Schülerstreik in Braunschweig – Lehrstunde in Demokratie

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(Foto von Timo)

Der Arbeitskreis Schulstreik ruft alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler am 12. November um 10:00 Uhr zu einer Großdemonstration auf. Motto: “Bildungsblockaden einreißen” (siehe Flugblatt mit dem Aufruf). An diesem Vormittag sollen alle den Unterricht bestreiken, um auf die schlechten Lernbedingungen aufmerksam zu machen.

Am 04.11.2008 lud der Arbeitskreis zur Informationsveranstaltung in die TU-Mensa ein. Das war auch notwendig, denn viele Fragen standen im Raum. Besonders Fragen zur Rechtmäßigkeit des Fernbleibens vom Unterricht mussten beantwortet werden.

Zweifel über die Rechtmäßigkeit kamen auf, weil Kultusministerium Heister-Neumann angeordnet hatte, dass Schulleitungen die Schülerinnen und Schüler ihrer Schule für eine der zahlreich geplanten Schülerdemonstrationen am 12.11.2008 nicht freistellen dürfen. Das verunsicherte viele Rektoren, Eltern und Schüler, zumal die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Frau Mundlos in die gleiche Kerbe schlug und auch die Braunschweiger Zeitung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schülerstreiks streute.

Die Reaktionen der Niedersächsischen Schüler waren entsprechend. Der Landesschülerrat bewertet das Verhalten der Ministerin als Skandal. „Frau Heister-Neumann will nicht akzeptieren, dass zehntausende von Schülerinnen und Schülern endlich gegen die miserablen Bedingungen in unserem Schulsystem aufbegehren wollen. Sie hat Angst vor den Protesten und will diese deshalb gleich im Keim ersticken“, so der Vorsitzende des Landesschülerrats Patrick Ziemke.

Die Braunschweiger Schülerinnen und Schüler lassen sich nicht beirren. Sie wissen, so einige Schülerinnen, dass Verunsicherung ein Teil der politischen Strategie ist, wenn die Politik in die Defensive gerät. „Realpolitik live“ erleben die Schülerinnen und Schüler derzeit. Besseren Politikunterricht kann man nicht haben, meinte ein Schüler. In guter demokratischer Absicht stellten sie die Verunsicherungsstrategie in Netz. http://akschulstreik.blogsport.de/2008/11/01/aus-aktuellem-anlass-reaktion-auf-braunschweiger-zeitung/

Das Ergebnis der Diskussion war klar: Folgen für die Schülerinnen und Schüler wird die Teilnahme kaum haben.

Im Härtefall höchstens eine Eintragung ins Klassenbuch. Aber das, so meinen einige Schüler, könne man ertragen, wenn es um die Grundrechte unserer Demokratie geht. Die bis zu 6 Stunden Unterrichtsausfall in der Woche, schert die Verantwortlichen ja auch nicht und nun machen die Theater. Kein Wunder, es geht denen ja um ihr Versagen und nicht um unsere verlorenen Schulstunden.

Und für die Verantwortlichen der desolaten Schulsituation in Niedersachsen kommt es noch härter. Die Schülerinnen und Schüler erteilen den politisch Verantwortlichen und allen Zweiflern, wie einigen Rektoren, Lehrern und Eltern eine politische Lehrstunde: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist weitaus höher zu bewerten als der Ausfall einiger Schulstunden im Rahmen der Schulpflicht. Der gut „gemeinte Hinweis“ auf eine mögliche Demonstration in schulfreier Zeit wird cool gekontert: Dann hat das alles doch keine Wirkung. Ich meine: unsere Stadt kann stolz sein auf diese Schülerinnen und Schüler.

Es ist gut, dass dieser Schülerprotest breite Unterstützung findet. Es unterstützen: Studentenwerk Braunschweig, ASTA TU Braunschweig, DGB-Jugend, SJ-Die Falken, GEW Braunschweig, Linksjugend [solid] Braunschweig, Landesschülerrat und Stadtelternrat. Umfassende Informationen, insbesondere auch über die Rechtmäßigkeit des Schülerstreiks, einschließlich der Verordnung und Kommentare sind vom Stadtelternrat auf deren homepage veröffentlicht. Der Stadtelternrat Braunschweig unterstützt den Schulstreik und bittet die Eltern ihre Kinder bei der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts tatkräftig zu unterstützen.

Der Braunschweiger Schulstreik findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt (www.schulaction.org). Eine „Einverständniserklärung der Eltern“ finden Sie unter Arbeitskreis Schulstreik.

Frage: Wenn in kürzester Zeit 500 Milliarden für Banken bereit gestellt werden können, warum gibt es dann kein zusätzliches Geld für Bildung, die doch, wie man immer aus der Politik hört, entscheidend für unsere Zukunft ist?

Die Demonstration verläuft vom Rathaus über den Bohlweg, Kennedy-Platz, Friedrich Wilhelm- zum Kohlmarkt.

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