Stadt im Ausverkauf – wieder ein Großauftrag für KPMG?

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Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, habe die Beraterfirma KPMG unter fragwürdigen Umständen zum wiederholten Mal einen lukrativen Auftrag aus dem Braunschweiger Rathaus ergattert.

Nur für die Erarbeitung der Ausschreibung der Privatisierung der kommunalen Gebäudewirtschaft und der Gebäudesanierung von Schulgebäuden durch private Investoren will die Verwaltung unter OB Hoffmann seitens der Stadt einen Betrag zahlen, der angeblich wieder in Millionenhöhe liegt. Dabei hätten mehr als ein Dutzend der renommiertesten Beratungsfirmen aus aller Welt fast einstimmig den gleichen Beratungsauftrag für einen Bruchteil des Geldes angeboten, das jetzt KPMG von der Stadt dafür bekommen soll. Es stelle den Sinn und Zweck von Ausschreibungen auf den Kopf, wenn am Ende der Anbieter einen Auftrag erhalte, der das mit weitem Abstand höchste Angebot abgebe.

Gerade in letzter Zeit erfreut sich der Name KPMG zunehmend eines schlechten Rufes. Unter dem Namen KPMG verbirgt sich eine Gruppe von selbständigen Berater-Firmen mit Niederlassungen in allen Steueroasen der Welt. Immer wieder taucht der Name im Zusammenhang mit Finanzskandalen auf. KPMG in Amerika habe vor kurzem erst „freiwillig“ 456 Mio. $ gezahlt, um eine Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu vermeiden. In Deutschland habe KPMG falsche Zahlen der IKB Bank testiert, bei Siemens Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe „übersehen“, und geschädigte Anleger im Fall der betrügerischen Flowtex-Pleite mussten in Millionenhöhe entschädigt werden. (Siehe dazu die Seite kpmg-pleiten.de). Bei einem Rating über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften belegte KPMG auch schon einmal den letzten Platz.

Herr Hoffmann kennt KPMG schon aus früheren Geschäftsbeziehungen. Z.B. hat KPMG für die Abwicklung der Privatisierung der kommunalen Braunschweiger Abwasserwirtschaft 2005 zusammen mit assoziierten Beratungsfirmen über 3 Mio. € Honorar erhalten. Die von KPMG ausgedachte Transaktion für diese Privatisierung führte u.a. zur unwiderruflichen Verpfändung eines Teils der Braunschweiger Abwassergebühren bis zum Jahr 2035, um im Tausch dafür kurzfristig Geld für das angebliche Braunschweiger „Haushaltswunder“ zu vereinnahmen.

Wie kommt es, dass die Braunschweiger Zeitung nichts darüber berichtet – wo sie doch sonst immer beste Beziehungen zur Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hoffmann pflegt und dort alle Einblicke hat? Was sagen die Mitglieder des Stadtrates dazu? Darf die Stadt überhaupt Aufträge in dieser Höhe ohne Ratsbeschluss vergeben? Wann wird die BZ über diese erneute Verschwendung von Steuergeldern berichten?

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