Die Entscheidung des Braunschweiger Rats zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt nun schon einige Wochen zurück. Die Fraktionen von CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach erinnern in einer Pressemitteilung daran, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ihren Ursprung in Waggum genommen hat. Dort heißt es:
„Als in der Adventszeit 2023 die Bewohner von Feuerbrunnen und Kirchblick in Waggum seitens der Stadt mit Bescheiden über Straßenausbaubeiträge im mittleren fünfstelligen Betrag beschert wurden, bekam die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Braunschweig erste Risse.
Während noch im zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Braunschweig im Herbst 2023 die Baumaßnahmen mit samt den hohen Straßenausbaubeiträgen abgesegnet worden sind, kamen zum Jahreswechsel einige Ratsleute zu einer neuen Bewertung der Lage. Voran gegangen war dem eine energische und gut organisiert agierende Bürgerinitiative betroffener Anwohner. Unterstützt wurde die Initiative durch CDU BIBS und FDP, die von der Landesregierung mittlerweile geschaffene Möglichkeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen für Braunschweig nutzen wollten.
Auch wenn die Signale seitens Oberbürgermeister und SPD-Ratsfraktion lange Zeit unklar und eher kritisch aussahen, ließ sich für das Vorhaben letztendlich eine breite Mehrheit finden. Es ist zwar aus Sicht von CDU, BIBS und FDP bedauerlich, dass die Grundsteuer dafür vielfach stärker erhöht wurde, als es für die Straßenausbaubeiträge notwendig gewesen wäre. Aber das Kernanliegen, den eh schon durch Heizungsgesetz, Sanierungsvorgaben und Baukosten stark gebeutelten Hausbesitzern vor dem Damoklesschwert unerwarteter Gebührenbescheide im fünfstelligen Bereich zu bewahren, wurde erreicht. Und noch etwas wurde erreicht: Bürgerinitiative und Kommunalpolitik haben gezeigt, dass es sich lohnt aktiv zu werden, Missstände konstruktiv anzugehen und diese schließlich auszuräumen.“
Soweit die Pressemitteilung von CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach. Dieser Sinneswandel im Braunschweiger Rat scheint sich aber auch auf andere Kommunen auszuwirken:
So wird es wohl künftig auch in der Gemeinde Cremlingen keine Straßenausbaubeiträge mehr geben.
Hier fand – parallel zur Europawahl – eine Einwohnerbefragung zu diesem Thema statt. Das Ergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 % haben sich 82,62 % der Befragten dafür ausgesprochen, die Kosten für Straßenerneuerungen künftig allein aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren und nicht mehr die jeweiligen Anwohnenden daran zu beteiligen. „An die ergeht nun der Auftrag, ein Konzept vorzulegen, wie die erforderlichen Mittel durch Umschichtungen im Haushalt oder eine moderate Erhöhung der Grundsteuer bereitgestellt werden können“, beschreibt Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Grüne) das weitere Vorgehen.
Auf Initiative der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat war die Befragung parallel zur Europawahl 2024 durchgeführt worden. „Unser Ziel war, mit möglichst wenig Aufwand, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen. Das ist gelungen. Wir bedanken uns bei allen, die teilgenommen haben“, erläutert Ulrike Siemens. „Wir begrüßen die Ankündigung von Bürgermeister Detlef Kaatz, die Abschaffung der Strabs in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. September vorzuschlagen und nach der Bestätigung durch den Rat keine weiteren Bescheide, auch nicht für laufende Straßenbaumaßnahmen, zu versenden“, ergänzt Bernhard Brockmann.
Die GRÜNEN werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten, auch mit Blick auf den Gemeindehaushalt.
