TTIP CETA – Lobbykratie verhindern

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Die Ausbreitung des Corona-Virus macht deutlich: Auch Ereignisse, die weit weg sind und auf den ersten Blick unwichtig erscheinen, können drastische Folgen für uns haben. Ähnlich verhält es sich mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, deren katastrophale Folgen sich erst Jahre später bemerkbar machen. Derzeit mag die EU-Handelspolitik auf Eis liegen, da die Kommission momentan vollauf mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt ist. Doch dieser Zustand wird nicht ewig anhalten, deshalb müssen wir unsere Arbeit hier weiter vorantreiben.

Ein kurzer Rückblick: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA „TTIP“ verschwand nach den Protesten 2015/16 und der Amtsübernahme Trumps erst einmal in der Schublade. Andere Handelsabkommen wurden danach transparenter verhandelt – ein wichtiger Erfolg der Protestbewegung von damals, der auch wir angehörten.

Doch die Gefahr war nur vorläufig gebannt. Seit Anfang 2019 laufen die Verhandlungen zu TTIP 2.0 wieder. Der hart erkämpfte Gewinn an Transparenz weicht seither neuer Geheimniskrämerei. Wichtige demokratische Spielregeln und soziale Errungenschaften stehen hinter den Kulissen erneut zur Diskussion. Wir müssen JETZT aktiv werden.

Die EU-Kommission scheint alle Versprechen an die Zivilgesellschaft vergessen zu haben. Transparenz? Fehlanzeige. Auch der einseitige Lobbyeinfluss ist unverändert groß – seit dem Neustart der Verhandlungen im Juli 2018 trafen sich VertreterInnen des Handels-Ressorts zu 92 Prozent mit LobbyistInnen, darunter VertreterInnen von Konzernen wie VW und mächtigen Unternehmensverbänden wie BusinessEurope.

Eine große Gefahr für unsere Demokratie sehen wir in der „regulatorischen Kooperation“. Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen hierbei Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor demokratisch gewählte Abgeordnete darüber entscheiden dürfen. Konzerne könnten dadurch Gesetzesvorhaben beeinflussen oder im Keim ersticken, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Das erschwert die Festlegung wichtiger neuer Regeln zum Schutz von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern und gefährdet hart erkämpfte bestehende Regeln. Dafür hat die EU-Kommission nicht einmal ein Mandat.

Diese vier Gefahren von TTIP 2.0 müssen wir verhindern:

  1. Regulatorische Kooperation ist undemokratisch und gefährdet Verbraucher- und Umweltstandards. Sie darf nicht Bestandteil der Gespräche mit den USA sein!
  2. Die EU-Kommission hat ein Mandat, daran muss sie sich auch halten! Das heißt, dass sie keine inhaltlichen Erweiterungen, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft, einführen darf.
  3. Wir haben das Recht zu wissen, was unsere politischen VertreterInnen verhandeln! Die EU-Kommission muss Transparenz herstellen und ihre Verhandlungspositionen offenlegen.
  4. Die Verhandlungen sind geprägt vom einseitigen Lobbyeinfluss der Unternehmen. Wir fordern, alle Interessengruppen auf ausgeglichene Weise in die Verhandlungen einzubeziehen!

Wir werden aktiv – seien Sie mit dabei!

  • Wir informieren Sie: In einer Studie analysieren wir die Entwicklungen der aktuellen Verhandlungen. Wir zeigen die Gefahren auf und bringen Sie auf den neusten Stand.
  • Wir steigern den Druck: Wir holen durch Gespräche andere Organisationen mit ins Boot. Mit vereinten Kräften können wir einen starken Gegenpol zur Unternehmens-Lobby bilden.
  • Wir vertreten Ihre Interessen: Wir treten beharrlich an PolitikerInnen heran und kämpfen dafür, dass sie die gefährliche regulatorische Kooperation aus den Verhandlungen ausschließen.

Demokratie heißt, mit offenem Karten zu spielen und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße zu vertreten. Dafür setzen wir uns ein. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

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