SPD Braunschweig stellt Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl vor

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SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thorsten Kornblum und Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, präsentieren 10-Punkte-Wahlprogramm. 8000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030, ein Ganztagsschulplatz für 80 Prozent der Kinder bis zum Jahr 2025 und keine Privatisierung des Klinikums gehören zu den Zielen.

Die SPD Braunschweig will zusammen mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Thorsten Kornblum (SPD) und allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern die Löwenstadt noch stärker, gerechter und innovativer machen. Braunschweig habe großes Potenzial, das bereits in der Vergangenheit unter Oberbürgermeister Ulrich Markurth gestärkt wurde, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Im Rahmen eines Pressegesprächs stellten Pantazis und Kornblum nun das 10-Punkte-Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl vor. „Ich werde ein Oberbürgermeister für alle Menschen in Braunschweig sein“, betont Kornblum. Er präsentierte seine Ziele für die Themenbereiche Wohnungsbau, Bildung, Wirtschaft, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Innenstadt, Klimaneutralität bis 2030, Kultur und -Vereinslandschaft, Regionalität sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft.

Kornblum erläutert: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deshalb bauen wir 8000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030.“ Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Zukunft der Kinder und auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in den kommenden vier Jahren sollen etwa 290 Millionen Euro in die Sanierung, den Neu- und den Erweiterungsbau von Braunschweigs Schulen fließen. „Ein weiteres Ziel von mir ist, die Ganztagsschulen weiter auszubauen und 80 Prozent der Kinder bis zum Jahr 2025 einen Ganztagsschulplatz anzubieten“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat.

Für Kornblum ist es zudem elementar, Braunschweig als Wirtschaftsstandort und Zentrum der forschungsintensivsten Region Europas weiter zu stärken. „Als SPD stehen wir fest zur Notwendigkeit von modernen und nachhaltigen interkommunalen Gewerbegebieten, um ganz konkret Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Nur durch Wertschöpfung vor Ort können wir ein gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen und unseren Wohlstand auch langfristig sichern.“

Beim Thema „soziale Sicherheit und gute Nachbarschaft“ führt Kornblum aus, dass beispielsweise die Einrichtung von Nachbarschaftszentren und eine kommunale Pflegeplanung feste Vorhaben für die Zukunft sind.

Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat macht zudem deutlich: „Mit uns wird es auch bei einer coronabedingt schwierigen Haushaltslage keine Privatisierung des städtischen Klinikums geben. Gesundheitsversorgung darf nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Wir wollen, dass das Klinikum mittelfristig Medizinerinnen und Mediziner ausbilden darf und langfristig zu einer Uniklinik wird.“

Auf einer Pressekonferenz hatte der Kreisvorsitzende der CDU jüngst angekündigt, das Klinikum Braunschweig bewusst „in den Wahlkampf einbringen“ zu wollen. Vorsitzender Pantazis betont hierzu:
„Ich warne davor, Wahlkampf auf dem Rücken von Beschäftigten betreiben zu wollen. Die Instrumentalisierung des Klinikums kann den Ruf des Hauses, das in der Corona-Krise Großartiges geleistet hat, nachhaltig beschädigen. ,Hände weg vom Klinikum‘ bedeutet für mich insbesondere auch die billige Instrumentalisierung des Klinikums Braunschweig aus kurzsichtigen, wahlkampftaktischen Überlegungen, die zu einer großen Verunsicherung der Beschäftigten führt und die Gefahr birgt, den guten Ruf des Klinikums nachhaltig zu beschädigen.“

Für eine lebenswerte Innenstadt will Kornblum die Aufenthaltsqualität erhöhen und vielfältige Angebote schaffen. Tradition und Moderne sollen miteinander verbunden werden. Es gelte, einen Mix aus Handel, Gastronomie, Kultur, Wohnen und attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten, auch im Grünen, zu kreieren. Neue Konzepte für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie seien ebenso gefordert wie ein effektives Leerstandsmanagement und ein Verkehrskonzept, das ÖPNV, Fußgängerzone, Radwege und den übrigen Individualverkehr vereint.

„Unser Ziel, Braunschweig bis 2030 klimaneutral zu machen, ist realistisch und umsetzbar. Wir wollen den Wandel hin zu klima-freundlichen Antrieben durch technischen Fortschritt erreichen. An dieser Stelle müssen wirtschaftliche Vernunft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz zusammen gedacht werden“, betont Kornblum. Zu seinem Ziel, die Digitalisierung weiter voran-zubringen, erläutert er: „Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft werden sich in einem Smart City-Forum noch stärker vernetzen und so die Chancen der Digitalisierung für die Zukunft voll ausschöpfen. Bis Anfang 2023 bieten wir sämtliche Leistungen der Stadtverwaltung auch digital an. Das ist nicht nur zeitgemäß sondern auch verbraucher:innenfreundlich.“

Braunschweigs vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren, trägt maßgeblich zu einer lebenswerten Stadt bei und soll weiter ausgebaut werden. So will Kornblum die eingeführte Ehrenamtskarte noch attraktiver machen und einen Ehrenamtsfonds zur Förderung von gemeinnützigen Projekten, Initiativen und Vereinen einrichten. Außerdem will er ein Jugendparlament aufbauen und damit ein politisches Interessensvertretungsgremium für alle
jungen Menschen in Braunschweig schaffen.

Auch regionales Handeln liegt Kornblum am Herzen: „Auch zukünftig wollen wir Kooperationen wie den Regionalverband, die Allianz für die Region und das Amt für Regionalentwicklung weiter stärken, damit wir als Region über unsere Grenzen hinaus stärker wahrnehmbar sind.“

Kornblum versichert, dass er sich für eine vielfältige und offene Gesellschaft stark machen wird, in der Feindinnen und Feinde der Demokratie keinen Platz finden. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat macht deutlich: „Wir unterstützen die zahlreichen ehrenamtlichen Vereine und Initiativen, die sich für eine aktive Demokratie und eine inklusive Stadtgesellschaft einsetzen. Gemeinsam stellen wir uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und Ressentiments.“

1 Kommentar

  1. Tolle Versprechungen – N U R :

    1. 8.000 bezahlbare Wohnungen?

    Natürlich ganz klasse, das würde eine Verdoppelung des Bestandes z.B. bei der städtischen Nibelungen Wohnbau (NiWo) erfordern.
    Die NiWo wurde aber in den letzten 15 Jahren per Ratsbeschlüssen um 55 Miio. € als „Dividendenrendite“ in Richtung Stadtkasse erleichtert.

    Das Thema sollte übrigens gerade gestern (1.7.2021) im Finanzausschuss auf BIBS-Antrag besprochen werden, war aber wohl den Parteien SPD, CDU, Grünen, AFD und Linken) so unangenehm, dass es per „Nichtbefassung“ abgesetzt und so bis möglichst nach der Wahl verschoben wurde.

    2. keine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ?

    ja aber …
    … sowohl Kornblum wie Pantazis reden doch gerade von einer „Scheindebatte“ der BIBS, weil die Gefahr der Privatisierung der Krankenhäuser nie bestanden hätte.

    Oder war das nur gegen die seit einer Woche erfolgreich laufende Unterschriften-Aktion der BIBS „Klinikum-Braunschweig-nicht-privatisieren“ gemünzt.

    Dann scheint der Druck ja zu wirken – also, wer noch nicht unterschrieben hat:

    https://weact.campact.de/petitions/klinikum-braunschweig-nicht-privatisieren?bucket&source=facebook-share-button&time=1624523205&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&share=97cafb07-4bfe-4eb6-b2b3-56acce6375bc&fbclid=IwAR1ol2mOz_nAfMCyB6likEn6tcK7DjbgxWeUliVggYvlNVsuTK83c4t10oE

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