Am Wahlabend hielt Merz kurz nach Schließung der Wahllokale eine denkwürdige Rede und warnte vor dem „autoritären Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“, er beklagte, dass der Ton im Umgang miteinander rauer und unversöhnlicher geworden sei und dass das Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes geschwunden sei. Trotzdem oder gerade deshalb müsse die Regierung ihren Reformkurs fortsetzen, mit Standhaftigkeit und Geduld. Es gebe kein „Zurück in die gute alte Zeit“, nur der konsequente Reformkurs werde das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voranbringen. Es klingt wieder die aus Merkels Zeit bekannte Alternativlosigkeit durch.
Vermutlich wird er nicht auf die Idee kommen, dass er mit diesen Aussagen gerade selbst ein Paradebeispiel für einen autoritären Charakter abgegeben hat, dass er sozusagen seinen eigenen Politikstil charakterisierte. Denn was zeichnet den autoritären Führungsstil aus?
Wer autoritär handelt, setzt seinen Willen gegen Widersprüche und Kritik durch, weil er an seinen persönlichen Überzeugungen unbelehrbar festhält. Zum autoritären Politikstil zählt vor allem auch, dass abweichende kritische Meinungen ignoriert oder unterdrückt werden und untergeordneten Personen kein echtes Mitspracherecht gewährt wird. Mit dem Kopf durch die Wand, egal, was die Wähler sagen, lautet die Devise. So wie einst Erich Honecker das in dem schönen Spruch auf den Punkt brachte: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, oder besser noch: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“- kurz danach brach sein Regime unter den Rufen „Wir sind das Volk“ zusammen. Droht dieser Regierung mit ihrem Reformkurs ein ähnliches Schicksal? Realitätsverweigerung ist ein weiteres Kennzeichen autoritären Handelns.
Der Merzsche autoritäre Geist äußerte sich gerade erst nach der für die Union verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt, indem er einer künftigen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang drohte, sollte sie inakzeptable Gesetze machen. Auch seine ersten Auftritte nach der Wahl zum Kanzler zeigten den autoritären, zugleich auch realitätsverkennenden Charakter, als er wie ein preußischer Junker schneidig der Weltöffentlichkeit erklärte „Germany is back“, Deutschland sei wieder handlungsfähig auf der Weltbühne, und zugleich meldete er einen Führungsanspruch in der EU an, der schnell an den realen Machtverhältnissen zerschellte.
Kritiker werfen ihm vor, das Land wie ein Vorstandsvorsitzender führen zu wollen, die Menschen zu wenig mitzunehmen und seine Entscheidungen im Alleingang oder im kleinen Zirkel zu fällen, kennzeichnend dafür war die missglückte Kabinettsumbildung. Seine Reden sind oft polarisierend und konfrontativ und zeigen keinerlei Einfühlungsvermögen, insbesondere was die Lebensverhältnisse der Menschen betrifft, für die die sozialen Sicherungen des Sozialstaats existenziell sind. Unversöhnlich und ignorant zeigt er sich gegenüber den Wählern, die die Parteien an den sogenannten „Rändern“ gewählt haben. Registriert er gar nicht, dass seine Partei selbst gerade zu einer Randpartei mutiert?
Aber dieser Mann ist nicht einfach nur autoritär und damit für eine Demokratie eine krasse Fehlbesetzung, dieser Mann ist hochgefährlich gerade in seiner Realitätsverweigerung und Unfähigkeit, die Risiken und langfristigen Folgen seines Regierungshandelns zu erkennen. Denn er meint es ernst, wenn er die Bundeswehr zur mächtigsten Armee der EU machen will, wenn er alles tun will, damit Russland diesen Krieg verliert, wenn er gemeinsam mit seinem Kampfgefährten Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ machen will und uns in einen gefährlichen Konfrontationskurs zwingt, der am Ende in einen Weltkrieg münden kann. Kurz: Dieser Kanzler muss weg, er ist zu gefährlich. Er verstreut sein autoritäres Gift unter uns.
