Von der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig (Pressemitteilung)
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt den geplanten Ankauf der Dankwardstraße 1. Das zentral gelegene Gebäude bietet die Chance, Bürgerdienste an einem gut erreichbaren Standort zu bündeln und Wege für die Braunschweiger*innen zu vereinfachen. Zugleich fordert die Fraktion Klarheit über die Finanzierung und darüber, ob andere geplante Grundstücksankäufe oder Investitionsvorhaben, wie das Haus der Musik, dadurch verschoben oder aufgegeben werden.
„Der Ankauf der Dankwardstraße 1 kann für Braunschweig sehr sinnvoll sein. Eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerdienste stärkt die Innenstadt und kann für viele Menschen den Kontakt zur Verwaltung einfacher machen. Für uns ist jedoch unverständlich, warum der Rat erst aus der Presse von der bereits unterzeichneten Absichtserklärung erfahren hat. Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung erwarten wir, dass die politischen Gremien frühzeitig informiert und einbezogen werden“, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Nach Angaben der Stadt soll der Ankauf aus Haushaltsresten der Liegenschaftsverwaltung finanziert werden. Offen bleibt jedoch, für welche geplanten Ankäufe und Investitionen diese Mittel ursprünglich vorgesehen waren und welche Vorhaben dadurch verschoben oder möglicherweise ganz aufgegeben werden.
„Wir wollen wissen, woher das Geld konkret kommt und welche Projekte davon betroffen sind. Besonders naheliegend ist die Frage nach der Poststraße 5, deren Ankauf für das Haus der Musik bislang nicht vollzogen wurde. Wenn das Haus der Musik in der geplanten Form nicht mehr realistisch ist, muss der Oberbürgermeister das endlich offen sagen, statt das Projekt weiter in der Schwebe zu halten.
Für die Musikschule drängt die Zeit. Sie darf nicht noch länger auf ein immer unsichereres Großprojekt warten. Statt weiter Hoffnungen aufrechtzuerhalten, braucht es jetzt eine realistische, finanzierbare und zügig umsetzbare Lösung“, so Köhler.
Die Grüne Ratsfraktion hat deshalb eine Anfrage für den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung eingereicht. Sie möchte wissen, woher die Haushaltsreste stammen, welche Projekte von der neuen Finanzierung betroffen sind und ob der Ankauf der Poststraße 5 weiterhin vorgesehen ist.
