Macron ist Gastgeber beim aktuellem G7-Gipfel in Biarritz. Überraschend hatte er „parallel“ zum G7 Gipfel den iranischen Außenminister Sarif am gleichen Ort eingeladen. Also eigentlich keineswegs so parallel. Sobald es möglich war, wurden die anderen Teilnehmer des Gipfels darüber informiert (laut Elysee-Palast).
Es gab dreistündige Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem französischem Außenminister, sowie ein halbstündiges Gespräch mit Macron. Es ging unter anderem darum, wie der Sanktionsdruck für den Iran vermindert werden kann. Diplomatische Vertreter von Deutschland und Großbritannien waren anwesend.
Macrons Lösungsansatz
Iran sagt zu, seine Urananreicherung nicht wieder aufzunehmen, und die USA ermöglichen dem Iran eine teilweise Wiederaufnahme der Ölexporte. Die USA, insbesondere auch die Hardliner Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, hüllen sich dazu in ungewohntem Schweigen. Die französische Regierung und der iranische Außenminister äußerten sich recht positiv über die Gespräche. Unabhängig davon, wie man Macron einschätzt, dieser Schritt für eine Entspannung war richtig.
Trump steht unter innenpolitischem und außenpolitischem Druck
Der USA droht eine Rezession. Der Konflikt mit China kommt nicht im Sinne der USA voran, die Preise in den USA steigen bei Elektro- und Konsumgütern. Der fehlende Absatz nach China ist schwer für die Landwirtschaft zu verkraften. Nach einer Umfrage von WSJ und NBC sind 70 Prozent der US-Amerikaner sauer auf die Politik- und Finanzelite und das, wo nächstes Jahr Wahlen in den USA sind. (Telepolis)
Israel versucht die Spannungen zu erhöhen
In Israel sorgt der Coup Macrons für gesteigerte Nervosität. In den vergangenen Tagen wurden von der israelischen Luftwaffe völkerrechtswidrige Angriffe auf dem Staatsgebiet des Libanons, Syriens und Iraks vollzogen. In der libanesischen Hauptstadt kam hierbei eine israelische Drohne zum Absturz, auf das Medienzentrum der Hisbollah, jedoch ohne Schaden anzurichten. Die Regierung Netanjahu ist offensichtlich darum bemüht, die Spannungen zu erhöhen, um die iranische Seite zu einem Gegenschlag zu motivieren, der aber wieder einmal ausblieb. (Cashkurs)
Wenn die Politik des Irans erfolgreich ist, stellt das ein Scheitern der aggressiven israelischen Politik dar und dies angesichts bevorstehender Wahlen in Israel. Netanjahu steht darüber hinaus wegen Korruptionsskandalen unter Druck. Militärschläge lenken davon ab.
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