Heute war es soweit: Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des ebenerdigen Bahnübergangs Grünewaldstraße haben die dafür gesammelten Unterschriften an die Stadt übergeben. Rund 17.500 Unterschriften, in den letzten knapp 6 Monaten gesammelt, wurden in 12 Aktenordnern angeliefert und an Stadtrat Dr. Tobias Pollmann im Wahlamt in der Reichsstraße übergeben.
Mit so einem Erfolg hatten selbst die Initiator:innen des Bürgerbegehrens Fredegar Henze, Michael Daecke und Heiderose Wanzelius an Anfang nicht gerechnet.
10.000 Unterschriften sind notwendig, damit sich der Rat der Stadt erneut mit der Gestaltung des Bahnübergangs beschäftigen und neu entscheiden muss.
Nun sind es deutlich sehr viel mehr geworden. Nach den Erfahrungen des Vereins „Mehr Demokratie“, der schon seit über 30 Jahren Bürgerbegehren und andere Elemente direkter Demokratie fördert und berät, sind immer auch eine gewisse Anzahl gesammelter Unterschriften nicht brauchbar (z.B unleserlich oder der Wohnort ist nicht in Braunschweig). Also müssen, soll das Begehren erfolgreich sein, doch deutlich mehr als die geforderten 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Aber auch diese Hürde ist nun genommen worden.
Es ist übrigens das erste Mal, dass in Braunschweig ein solches Bürgerbegehren soweit erfolgreich abgeschlossen wurde. Nun muss sich also die Stadt, genauer der Rat der Stadt, erneut mit dem Bahnübergang befassen und entscheiden, ob die Forderungen des Bürgerbegehrens akzeptiert werden oder nicht. Falls ja, bleibt der ebenerdige Übergang bestehen, die Lindenallee in der Grünewaldstraße mit vielen alten Bäumen bleibt erhalten und es werden mehrere Millionen Steuergelder gespart.
Sollte die Stadt aber weiter auf der Untertunnelung beharren, ist ein Bürgerentscheid hierzu zwingend notwendig. Dann werden also alle Braunschweiger Wahlberechtigten aufgerufen, über die Frage „Tunnel oder ebenerdiger Bahnübergang“ abzustimmen. Soweit ist es allerdings noch nicht.
Herzlichen Glückwunsch an all die Sammler der Unterschriften. Nun wird es spannend.
Danke!
LoL: „Steuergelder sparen“ – sehr witzig. Ist bekannt, dass der BÜ genausoviel kostet wie die Unterführung? (4x25Jahre/100Jahre) Man könnte meinen, es ginge ums Dichtmachen.
Aber: Respekt für 17.000 Unterschriften.
Wo hast Du die Zahlen her?
Siehe Beschlußvorlage 23-21448 der Stadtverwaltung von 2023 auf Seite 7.
Sich an dieses Bürgerbegehren und später sich beim Bürgerentscheid zu beteiligen sollte für JEDEN Braunschweiger Pflicht sein, denn es soll(te) auch die bürgerferne Politik vorm Kadi bringen.
Es ist doch schon noch eine vom Bürger abgehobenen Plan in der Pipline…
• Ein Anbau an der „Wasserwelt“ kann das Gliesmaroder Bad nicht ersetzen
https://braunschweig-spiegel.de/ein-anbau-an-der-wasserwelt-kann-das-gliesmaroder-bad-nicht-ersetzen/
Ich hoffe doch, dass sich tausende Bürger bei der Kommunalwahl 2026 in der Wahlkabine an diesen fehlgeleiteten Entscheidungen gegen die Interessen der steuerzahlenden Bewohner von Braunschweig erinnern.
Bravo, das nenne ich echtes Engagement! Glückwunsch zum „Erfolg“! Dank auch an die selbstlosen Helfer der Braunschweiger Zeitung!
Schade nur, dass hier Unterschriften eingefordert wurden nach dem Motto: „Die Kaninchen verursachen mit ihren trampelnden Hinterbeinen bekanntermaßen Erdbeben, deshalb dürfen die Füchse sie auch fessen“.
Je weiter weg vom BÜ, desto irrwitziger die Art und Weise des Stimmenfangs, selbst erlebt!
Dagegen sind die (un)sozialen Medien wahre Quellen der Wahrheit!