Von Bündnis „Nein zur Bezahlkarte“ Braunschweig
Dieser Tage soll die niedersächsische Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde eingeführt werden. Das neu gegründete Braunschweiger Bündnis „Nein zur Bezahlkarte“ ruft für Montag den 16.12. um 18 Uhr zu einer Demonstration dagegen auf. Die Demonstration beginnt auf dem Altstadtmarkt und endet auf dem Schlossplatz. Mitglieder der vielen im Bündnis organisierten Braunschweiger Gruppen und Initiativen halten Kundgebungsbeiträge. Eine Grußbotschaft kommt vom Bündnis „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“.
Der Protest richtet sich dagegen, dass die Bezahlkarte die geringe Handlungsfreiheit Geflüchteter durch begrenzten Bargeldzugriff weiter einschränkt. Die Asylsuchenden sollen nur begrenzt Geld überweisen können und die Karte wird nur in Geschäften mit Kartenlesegerät nutzbar sein. Gebührenfreies Bezahlen oder Abheben wird nicht überall garantiert und der Schutz persönlicher Daten ist nicht gesichert.
Den vielen Nachteilen für Geflüchtete stehen keinerlei Vorteile gegenüber. Als Begründungen für den Einsatz der Bezahlkarte wurde genannt, dass Überweisungen in das Herkunftsland unterbunden und der Verwaltungsaufwand verringert werden sollen. Aber Überweisungen in die Herkunftsländer durch Geflüchtete sind nachweislich irrelevant. Das kann niemanden erstaunen, liegen doch die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowieso schon unter dem gerichtlich festgelegten Existenzminimum. Und auch den Verwaltungsaufwand verringert die Bezahlkarte nach ersten Erfahrungen keineswegs. Nach ihrer flächendeckenden Einführung müssen die Verwaltungen vielmehr wohl eine Flut von Sonderanträgen bearbeiten, damit Leistungsempfänger*innen etwa ihre Anwaltskosten begleichen oder eine Vereinsmitgliedschaft ihrer Kinder bezahlen können.
Dennoch wurde die Einführung der Bezahlkarte letztlich von allen Parteien in Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene mitgetragen. Dabei wird auch immer wieder klar bestätigt, dass das eigentliche Ziel der Bezahlkarte darin besteht, Schutzsuchende von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Damit handelt es sich bei der Bezahlkarte um ein Mittel zur bewussten Diskriminierung Geflüchteter. Sie ist Symptom einer Politik, die dem rechten Populismus hinterherläuft, statt ihm wirksam entgegen zu treten. Angesichts dieser Situation baut das Braunschweiger Bündnis „Nein zur Bezahlkarte“ ein Solidaritätsnetzwerk auf, das den Tausch des Guthabens auf der Bezahlkarte gegen Bargeld ermöglicht. Die Veranstaltung am kommenden Montag bildet dafür den Auftakt. Das Bündnis hofft auch, dadurch Menschen zu mobilisieren, die mit ihm zusammen solidarisch aktiv werden möchten.
Wie weit die Folge, den Zahlungsverkehr (und damit die ‚Kunden‘) durchsichtig und erfassbar zu machen, nur ein ‚Nebeneffekt‘ der Bezahlkarten ist, oder der wesentliche Grund der Einführung, muss jede BürgerIn selbst beurteilen.
Die Wirtschaft hat gern ‚gläserne Verbraucher‘.
Eine Einführung für Alle würde z.B. die Verschuldung verstärken, aber davon profitieren Banken.
Ob der Verbraucher (und grade Hilfsbedürftige, seien es nun Geflüchtete, oder auch Rentner) Vorteile haben, wenn etwa technische Einschränkungen oder Defekte den Zahlungsverkehr stören, ist auch wieder zweifelhaft.
Und wenn Menschen Leib und Leben riskieren um Kriegen und Krisen zu entkommen, werden schräge (und teure) Finanzkonzepte niemand abschrecken,
aber dafür das Vorurteil vom ‚dummen Politiker‘ befördern.
Was soll das?