Justizminister wollen Abhören erleichtern
Stuttgart/Berlin. Autohersteller sollen nach dem Willen der Justizministerkonferenz zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder -codes an die Polizei verpflichtet werden, damit »Schwerkriminelle« in ihren Fahrzeugen besser abgehört werden können. Die Justizressorts der Länder stimmten in Berlin einer entsprechenden Beschlussvorlage aus Baden-Württemberg zu, wie ein Sprecher der Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte. Es werde für den Staat immer schwerer, Autos zu verwanzen, weil die Systeme zum Diebstahlschutz wie etwa von Türverriegelungen besser würden, so die CDU-Politikerin. (dpa/ junge Welt 29.11) Viele Autos sind mit Spracherkennung ausgestattet, da kann man die interessanten Gespräche gleich auswählen – alles nur zu unserem Besten. b.k.
Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW
Ein Blick zurück auf die Umfragen vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nährt den Verdacht, dass das System hat. Forsa brachte dazu am 11. Januar eine Umfrage und kam für alle drei Bundesländer auf 4% für das BSW. Das ging nur, weil die Umfrage von Forsa die erste war. INSA taxierte das BSW in Thüringen nur sechs Tage später, am 17. Januar, auf 17%. Das Wahlergebnis in Thüringen war mit 15,8% knapp vier mal so hoch wie das erste Umfrageergebnis von Forsa. Forsa ließ seine 4% bis August stehen, bevor der Wert dann mit einer neuen Umfrage auf 18% angehoben wurde, das Viereinhalbfache.(Norbert Häring) Es steht der Verdacht die Wahlen beeinflussen zu wollen, denn eine Partei unter 5% zu wählen, kann bedeuten dass die Stimme keine Wirkung zeigt. b.k.
Der Leiterin des Ethikrates fragte nach den Wünschen der Regierung bei ihrer Bewertung zu Corona.
Dies wurde über eine Mail bekannt, die als Teil der Kommunikation zwischen Ethikrat und Gesundheitsministerium, über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun öffentlich wurde. Im letzten Absatz der Mail heiße es: „Besonders aber freue ich mich darauf“, schreibt die damals frisch gewählte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, „Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben“. Vor der Schlussformel folgt noch der Hinweis: „Wir sind als Rat in der Findungsphase und ich als Vorsitzende auf der Lernkurve; nicht nur deswegen würde ich einen intensiven Austausch sehr begrüßen.“
Laut Ethikratgesetz (EthRG) von 2007 werde der Ethikrat als unabhängiger Beraterstab, als Korrektiv der Bundesregierung eingesetzt, so die Welt. Das Gesetz halte ausdrücklich fest, dass der 26-köpfige Ethikrat unabhängig vorzugehen habe. (Quelle NachDenkSeiten) b.k.
Weil Abstellgleise fehlen: Leere ICE-Züge fahren in Berlin die Nächte durch
Nacht für Nacht muss die Deutsche Bahn „Geisterzüge“ fahren lassen, weil Abstellanlagen fehlen. Die Lokführer sind wegen der Einsätze tagsüber oft nicht verfügbar. Zugausfälle sind die Folge. (Quellen: Tagesspiegel und Bild 29.11) b.k.
Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code
In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft die Bahn ab 15. Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof ab. Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hat Pech gehabt. (Norbert Häring 28. 11. 2024) b.k.
Nun offiziell: Ein Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer
„Aussage Nummer eins: Dies ist ein Stellvertreterkrieg. Das räumt der frühere britische Premier B. Johnson jetzt ein – nachdem es in London und Washington bisher immer geleugnet wurde.
„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“
Die Ukrainer, so Johnson, kämpfen stellvertretend für “uns” – und deswegen müssen wir ihnen alles geben, was sie brauchen. So wird die neue Erkenntnis gleich wieder genutzt, um den Krieg anzuheizen…“ (Quelle LostInEurope) b.k.
