Termingerecht
Der Termin zur Abgabe der Grundsteuerunterlagen war verschoben worden, also begann Mutter sich im Januar damit zu beschäftigen. Vorher war sie mit Alltag, Garten und Gesundheit ausgelastet.
Der Steuerberater wollte 200€ für den Service, also rief sie beim Finanzamt an und bat um die Zusendung der Formulare. „Eine Woche später waren sie da.“
Am 31.Januar wurden der Tag freigeschaufelt und mit dem Ausfüllen begonnen.
„Am schlimmsten war das Ausmessen des Hauses.“ Das Haus besteht aus einer Souterainebene mit Küche, Bad und Wirtschaftsräumen und einer Wohnebene, Schlaf- und Wohnzimmer und noch einem kleinen Zimmerchen. Das Haus ist verwinkelt, beherbergt viele Möbel und Dinge. Büro ist oben, PC unten. Eine steile Treppe muss bewältigt werden.
Am Mittag fuhren sie zum Finanzamt, die Unterlagen wurden termingerecht eingeworfen. „Ich blieb im Auto sitzen.“ Danach war ein ausgiebiger Nachmittagsschlaf zur Erholung angesagt.
„Ich hätte es ja auch mit Elster gemacht, aber dann hätte ich ja alles von oben nach unten schleppen müssen.“
Mutter ist Jahrgang 1937. (Corinna K)
Getreide aus der Ukraine überschwemmt Osteuropa
Die osteuropäischen EU-Staaten klagen darüber, dass ihre Märkte von billigem Getreide aus der Ukraine überschwemmt werden, was sogar ihre heimische Produktion gefährde. Die EU hat im vergangenen Jahr die Einfuhrzölle auf ukrainische Waren abgeschafft und gleichzeitig die Abwicklung und Kontrolle ukrainischer Agrargüter an den Grenzen erleichtert. Daraufhin stiegen die Getreideeinfuhren drastisch an; zum Beispiel hatte Polen im vorletzten Jahr 6000 Tonnen Mais eingeführt, 2022 stieg das auf 1,6 Millionen Tonnen (!) an.
In einem Papier der Osteuropäer wird nüchtern festgestellt, dass das Ziel, ukrainische Agrarprodukte auf den Weltmarkt zu schleusen, verfehlt wird. Stattdessen werde etwa der Mais als billiges Futtermittel eingesetzt und verdränge dabei heimische Produkte. Nun wird die Auflage gefordert, dass das Getreide, das über die EU eingeführt wird, auf dem Weltmarkt verkauft werden muss (a.m) (FAZ, 31.1.23).
Entsetzen über Windräder-Abriss bei Lützerath
Das erste von acht Windrädern ist für die geplante Braunkohleförderung am Tagebau Garzweiler abgerissen worden. Nicht nur für einen renommierten Klimaforscher wie Mojib Latif vom Geomar-Helmholtz-Zentrum in Kiel ist das schwer auszuhalten.
Klimakrise und Energiekrise: Das sind augenscheinlich zwei Extreme, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Aktuelles Beispiel: Am Dienstag wurde das erste von acht Windrädern einer Anlage bei Lützerath abgebaut, um am Tagebau Garzweiler mehr Braunkohle fördern zu können.
Laut RWE sollen im nächsten Jahr voraussichtlich vier weitere Windräder demontiert werden, die restlichen bis Ende 2025. (h-g.d) Quelle: WDR
Neues Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig
Seit 2020 gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Polizeigesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältnismäßig.
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss und gab damit der Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit“ statt.
Damit dürften längerfristig wahrscheinlich viele Polizeigesetze auf dem Prüfstand stehen. (h-g.d) (Quelle: Legal Tribune Online)
US-Regierung nimmt Huawei ins Visier
Der chinesische IT-Anbieter Huawei soll vollständig von Zulieferungen amerikanischer Unternehmen abgeschnitten werden, meldet die FAZ vom 1. März 2023. Zwar sei die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen, es handele sich aber um das Bestreben „einflussreicher Beamter in der US-Regierung“. Die stets angeführte Begründung: die nationale Sicherheit werde durch Huawei gefährdet. Belege: Fehlanzeige. Die FAZ kommentiert denn auch, eine derartige Maßnahme würde sich in die Strategie einbetten, „Chinas technologischen Fortschritt zu bremsen, indem man das Land von westlicher Spitzentechnologie abschneidet“. China wirft den USA vor, das Konzept der nationalen Sicherheit zu überdehnen, um chinesische Wettbewerber zu unterdrücken. (a.m)
Exportverbot für Chip-Maschinen: USA wollen China von Hightech abschneiden
Der niederländische Konzern ASML ist weltweit führend in der Herstellung von Chip-Maschinen, er hat 39.000 Mitarbeiter und ist wichtiger Kunde der deutschen Unternehmen Trumpf und Zeiss. Nun gerät sein China-Geschäft in Bedrängnis, das immerhin ein Siebtel des Umsatzes ausmacht. Die modernsten EUV-Maschinen durften wegen eines Exportverbotes der niederländischen Regierung („die sich damit dem Druck der Vereinigten Staaten beugt“, FAZ, 26.1.23) schon bisher nicht nach China ausgeführt werden. Nun hat die US-Regierung den Druck weiter erhöht und ein Abkommen mit der niederländischen und. der japanischen Regierung durchgesetzt, nach dem nun auch der Export von sogenannten DUV-Maschinen blockiert werden soll (FAZ, 30.1.23). Der Zeiss-Vorstandchef Lambrecht kritisierte die Politik der USA schon im Dezember (FAZ, 15.12.23). Von der deutschen Regierung ist nichts zu hören.(a.m)
1.2. Ölraub in Syrien?: Chinas UN-Botschafter hat im UN-Sicherheitsrat gefordert, die illegale Stationierung ausländischer Truppen und Plünderung von natürlichen Ressourcen des Landes zu beenden. Das syrische Ölministerium gibt an, US-Truppen würden den Großteil der Ölproduktion stehlen.(Quelle n.h)
