Im September 2021 haben wir Kommunalwahl. Ein wichtiges Datum, an dem sich die Bürger/-innen entscheiden müssen welchen/r Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin und welcher Partei sie ihr Vertrauen aussprechen wollen. Vertrauen, das auf Information, Transparenz und auf Glaubwürdigkeit basiert.
Aus diesem Grund hat der Braunschweig-Spiegel ein Jahr vor der Wahl damit begonnen die Parteien zu bestimmten Sachthemen anzuschreiben und ihnen Fragen zu stellen. So will der Braunschweig-Spiegel Transparenz herstellen.
Inhaltlich ging es bei dieser ersten Fragerunde um den Bau des neuen BRAWO-Büroturms, den die Braunschweiger Stadtverwaltung zu einem sehr hohen Preis (14 €/qm) mit 2 Mio. Zusatzkosten für über 30 Jahre mieten will. Ein vom OB angekündigtes Standortkonzept liegt, unseres Wissens, bis heute nicht vor. Trotzdem werden hoch kostenträchtige und Jahrzehnte wirksame Entscheidungen getroffen. Wie haben nun die Parteien im Rat entschieden?
Diese Fragen sind von den meisten Parteien beantwortet und vom Braunschweig-Spiegel veröffentlicht worden. Die Fraktionen im Rat hatten fast alle geantwortet. Nun fehlt nur noch die CDU, denn die SPD-Fraktion hat nun geantwortet. Hier die Antwort der SPD-Fraktion:
Deutlicher konnte es nicht verkündet werden …
https://braunschweig-spiegel.de/brawo-sagt-der-stadt-wo-es-lang-geht/ …
Die Volksbank rundet ihren BRAWO – Park mit dem dritten Büro-Turm am Bahnhof ab.
Schon das Einzelhandelskonzept der Stadt wurde zugunsten der Banker gebeugt und der erste Verwaltungs-Turm (die sog. Toblerone) mithilfe zusätzlicher städtischer Miet-Übernahmen für das Job-Center angemietet.
Risikolose Geschäfte für die Volksbank und eine atemberaubende Immobilien-Vermehrung für die Bank weitgehend aus Mieteinnahmen der öffentlichen Hand finanziert.
Brawo, SPD !?
Übrigens war es nicht die Idee der Stadt, am Bahnhof den dritten Turm bauen zu lassen, sondern die Idee wurde der Verwaltung seitens der Bank angetragen.
Die Vertragsunterzeichnung durch den Oberbürgermeister erfolgte folgerichtig auch nicht etwa im Rathaus, sondern in der BRAWO – Zentrale.