Kurz und Klar 13. Oktober

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Die gewaltbereite Greta

Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp, das kurz zuvor nochmal genehmigt wurde.
Greta Thunberg hatte angekündigt, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen. Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können. (Quelle Junge Welt) b.k.

„Amazon betreibt eine nahezu totale Überwachung“

Die UNI Global Union ist ein weltweiter Gewerkschaftsbund, der Beschäftigte im privatwirtschaftlichen Dienstleistungssektor vertritt, darunter vor allem Arbeitskräfte in den Lagerhallen von Amazon. Wie sehen Sie als Generalsekretärin von diesem Gewerkschaftsbund den Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Amazon?

Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon – höhere Löhne, Sicherheit am Arbeitsplatz und ein Ende der unablässigen Belastungen – wird in aller Welt engagiert geführt. Tatsächlich erleben wir seit fünf Jahren einen enormen Anstieg an Aktivitäten von Arbeiterinnen und Arbeitern und Gewerkschaften. Zudem hat in der gesamten Zivilgesellschaft das Bewusstsein dafür zugenommen, dass es zu menschenunwürdigen Bedingungen kommt, wenn Amazon in einer Stadt tätig wird.
Und der Kampf um Arbeitsbedingungen hat jetzt auch Regulierungsbehörden und die politische Bühne erreicht: … Das Europäische Parlament hat sogar die seltene Maßnahme ergriffen, den Amazon-Lobbyisten den Zugang zu ihrem Gebäude zu verwehren, weil das Unternehmen es ablehnte, sich auf Anhörungen für seine gewissenlosen Verhaltensweisen zu rechtfertigen. In den USA veranlasste Senator Bernie Sanders eine Untersuchung über Amazons Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz. Und mehrere US-Staaten erließen zum Schutz von Beschäftigen in Lagerhäusern Gesetze, die spezifisch auf die Praktiken von Amazon ausgerichtet waren. …
Amazon betreibt eine nahezu totale Überwachung. Zusammen mit hochentwickelten algorithmischen Management-Tools ermöglicht dies dem Unternehmen, seine Beschäftigten zu überwachen, unter Druck zu setzen und gelegentlich auch zu disziplinieren.(Weiter bei IPG) b.k.

Europa – in der Rüstungsfalle!

Das Europäische Parlament tagte diese Woche in Strasbourg und Viktor Orbán war zu Gast. Ungarns Präsidenten muss man kritisieren, aber nicht dafür dass er diplomatische Initiativen unternahm – er ist nach Kiew gereist und auch zu Putin. Die Kritik, die sich daran im Europäischen Parlament entzündet, finde ich widersinnig. Denn ohne diplomatische Lösungen werden die Leichenberge in der Ukraine immer größer.
In meinem Bericht zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments geht es außerdem um einen grundsätzlichen Blick auf die Zukunft der EU: Ich spreche über die fehlenden Investitionen in Technologie und Infrastruktur, die unsere Wirtschaft vor die Wand fahren und massiven Jobabbau zur Folge haben und den irren Vorschlag, dauerhaft bis zu 4 Prozent des BIP in Aufrüstung zu investieren.
Europa verliert den Anschluss und macht sich zum nützlichen Idioten der US-Außenpolitik, während wir uns etwa vom billigen russischen Gas abschneiden. Das ist kein Grund für Zuversicht! (Quelle: Fabio De Masi, 11.10.2024 / NachDenkseiten) b.k.

Was bedeutet die Bezeichnung «Trusted Flagger»?

Wörtlich bedeutet der Begriff «vertrauenswürdiger Hinweisgeber». Gemeint sind Organisationen, die das Internet nach problematischen Inhalten wie Hassrede oder terroristischer Propaganda durchsuchen und «illegale und schädliche Inhalte» bei den Plattformen melden. Die «Flagger» sind vom Staat als solche zugelassen und haben bei den Online-Plattformen Anspruch auf bevorzugte Behandlung. Plattformbetreiber wie Youtube, Instagram, Tiktok oder X müssen Meldungen von ihnen besonders schnell abarbeiten. Damit sollen die gefundenen «problematischen Inhalte» schnell entfernt werden können – schneller, als wenn normale Nutzer sie melden.
Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle Respect! zugelassen. Diese «private» Meldestelle in Form einer Stiftung wird finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium und andere staatliche Stellen.
Der Bundesnetzagentur-Chef Müller (von den Grünen) hat den Anwendungsbereich weiter gefasst. «Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen», sagt Müller in einer Erklärung – und stösst damit auf Widerstand bei Juristen.
«Die Aussage von Müller ist verfassungswidrig», sagt etwa der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler. (Auch) «Hass und Hetze sind grossteils erlaubt, soweit sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ebenso Fake News.» … Das Vorgehen passe in die Einschüchterungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Meinungsfreiheit. «Das ist eine Aufforderung zur Denunziation», so Boehme-Nessler. (Quelle Neue Züricher Zeitung) Hier werden windige Meldestellen geschaffen, die nach ihrem Gutdünken die Meinungsfreiheit einschränken können. Früher nannte man das Blockwart – heute Blogwart geschrieben. (b.k.)

Die Wahrheit über die iranischen Raketenschläge gegen Israel ist, … dass man sie bei Strafe nicht sagen darf

11. 10. 2024 | Im Iran und Teilen Berlins wurden Anfang Oktober erfolgreiche Raketenschläge gegen Ziele in Israel gefeiert. Wir erfuhren von unseren Medien, dass fast alle Raketen abgefangen wurden oder in der Wüste landeten.
Der US-Journalist Jeremy Loffredo wollte die Diskrepanz aufklären: nachdem er Videomaterial von Einheimischen über Raketeneinschläge veröffentlicht hatte (unter anderem in einer Militärbasis und nahe des Hauptquartiers des Geheimdienstes Mossad) wurde er in ein israelisches Gefängnis gesteckt wegen „Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten“. Big news Network nennt ihn einen sehr guten Journalisten (Quelle Big news Network und Norbert Häring) b.k.

Kriegspropaganda und digitale Manipulation – Wie „kognitive Kriegsführung“ unseren Verstand ins Visier nimmt

Betreiben immer nur „die anderen“ Kriegspropaganda – aber „wir doch nicht“? Schon Lord Ponsonby wies nach dem Ersten Weltkrieg überzeugend nach, dass alle Seiten Propaganda betreiben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Tagtäglich bekommen wir – im Krieg in der Ukraine wie im Krieg im Nahen Osten – Anschauungsmaterial geliefert, das zeigt, dass auch die NATO und die westlichen Regierungen Propaganda betreiben. Sie tun es schon recht wirkungsvoll, wie der Propagandaforscher Jonas Tögel eindrucksvoll nachweist.

Unter dem Stichwort der „kognitiven Kriegsführung“ werden Pläne ausgearbeitet, unsere Gedanken und Gefühle so zu lenken, dass wir – ohne es zu merken – alles mittragen, sei es auch noch so gefährlich und unmenschlich. NATO-Strategen sprechen schon von der „menschlichen Sphäre“ als sechstem Kriegsschauplatz (neben Heer, Luftwaffe usw.).

Jonas Tögel erläutert das Konzept der „kognitiven Kriegsführung“. Je besser wir die Kriegspropaganda und ihre Mittel kennen, desto leichter können wir uns von ihrem Einfluss befreien. Tögel tritt dabei dem Eindruck einer übermächtigen Propaganda entgegen und zeigt wirkungsvolle Schritte auf, sie langfristig zu neutralisieren. (a.m.)

Die Veranstaltung mit Dr. Jonas Tögel findet am 24.Oktober um 19.00 im Raum des Kinderschutzbundes „Hinter der Magnikirche“ 6A in Braunschweig statt.

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