Stadt Braunschweig schröpft Anlieger

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Von Tatjana Jenzen

Heute fand die Infoveranstaltung zum Ausbau Feuerbrunnen in der GS Waggum statt.

Bereits am 26.9. 2023 hat der AMTA ( Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben) über die Auftragsvergabe über die Straßen- und Kanalarbeiten einen Beschluss gefasst.

Weder der Bezirksrat noch die Anlieger wurden zu diesem Zeitpunkt über diese Strassensanierung unterrichtet.

Bezirksbürgermeisterin, Sonja Lerche, ist Mitglied im AMTA und hat dem Beschluss vermutlich zugestimmt.
Allerdings teilte sie dieses Vorhaben weder dem Stadtbezirksrat noch den Anliegern mit.
Hat sie nachgefragt, welche Beiträge auf die Bürger zukommen werden?
Eher nicht!

Die Vorankündigung der Stadt erreichte die Anwohner 10 Tage vor Weihnachten und verursachte bei den Betroffenen nicht nur Unverständnis sondern regelrecht schlaflose Nächte.

Für den Zeitpunkt der Versendung entschuldigte sich heute die Verwaltung ebenso für die fehlerhafte Bezeichnung der Straße sowie die verspätete Einladung zu einer informellen Veranstaltung.

Vom Vorwurf massive Fehler gemacht zu haben, distanziere man sich.

So wurde bereits im September festgezurrt was heute den Bürgern als „Information“ verkauft werden sollte. Um die Gemüter milde zu stimmen, zauberte die Verwaltung nun kurz vor dem heutigen Termin eine 30% Reduktion der Strassenausbaubeiträge aus dem Hut. Angeblich weil erst jetzt die Kosten konkret seien, dabei wurde bereits bei der AMTA-Sitzung im September durch Abstimmung der Zuschlag für das entsprechende Angebote erteilt.

Eine 30%ige Kostensenkung ist in der heutigen Zeit schwer nachvollziehbar, in der doch gerade Baukosten explodieren.

Exemplarisch der Stadtbahnausbau nach Volkmarode, wo inzwischen die Kosten von ursprünglich 17 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro detonieren.

Die Mitarbeiterin, die seit über 30 Jahren das Thema Strassenausbaubeiträge bearbeitet, streut in ihren Vortrag süffisant ein, „ Sie können ja klagen.“

Wie emphatisch das Thema duch die Verwaltung behandelt wird, erkennt man sehr gut auf dem Foto.
Ein Dixiklo vor den Eingang der Dorfkirche zu platzieren ist schon bemerkenswert, zumal jüngst ein Toilettencontainer an der Einmündung zum Feuerbrunnen für Busfahrer platziert wurde.

Summen zwischen 1.000€ und 86.000€ sollen von Anliegern berappt werden, für eine Straße die von sämtlichen Bürgern Waggums und Umgebung genutzt wird.

Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit CDU und FDP zur kommenden Sitzung Fragen gestellt unter anderem diese.

• Ist die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit – mit Blick auf die doch erhebliche
Kosten für die betroffene Bürger – der Lebensverhältnisse in den Gemeinden gewahrt,
wenn die Handhabung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen unterschiedlich
ausgelegt wird?

Eine ungeheure Ungleichbehandlung in Deutschland, denn die Strassenausbaubeiträge gibt es nur noch in 7 von 16 Bundesländern und selbst in den verbliebenen gibt es von Kommune zu Kommune unterschiedliche Bewertungen. Bereits zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben komplett auf Strassenausbaubeiträge verzichtet.

Letztendlich ist die Politik gefragt, denn der Rat der Stadt kann natürlich die Satzung zu Strassenausbaubeiträgen ändern.

Ich kann nur jeden ermutigen dies bei seiner favorisierten Partei einzufordern, denn keiner der sich Eigentum erarbeitet hat, ist vor solchen Forderungen der Stadt gefeit.

Interessant wird sein wer für die Kosten einer Sanierung der Rabenrode/ Bienroderstraße zur Kasse gebeten wird, denn wir erinnern uns, dass seit Sperrung der Grasselerstraße ( Start.- und Landebahnausbau) der Verkehr durch die Ortsdurchfahrt Waggum geleitet wird.
Verkehr der früher über eine Landesstraße abgewickelt wurde, belastet nicht nur die Lebensqualität der Menschen vor Ort sondern auch den Geldbeutel der Anlieger. (korrigiert um 12:58)

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