Wir müssen liefern

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Die richtige Botschaft an die Politik. Von den Grünen wird genau das nun erwartet, und zwar kurzfristig. Foto Uwe Meier

Als würde die Republik auf den Pizza-Boten warten, lautet die derzeit populärste Sprechblase: „Wir müssen jetzt liefern!“ Das sagen Kevin Kühnert (SPD), Markus Söder (CSU) und vor allem, und das leicht beklommen, Robert Habeck (Grüne). Das signalisiert entschlossene Handlungsbereitschaft, ohne sich auf den Inhalt festlegen zu müssen. Auf jeden Fall wollen CSU und SPD cooler und jünger werden. Rezo lässt grüssen.

Heilfroh können die Grünen sein, dass sie in der Opposition sind und eine große Lippe riskieren können. Doch nun müssen sie klimawandelrelevant liefern – und zwar auch sozial verträglich. Das wird ihnen schwer fallen, denn als Partei der Neoliberalen, zu der sie sich im Laufe der Jahre gewandelt hat, unterliegt auch sie dem Wachstumsparadigma.

Dass sich Grün politisch rasch wandeln kann, haben viel Bürger und ehemalige Grüne schon erlebt. Die Friedenspartei einer Petra Kelly wandelte sich eine kurze Zeit nach der Bonner Friedensdemo 1992 zu einer Kriegspartei. Von ihr ging erstmalig mit der SPD wieder ein Angriffskrieg aus. Und das mit einer Lüge ihres Vorsitzenden und Außenminister Joschka Fischer, der mit Auschwitz argumentierte. (Rede von J. Fischer)

„Der Grüne Abgeordnete Ströbele behielt klaren Kopf und sprach eine deutliche Sprache: »Ich finde diesen Krieg entsetzlich…. Während seine Fraktionskollegin Angelika Beer »unseren Soldaten« wünscht, »dass sie gesund wiederkommen«, schämt er sich für sein Land, »das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft«. Im Bundestag kritisiert Ströbele die Nichtbefassung mit der Kriegführung: »Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird. (…) Fragen Sie sich einmal, was es für einen Eindruck macht, wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschäftigen, während deutsche Soldaten im Kosovo, in Belgrad, in Montenegro, Bomben werfen.« (Zitat: Junge Welt)

Nun, es geht im Moment nicht um Krieg, sondern um Konzepte und deren rasche Umsetzung für einen wirksamen Klimaschutz. Und es geht um Glaubwürdigkeit der Grünen. Sie bekommen eine zweite Chance. Die Zeichen stehen nicht gut, dass sie daraus was machen. Ein Blick nach Baden-Württemberg genügt. „Grün, grün, grün“ im Kontext.

Während alle Welt nach „Wachstum“ ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden? Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. Es ist ein Buch gegen Zukunftspessimismus, eine Blaupause für den ökologischen Fortschritt.

ABER ES WIRD NICHT REICHEN, UM DEM KLIMAWANDEL EINHALT BIETEN ZU KÖNNEN.

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