Von Elke Flake
Zur aktuellen Diskussion um eine angeblich drohende Privatisierung des Städtischen Klinikums Braunschweig erklärt die Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Elke Flake:
„Angesichts der Corona-Krise, die uns deutlich gezeigt hat, wie elementar wichtig ein stabiles und gut finanziertes öffentliches Gesundheitssystem ist, kritisieren wir Grünen scharf, wenn entgegen einer sachlich fundierten Debatte dieses Thema in einer Wahlkampf-Schlamm-schlacht und in unfruchtbaren gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen untergeht.
Wenn von Seiten der CDU davon geredet wird, die jetzige Finanzsituation des Braunschweiger Klinikums sei „hausgemacht“ und könne sich über einen Wechsel an der Verwaltungsspitze jederzeit ändern, so ist das wissentlich falsch. Über zwei Drittel aller Krankenhäuser haben finanzielle Probleme, am meisten die Maximalversorger wie das Klinikum Brauschweig, weil sie als stabiles Rückgrat eines regionalen klinischen Versorgungssystems dienen. Und jeder, der sich mit der Krankenhausfinanzierung auch nur halbwegs befasst hat, weiß, dass wir es eben nicht mit „hausgemachten“ Problemen zu tun haben, sondern mit einer falschen Krankenhausfinanzierung durch am Durchschnitt – und nicht am notwendigen Angebot – orientierte Fallpauschalen sowie mit einer mangelhaften Unterstützung der erforderlichen Investitionen durch Bund und Land!
Die derzeitige Konfrontation ist unverantwortlich und basiert hauptsächlich auf „Fake News“, insbesondere aus den Reihen der CDU. Keine ernstzunehmende politische Kraft käme auf die Idee, mitten in der Corona-Pandemie ausgerechnet das kommunale Krankenhaus aus der Hand zu geben. Auch nicht danach – mit uns Grünen wird es jedenfalls keine Privatisierung des Städtischen Klinikums geben! Der Braunschweiger Rat wäre doch „von allen guten Geistern verlassen“, wenn er auf den wichtigsten Baustein eines regionalen Gesundheits-wesens verzichten würde! Und es ist schon seltsam, wenn ausgerechnet die CDU, die jahrelang die Privatisierung kommunaler Einrichtungen vorangetrieben hat, sich jetzt an die Spitze einer Kampagne gegen eine vermeintlich drohende Privatisierung setzt. U. E. ist die von der CDU angezettelte Schlammschlacht skrupellos. Carsten Müller & Co. versuchen wider besseren Wissens, die Verantwortung für die finanzielle Misere des Klinikums der SPD und Oberbürgermeister Markurth in die Schuhe zu schieben.
Weder in Berlin noch in Hannover hat die CDU sich diesbezüglich in irgendeiner Weise „mit Ruhm bekleckert“ oder besonders hervorgetan. Uns ist zumindest kein Vorstoß der CDU – oder des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller – auf Bundesebene für eine angemessene Klinikfinanzierung oder auf Landesebene für ausreichende Investitions-mittel für die Maximalversorger bekannt. Vor diesem Hintergrund mit dem Finger auf andere zu zeigen, sorgt bei uns für Fassungslosigkeit und Empörung. Wir finden es schlimm und tragisch, dass ein so wichtiges Thema wie die Zukunft des Klinikums im Wahlkampf droht, zerrieben zu werden!
Wir fordern die CDU auf, die unselige Debatte um eine Privatisierung des Braunschweiger Klinikums umgehend zu beenden. Wir Grünen werden uns weiterhin für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand engagieren, das nicht rein wirtschaftlichen Interessen bzw. der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Das System der Fallpauschalen gehört dringend auf den Prüfstand, die Höhe der Investitionsmittel muss künftig dem Bedarf entsprechen und Maximalversorger wie unser Klinikum dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Wir fordern alle Parteien auf, an diesem Ziel gemeinsam zu arbeiten, jenseits einer verantwortungslosen und unfruchtbaren Schlammschlacht im Wahlkampf!“
