Kurz und Klar 24. November

61 Prozent der Deutschen gegen Taurus -Lieferung an die Ukraine

Während inzwischen CDU, Grüne wie FDP offiziell für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eintreten, mit denen dann 500 km tief nach Russland hineingeschossen werden soll, lehnt Kanzler Scholz eine solche Maßnahme weiterhin ab. Wie nicht zuletzt aus einem mitgeschnittenen Gespräch von drei Luftwaffenoffizieren der Bundeswehr hervorgeht, wäre ein solcher Einsatz nur mithilfe von deutschem Militär möglich, das dann allerdings an einem direkten Angriff auf Russland beteiligt wäre. Nun hat t-online die Meinung der Deutschen zu diesem Thema in einer repräsentativen Umfrage festgestellt. Danach lehnt eine Mehrheit (61 Prozent) die Lieferung ab, nur 30 Prozent sind dafür. In den neuen Bundesländern liegt die Mehrheit bei 76 Prozent, im Westen bei 56 Prozent. – Ohne Zweifel ein interessantes Thema für den beginnenden Wahlkampf! (Quelle: t-online, 21.11.24) a.m.

Pentagon: Atomkrieg »akzeptabel«

Auf die Frage einer Moderatorin, was er über das »Gewinnen« eines Atomkrieges denke, antwortete er (Konteradmiral Thomas Buchanan, Sprecher des US Strategic Command), ein solcher Krieg müsse vermieden werden, aber: »Wenn ein Schlagabtausch nötig wird, dann wollen wir ihn unter Bedingungen haben, die für die USA am akzeptabelsten sind.« Das bedeute, zu gewährleisten, dass die USA auch danach weitgehend als »Weltführer« angesehen werden. Das könne man nicht sein, wenn man verloren habe.
Am Donnerstag kommentierte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Buchanans Äußerungen: »Wir haben im Rahmen unserer Atomdoktrin betont, dass Russland eine verantwortungsvolle Position einnimmt, wenn es darum geht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen solchen Konflikt zu verhindern.« Russland erwarte, »dass andere Länder die gleiche verantwortungsvolle Position einnehmen und sich nicht auf provokative Aktionen einlassen«.
Schärfer fiel die Reaktion in Beijing aus. Lin Jian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte, Buchanans Worte spiegelten »das veraltete Denken der USA in ihrem Streben nach globaler Hegemonie und absolutem strategischem Vorteil wider«. Sie hätten in den vergangenen Jahren ihre atomaren Fähigkeiten kontinuierlich ausgebaut, Mittelstreckenraketen und Raketenabwehrsysteme stationiert und das globale strategische Gleichgewicht destabilisiert. (Quelle junge Welt 22.11) b.k.

Haftbefehl gegen Netanjahu macht Brüssel und Berlin sprachlos

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu hat Berlin und Brüssel kalt erwischt. Die Verantwortlichen drücken sich um eine klare Stellungnahme.

In Brüssel hat die EU-Kommission ihre tägliche Pressekonferenz kurzerhand abgesagt. Ich vermute Differenzen zwischen dem Außenbeauftragten Borrell und seiner Chefin von der Leyen.
Der Spanier Borrell hat sich zum Strafgerichtshof bekannt und Durchsetzung des Haftbefehls gefordert. Die Deutsche VDL schweigt beharrlich.
Das dürfte mit der deutschen Haltung zu tun haben, die alles andere als klar ist. Stundenlang kam gar keine Stellungnahme aus Berlin. Dann kam mehr Gerede als Stellungnahme von Kanzler-Sprecher Hebestreit: Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant zur Kenntnis genommen…. (Quelle LostInEUrope) b.k.

Serienproduktion der neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik

Russlands Präsident Putin will die neue Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ in Serie produzieren. Sie wurde beim jüngsten Angriff auf das ukrainische Dnipro genutzt. Interessant ist, dass Russland den Start der Rakete eine halbe Stunde vorher den USA gemeldet hat, offensichtlich sollte die USA die Drohung Russlands verfolgen können. Laut ukrainischem Geheimdienst habe sie eine Geschwindigkeit von 11 Mach ( 11-fache Schallgeschwindigkeit) erreicht. Mit einer Reichweite von gut 5000 km kann sie ganz Europa und den nahen Osten erreichen. Kein westliches System kann diese Rakete stoppen, das gilt auch für die schon vorhandenen russischen Hyperschallwaffen. Neu ist die Entfernung von 5000 km unterhalb der Interkontinentalraketen. Die Rakete kann mehrere Sprengköpfe besitzen. Deutschland liegt übrigens im Bereich der schon vorhandenen Hyperschallwaffen. Die Waffen können sowohl nuklear als auch konventionell bestückt werden. (Quellen: Tagesschau 21.11. und Anti-Spiegel 21.11)
Kommentar: interessant ist, das die Fähigkeiten Russlands die EU konventionell anzugreifen, nicht vorhanden sind, aber so getan wird, als würde uns das bevorstehen. Andererseits werden die Fähigkeiten Russlands bei den Fernwaffen weitgehend verschwiegen – obgleich sie den westlichen Waffen überlegen sind. Auch der hohe Stand der Abwehrwaffen Russlands und der russischen Drohnen wird nicht benannt. Die Technik der modernen weitfliegenden Drohnen beruht übrigens auf iranischer Entwicklung. b.k.

Weitere Kurznachrichten