.

    Alles in Allem keine schlechte Geschäftsgrundlage für die europäische Zivilgesellschaft, die aufgezeigten Spielräume zu nutzen.

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