Zölle auf E-Autos aus China: Autoindustrie dagegen, Baerbock und Grüne Fraktion dafür
Am Freitag hat die EU-Kommission beschlossen, die umstrittenen Zölle zu erheben. Deutschland hat dagegen gestimmt, weil Kanzler Scholz dies mit einem Machtwort entschieden hatte. Frau Baerbock hatte sich noch einmal am Freitag dagegen ausgesprochen, Herr Habeck war für Enthaltung. Beides folgte dem eher ideologisch bestimmten chinakritischen Kurs, die deutlich vorgetragenen Interessen der deutschen Automobilindustrie spielten dagegen keine Rolle. Die Grüne Fraktion stellte sich auf Baerbocks Seite, die wirtschaftspolitische Sprecherin Detzer bezeichnete Scholz´ Votum als kontraproduktiv und machte ihn lächerlich als Kanzler, der „als Solotänzer unterwegs“ sei. (Quelle: FAZ, 5.10.24). (a.m.) Zwar gab es angesichts von zwölf Enthaltungen bei zehn Ja- und fünf Neinstimmen keine Zustimmung, doch im Ergebnis ist Brüssel nun befugt, die Zölle im Alleingang einzuführen.(b.k.)
Kretschmer, Voigt und Woidke wollen mehr Diplomatie
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt haben sich für diplomatisches Engagement zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. »Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn«, schrieben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie Voigt am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der FAZ (Onlineausgabe). Alle drei sind nach den Landtagswahlen auf Unterstützung des BSW angewiesen. »Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird«, heißt es in dem Beitrag. (dpa/jW) b.k.
US-Marine kurz vor Sprengung von Nord Stream am Tatort, sagt dänische Zeitung Politiken
Politiken, eine der drei großen Zeitungen Dänemarks, berichtet am 26.9.24, dass die US-Marine wenige Tage vor den Explosionen in der Nähe des Tatorts aktiv gewesen sei und dabei ihre Transponder abgeschaltet hatte, anhand derer Schiffe (und Flugzeuge) identifiziert werden können. Da der Hafenmeister von Christiansö einen Notfall vermutete, machte er sich sofort auf den Weg in das Seegebiet. Dort wurde er jedoch von den Amerikanern zur Umkehr aufgefordert. – Er hält übrigens auch nichts von der Behauptung, dass eine ukrainische Kleingruppe von einem Segelschiff aus drei Röhren der Gaspipeline in 80 Metern Tiefe zerstört habe. In jedem Falle stellt sich die Frage, warum diese wichtige Information erst jetzt bekannt wird. (Quelle: Weltwoche, 5.10.24). a.m.
Libanesischer Außenminister zu CNN: Nasrallah hatte Waffenstillstand akzeptiert
Außenminister Habib teilt im Interview mit Christiane Amanpour von CNN mit, dass der Chef der Hizbollah, Nasrallah, vor dem tödlichen Angriff Israels auf ihn den Waffenstillstands-Vorschlag akzeptiert hatte, den die USA und Frankreich ausgearbeitet hatten. Libanon wie Nasrallah hätten dem Vorschlag eines Waffenstillstandes von zunächst 21 Tagen zugestimmt, während die USA miteilten, dass Israels Ministerpräsident Netanyahu ihn ebenfalls akzeptiere. Darauf sei der Diplomat Amos Hochstein vom Weißen Haus entsandt worden, um die Verhandlungen zum Schluss zu bringen. (Quelle: CNN, 3.10.24). a.m.
Internationale Energieagentur (IEA): Wird die Gasversorgung kritisch?
Der global zunehmende Gasverbrauch (2024 +2,5%, 2025 +2,3% laut IEA-Prognosen) in Verbindung mit geopolitischen Spannungen als auch dem Ende des russischen Gastransits nach 2024 aus Russland über die Ukraine könnte die Versorgungslage im Winter gefährden.
Kommentar (von CashKurs): Wenn die Versorgungsverträge Russland/Ukraine Ende 2024 auslaufen, kommen keine 42 Mio. cbm Gas täglich mehr über Sudscha. Sollte sich zusätzlich die Nahost-Krise ausweiten, wird der LNG-Markt absehbar sehr eng. Europa wäre international betrachtet in der kritischsten Situation. Nord- und Mittelamerika sind weitgehend autark. China und Indien haben solide Verträge mit Moskau. Fakt ist, „ohne Energie geht nichts, gar nichts! „Food for thought!“ (Quelle CashKurs 4.10.24) b.k.
Assange laut Europarat politisch verfolgt
Strasbourg. In einer Resolution verwies die Parlamentarische Versammlung des Rats auf die Verfolgung Assanges durch die USA »für etwas« hin, »das im wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand«. Die Versammlung forderte Washington auf, die dabei von Wikileaks aufgedeckten Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen »gefährlichen Abschreckungseffekt« gehabt, der den Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt untergrabe. (dpa/jW 4.10.24) Ging das nicht früher – zu sagen? b.k.
Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel
„Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert. Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, (… und dies) mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.“ „Das letztjährige Treffen brachte Aussagen, die tief blicken ließen. So schlug Charité-Virologe Drosten vor, im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern zu erstellen, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. Die (fehlende) Wirksamkeit und die (vielen) Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe sind, nach dem „Gipfeltreffen“ zu urteilen, kein interessantes Thema für globale und deutsche Gesundheitspolitiker. Und die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der regierungsseitig verfolgten Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.“ (Quelle Norbert Häring 4.10.24) b.k.
Kriegspropaganda und digitale Manipulation – Wie „kognitive Kriegsführung“ unseren Verstand ins Visier nimmt
Betreiben immer nur „die anderen“ Kriegspropaganda – aber „wir doch nicht“? Schon Lord Ponsonby wies nach dem Ersten Weltkrieg überzeugend nach, dass alle Seiten Propaganda betreiben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Tagtäglich bekommen wir – im Krieg in der Ukraine wie im Krieg im Nahen Osten – Anschauungsmaterial geliefert, das zeigt, dass auch die NATO und die westlichen Regierungen Propaganda betreiben. Sie tun es schon recht wirkungsvoll, wie der Propagandaforscher Jonas Tögel eindrucksvoll nachweist.
Unter dem Stichwort der „kognitiven Kriegsführung“ werden Pläne ausgearbeitet, unsere Gedanken und Gefühle so zu lenken, dass wir – ohne es zu merken – alles mittragen, sei es auch noch so gefährlich und unmenschlich. NATO-Strategen sprechen schon von der „menschlichen Sphäre“ als sechstem Kriegsschauplatz (neben Heer, Luftwaffe usw.).
Jonas Tögel erläutert das Konzept der „kognitiven Kriegsführung“. Je besser wir die Kriegspropaganda und ihre Mittel kennen, desto leichter können wir uns von ihrem Einfluss befreien. Tögel tritt dabei dem Eindruck einer übermächtigen Propaganda entgegen und zeigt wirkungsvolle Schritte auf, sie langfristig zu neutralisieren. (a.m.)
Die Veranstaltung mit Dr. Jonas Tögel findet am 24.Oktober um 19.00 im Raum des Kinderschutzbundes „Hinter der Magnikirche“ 6A in Braunschweig statt.