Wenn der EU-Rechnungshof der europäischen Agrarpolitik Versagen beim Klimaschutz vorwirft, so ist das wenig überraschend. In Wirklichkeit ging es nie um Klimaschutz sondern um die Versorgung der Agrarindustrie, Großbauern und der Agrar-Exportindustrie mit EU-Steuergeldern. Die Verteilungskämpfe, die auch derzeit wieder ablaufen, sind legendär und enden immer an der bedingungslosen Unterstützung der Agrarindustrie.
Nichts hat sich in den letzten 10 Jahren geändert bei den landwirtschaftsbedingten, klimaschädlichen Emissionen. Natürlich nicht. Es war auch nie das Ziel dort etwas zu verändern. Es sei die Vorhersage gewagt: Es wird sich auch nichts ändern, denn die Agrarlobbyisten haben längst die Ministerien und Brüsseler Behörden wirkmächtig übernommen.
Die Agrarminister spielen dabei eine besondere Rolle. Die haben nämlich nichts zu sagen und wollen auch nichts sagen. Sie wollen und sollen den Verteilungskanon moderieren und den sog. Bauern gegenüber für positive Stimmung in der Bevölkerung sorgen. Im Grunde sind die Minister PR-Agenten für die moderne Landwirtschaft. Unsere Agrarministerin Julia Klöckner macht noch nicht mal einen Hehl aus ihrer puren Lobbytätigkeit. Vergleichbar ist das mit dem Verkehrsminister und Autolobbyisten Scheuer, der allerdings zusätzlich noch Gelder nach Bayern abzweigt.
Lesen Sie dazu: „EU-Rechnungshof wirft europäischer Agrarpolitik Versagen vor„.
