Von Silke Arning, BIBS Ratsfraktion
Die Stadt Braunschweig soll für zwei Jahre die Patenschaft eines zivilen Seenotrettungsschiffs im Mittelmeer übernehmen und dieses finanziell mit mindestens 10.000 Euro pro Jahr unterstützen. Außerdem soll die Stadt zu einer Spendenkampagne aufrufen und den dabei erzielten Spendenbetrag bis zu einer Höhe von maximal 50.000 € verdoppeln. Die BIBS-Fraktion hat in der heutigen Ratssitzung diese Forderung des Vereins ‚Seebrücke Braunschweig‘ in einem gemeinsamen Antrag mit Die Fraktion.BS gestellt.
„Braunschweig nennt sich seit 2018 Sicherer Hafen. Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt die Solidarität und Unterstützung von in Not geratenen Geflüchteten auf dem Mittelmeer“, erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning. „Um deutlich zu machen, dass die Stadt Braunschweig diesen Titel ernst nimmt, sollte sie für zunächst zwei Jahre ein ziviles Seenotrettungsschiff mit einem substantiellen Betrag finanziell unterstützen. Danach hat der Rat die Möglichkeit, diese Patenschaft zu verlängern“, erläutert Arning weiter.
„Außerdem schlagen wir vor, dem Beispiel des Landkreises Lüneburg und der Stadt München zu folgen und den bei der Spendenaktion zusammengekommenen Betrag bis zu einer Obergrenze von 50.000 € noch einmal oben drauf zu legen. Dieser Betrag erscheint angemessen angesichts der Tatsache, dass Braunschweig seit 2020 das Bündnis ‚Städte sicherer Hafen‘ für Niedersachsen koordiniert. Diese Führungsrolle sollte sich auch in einem entsprechenden Betrag widerspiegeln“, ergänzt die BIBS-Ratsfrau.
Um die Bezeichnung ‚Braunschweig ein sicherer Hafen‘ mit Leben zu füllen, hatte der Verein Seebrücke Braunschweig bereits vor einem Jahr der Stadtverwaltung weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem, das Thema Bleiberecht für in Braunschweig bisher nur gedultete Menschen stärker in den Fokus zu rücken. Vorbild für ein solches Vorgehen wäre die niedersächsische Stadt Oldenburg, die im Dezember 2021 gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. ein zunächst einjähriges Modellprojekt ‚Wege ins Bleiberecht‘ gestartet hat. Durch die Kooperation sollen Lösungswege zur Senkung der Zahl der Langzeitgedulteten effizient unterstützt werden.
Auch die kommunale Öffentlichkeitsarbeit könnte verstärkt werden, zum Beispiel durch eine hervorgehobene Präsenz des Themas ‚Sicherer Hafen‘ auf der städtischen Website. Die Seebrücke regt zudem die Unterstützung und Initiierung entsprechender kultureller Angebote und Informationsveranstaltungen an.
„Des Weiteren wäre auch die Illumination öffentlicher Gebäude und Plätze als Zeichen der Solidarität mit in Not geratenen flüchtenden Menschen ein starkes Signal, mit dem sich Braunschweig noch sichtbarer als ‚Sicherer Hafen‘ positionieren könnte“, greift Silke Arning eine weitere Idee der Seebrücke auf.
Um Öffentlichkeit und Verwaltung noch weiter auf das Thema ‚Seenotrettung‘ und die prekäre Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen, hat die BIBS-Fraktion bei der Verwaltung angefragt, inwieweit die Stadt diese Vorschläge des Vereins ‚Seebrücke Braunschweig‘ in welchem Zeitrahmen umsetzen könnte.
„Der Antwort der Stadt im Ausschuss für Vielfalt und Integration am 23. Februar sehen wir erwartungsvoll entgegen“, schließt Arning.
