Friedrich Knapp nach langer Krankheit gestorben
Der bekannte Unternehmer ist mit 73 Jahren gestorben. Er hat ein sehr erfolgreiches Unternehmen aufgebaut (New Yorker) und ist darüber aus eigener Kraft zum reichsten Mann Braunschweigs geworden. Er hat sich daneben aber auch für seine Heimatstadt in vielfältiger Weise eingesetzt. Die Braunschweiger Zeitung nennt viele Beispiele der Förderung des Braunschweiger Sports durch Knapp (u.a. Jugendarbeit von Eintracht Braunschweig, Basketball, Football), der daran offenbar auch persönliches Interesse hatte. Allgemein bekannt ist auch die Rettung des Gliesmaroder Bades, das vor zehn Jahren seitens der Stadt Braunschweig geschlossen werden sollte; dass der zehnjährige Vertrag mit der Stadt zum Ende dieses Jahres ausläuft, ohne dass die Zukunft des Bades gesichert ist, ist sicher nicht Knapps Verschulden. Im Gegenteil hat sich New Yorker bereit erklärt, zusammen mit der Stadt einen Stiftungsvertrag auszuhandeln, der die Grundlage für ein Konzerthaus im ehemaligen Karstadt-Einrichtungshaus sein sollte und eventuell auch die Fortführung des Gliesmaroder Bades einbeziehen sollte. Dieser Vertrag liegt noch nicht vor. Es ist zu hoffen, dass die guten Absichten von Friedrich Knapp von seinen Nachfolgern als Vermächtnis begriffen und weiter verfolgt werden. (Quelle: BZ, 16.11.24) am.
Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt …
Was an politischer Kompetenz fehlt, wird versucht, durch Anzeigen am Fließband wettzumachen. Gab es jemals in diesem Land einen Politiker, der 700 Bürger angezeigt hat?
Ein 64-jähriger Mann aus Bayern hat auf „X“ ein Foto von Habeck gepostet und es mit dem Zusatz „Schwachkopf Professional“ versehen (in Anlehnung an einen Schwarzkopf-Werbeslogan). Der Minister erstattete Strafanzeige. Der Staatsanwalt nahm die Ermittlungen auf und veranlasste eine Hausdurchsuchung (!) Er. begründet dies aber nicht mit dem Verdacht auf Volksverhetzung, sondern damit, dass „die Tat“ (also der besagte Post) „strafbar (sei) als gegen Personen des öffentlichen Lebens berichtete Beleidigung“; sie „erschwere ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung“. Neben dieser seltsamen Begründung wird noch mitgeteilt, dass die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ stattgefunden habe. Der Strafrechtsprofessor Putzke bezeichnet die Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung als „hochproblematisch“ und unverhältnismäßig. – Der doch recht empfindliche Minister hatte selber vor einiger Zeit öffentlich (in Dresden) die AfD und das BSW als „direkt durch Russland bezahlt“ bezeichnet. Als das BSW rechtlich gegen diese Unwahrheit vorging, kam sofort eine Erklärung von Habecks Rechtsanwalt, dass sein Mandant diese Behauptung künftig öffentlich unterlassen werde. Von einer öffentlichen Entschuldigung des Ministers bei BSW und AfD ist uns aber nichts bekannt geworden. (Quellen: FAZ, 16.11.24, Stern, 16.11.24, NDS 15.11) am.
Hier sind zwei Dinge bemerkenswert: 1. die geringe Kritikfähigkeit des Ministers. 2. das demokratische Defizit in Deutschland, dass die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium untersteht. bk.
Unterstützung der Ukraine (37 Mrd. Euro) zulasten von Ausgaben für Soziales und Infrastruktur
10.11. Ukraine-Hilfen: Außenministerin Baerbock sagte am 7.11. bei Maischberger, dass die Untersützung der Ukraine (37 Mrd. Euro) zulasten von Ausgaben für Soziales und Infrastruktur gegangen sei, etwas was bisher immer dementiert wurde (Ausschnitt auf X.com; Mediathek).
Baerbock sagt jetzt offen, dass ihr Regime die Milliarden für die Kriegsunterstützung der Ukraine durch Kürzung bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur etc. finanziert hat. Als Wagenknecht das sagte, war es noch „Russenpropaganda“. (Quelle Norbert Häring) bk.
Erster Waffenkauf aus EU-Budget
Die EU-Länder haben 200 Mill. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt genutzt, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. Es sei das erste Mal, dass das EU-Budget eingesetzt werde, um die Mitgliedsländer beim Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Kommissarin Vestager. Bisher hat Brüssel das Kriegsgerät für die Ukraine über die sog. Friedensfazilität finanziert – außerhalb des Haushalts. Waffenkäufe mit EU-Mitteln galten als tabu, denn sie sind im Vertrag nicht vorgesehen. Doch weder die Kommission noch das Parlament scheint das zu kümmern. Schließlich geht es ja um den „Sieg“ der Ukraine…
P.S. Weil’s so schön ist, hat die EU-Kommission gleich nochmal 4,1 Mrd. Euro aus dem neuen Ukraine-Fonds freigegeben. In Kiew klingelt die Kasse! (Quelle LostInEUrope) bk.
Präsident im Umfragetief (17%)
Mehr als 100.000 Menschen forderten am vergangenen Sonnabend im Zentrum der südkoreanischen Hauptstadt Seoul den Rücktritt des Präsidenten, als die Polizei plötzlich mit Gewalt gegen die Demonstranten vorging. Genaue Zahlen der Verletzten sind nicht bekannt. Laut der Zeitung Kyonghyang brach sich der Vorsitzende und gleichzeitig einzige Parlamentsabgeordnete der kleinen Sozialdemokratischen Partei Han Chang Min auf Grund der Polizeigewalt eine Rippe. (Quelle junge Welt 15.Nov.) Wäre die Nachricht aus Nordkorea hätten wir sie in den Hauptnachrichten. bk.
Pfizergate: Jetzt wird’s ernst – und absurd
Was stand in den SMS, die Kommissionspräsidentin von der Leyen an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat? Drei Jahre nach einer Klage der „New York Times“ verwickelt sich die Kommission in Widersprüche.
Der Prozess um SMS-Kurznachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des amerikanischen Impfstoffherstellers Pfizer, Alfred Bourla, geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die umstrittenen Textnachrichten begonnen. Die „Times“ hatte auf Herausgabe der SMS geklagt.
Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien, habe die Kommission die Nachrichten „zu keinem Zeitpunkt erhalten, sodass wir Ihnen nicht sagen können, seit wann sie existierten oder ob sie noch existieren“.
Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren. Wenn sie aber noch existieren, müsste die Kommission sie endlich herausrücken! Dies gilt umso mehr, als von der Leyens Spindoktoren behaupten, bei den SMS sei es nicht um Vertragsverhandlungen mit Pfizer gegangen. Wenn dem so sein sollte – her damit, dann hat VDL ja nichts zu verbergen. (LostInEUrope) bk.
