Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union

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Von Frank Lübberding WELT online und Multipolar

Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als „Staatsstreich“ / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok“ / Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich“ und „surreal“.

Der frühere indische Botschafter in Rumänien Rajiv Dogra kritisierte: „Jedes mal, wenn ein Kandidat gewinnt, den der Westen nicht mag, ist von ausländischer Einmischung die Rede.“ Die Rumänen seien frei darin, ihre Stimme den Kandidaten zu geben, die sie bevorzugten. Das Gericht solle die Entscheidung überdenken, forderte er. Die Tageszeitung „Die Welt“ bezeichnet die Wahl-Annullierung als „Staatsstreich mit legalistischer Fassade“. Erstmals in der Geschichte der EU werde eine Wahl abgesagt, „weil das falsche Ergebnis drohte“. Die Wahlen seien nachweislich nicht gefälscht worden, die Tik-Tok-Theorie des Gerichts sei „abenteuerlich“. Es sei zu befürchten, dass dieses Vorgehen bei künftigen Wahlen in Europa Schule mache.

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