Geld vor Gemeinwohl?
Nicht mit uns! Die Unions-Skandale erschüttern unser Vertrauen in die Demokratie. Wir wollen unsere Demokratie verteidigen – unsere Chance: Die Bundestagswahl.
Eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU erschüttert das Land – Maskendeals, dubiose Spenden-Dinner und intransparente Verquickungen mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan. Diese Skandale beschädigen die Demokratie und das Ansehen des Parlaments und sie beschädigen das, was eine funktionierende Demokratie dringend braucht: Unser Vertrauen, dass Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung und dem Gemeinwohl dienen.
Skandale wie diese richten viel Schaden an – und sie sind eine Steilvorlage für die Politik, endlich längst überfällige Regeln durchzusetzen. Doch dieser Tage wird auch deutlich, dass insbesondere bei der Union der Wille zur Reform schon wieder erlahmt, sobald die Skandale nicht mehr in den täglichen Schlagzeilen sind. Leise zurück zur Tagesordnung – zu Blockade und Aussitzen? Nicht mit uns!
- Wir wollen wissen, welche Lobbyeinflüsse bei der Gesetzgebung wirken und fordern den Lobby-Fußabdruck für Gesetze.
- Wir wollen wissen, wie sich die Parteien finanzieren, wer als Sponsor auftritt und aus welchen Quellen sonst noch Geld fließt. Spenden an eine Partei müssen auf 50.000 Euro pro Spenderin oder Spender gedeckelt werden.
- Abgeordnete dürfen ihr Mandat nicht dazu nutzen, um sich persönlich zu bereichern und andere zu bevorteilen. Deshalb brauchen wir ein noch strengeres Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Noch vor der Bundestagswahl bringen wir unseren Lobbyreport 2021 heraus. Ein Report, mit dem wir schonungslos darlegen, wo Lobbyistinnen und Lobbyisten Einfluss genommen haben, was die neuen Regelungen im Bereich der Lobbyregulierung verändern können und welche Schritte wir jetzt noch gehen müssen. Ein Report, an dem wir die Parteien messen werden und der unsere Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Medien und Politik platziert.
