Von Kathrin Anhold und Timo Lange, Lobby Control
Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten.
Der Verdacht wiegt schwer: Auf höchster Ebene des EU-Parlaments sollen Bestechungsgelder aus Katar geflossen sein. Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der Fall schockiert zurecht die Öffentlichkeit. Dabei wird diskutiert, wie käuflich Politiker:innen sind. Das ist ein enormer Vertrauensverlust und ein großer Schaden für die Demokratie! Damit dieses Vertrauen in unsere demokratisch gewählten Vertreter:innen nicht dauerhaft Schaden nimmt, brauchen wir jetzt klare Kante gegen Korruption und gegen Lobbyismus in der Grauzone.
Die Vorwürfe passen in das Bild, das sich für uns seit längerem abzeichnet. Es ist zwar überraschend, wie plump und dreist hier offenbar mit Geldzahlungen Einfluss genommen werden sollte. Doch wir beobachten seit langem, wie autoritäre Regierungen mit allen möglichen Mitteln in Europa versuchen Einfluss zu nehmen. Ziel der Lobbyaktivitäten autoritärer Regierungen in der EU ist es meist, neben wirtschaftlichen Interessen die eigene Reputation aufzubessern, von Kritik an der Menschenrechtslage abzulenken.
Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt. Dass Staaten auch im Ausland ihre Interessen vertreten ist nicht an sich verwerflich. Aber es kommt auf die Mittel und Wege an. Im Fall Kaili ist jegliche Grenze überschritten. Hier muss jetzt schnell ermittelt und mit dem Strafrecht reagiert werden.
Vielen Dank!
Zu Recht sorgt dieser Skandal europaweit für Empörung. Das EU-Parlament und die EU insgesamt müssen nun schnell reagieren und sich gegen illegale Einflussnahme insbesondere von Seiten autoritärer Regierungen stärken! Ein Bündnis aus lobbykritischen Organisationen der Zivilgesellschaft hat deshalb heute mit uns einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet.
