so überschreibt Peter Novak in einem Kommentar auf Telepolis die erfolgsverwöhnte Partei, die nun Widerspruch und Konkurrenz aus der Umweltbewegung bekommt. Hatte man doch zunächst den Eindruck die Stimmen der jungen Klimaaktivisten schienen wie selbstverständlich bei den Grünen zu landen, was Umwelt- und Klimaschützer mit Verwunderung und Entsetzen wahrnahmen. In Berlin tritt jedoch die Klimaliste unter dem Namen radikal:klima an, die ganz pragmatisch erklärt, dass sie an einem Klimaplan zum Erhalt des 1,5 Grad-Ziels für Berlin schreibt.
Doch wird die klimaradikale Konkurrenz die etablierten Grünen nicht bedrohen. Schließlich sind die Grünen längst nicht mehr in erster Linie Umweltpartei. Sondern, so Novak,“ vielmehr die Formation einer modernen Fraktion des Kapitals, die liberale kulturelle Werte mit einer aggressiven Außenpolitik beispielsweise gegenüber Russland verbindet.“
Der Dannenröder Wald ist der Knackpunkt. Und „Bolsonaro“, der gerne mit dem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir verglichen wird, ist der Hauptübeltäter, so Aktivisten. Der Landesminister ist zwar nicht zuständig, weil eine „Bundes“- Autobahn durch den Forst gebaut werden soll – doch Grün ist Grün. Und zur Not wird dann zuständigerweise und peinlich genug, auch noch die Grüne Parteizentrale in Berlin beklettert und besetzt.
Die Sache könnte für die Grünen durchaus mehr als eine Lappalie werden. Auch in Baden-Württemberg, wo in fünf Monaten Landtagswahlen stattfinden, bildet sich gerade eine „Klimaliste BadenWürttemberg“. Dort engagieren sich im Vorstand drei Vertreter von Fridays for Future, auch Vertreter der Jugendorganisation der Grünen, „Grüne Jugend“ mischen dort mit. Hauptziel soll sein, die 1,5 Grad – Grenze bis 2035 zu erreichen, was eine Politik erfordert, zu der die Grünen (jedenfalls in der von ihnen angestrebten Koalition mit der CDU) vermutlich nicht in der Lage sind.
Das könnte immerhin zwei Wirkungen haben: zum einen wird das „Volksvorurteil“ in Frage gestellt, dass die Grünen die Partei des konsequenten Klimaschutzes seien; zum andern aber könnten sie, etwa in Baden-Württemberg, auch dann Probleme machen, wenn sie an der 5 % – Klausel scheitern. Denn zur Zeit liegt dort die Grünen Partei nach Meinungsumfragen bei 34 Prozent, die CDU bei 29 Prozent. Stellen wir uns vor, die Klimaliste käme auf drei Prozent, so wäre die Führung der Grünen schon in Frage gestellt. – Und grundsätzlich wird durch die Klimaliste etwas gegen die Gefahr getan, dass die Grünen die Bewegung Fridays for Future aufsaugen und sie so handlungsunfähig machen. Einige führende Vertreter haben ja schon öffentlich mit dem Gedanken gespielt, bei den Grünen einzutreten.
Ein aktuelles Rechtsgutachten von greenpeace sagt aus, dass der Grüne Landes-Minister in Hessen sehr wohl den Bau der Bundes-Autobahn A49 stoppen könnte.
Insofern bleibt die Kritik an den Grünen höchst berechtigt.
Was fehlt, ist nur die viel berechtigtere an der CDU.
#NieMehrCDU
die Grünen sind längst im Establishment angekommen, aus die Maus für Ökos, Umweltschützer, Alt-68er, Spontis, Alternative, Pazifisten. Das war schon spätestens 1998 nach der BTW-Wahl zu sehen, als man mit der „s“PD regiert hat.
Stuttgart 21 und Kretschmann ist auch so ein Beispiel, die Grünen wurden in BaWü mehrheitlich 2011 gewählt, um S21 zu verhindern, bei der nächsten Wahl kuschelte der grün angemalte Ministerpräser mit der schwarzen CDU.