Was wird jetzt aus den Bootsflüchtlingen, fragt Ingeborg Gerlach?
Rechtsruck in Europa: Nach dem Schwenk in Schweden jetzt eine eiskalte Dusche in Italien: Frau Mellonis „Italia viva“, die rechtsradikale Lega und Berlusconis „Forza Italam „ bilden die neue Regierung. Was das für den sozialen Bereich bedeutet, mag sich jeder selbst ausmalen. Und was wird aus den Flüchtenden auf der Mittelmeerroute, denen schon Salvini die Landung verweigert hatte? Die tapfere Kapitänin, Carola Rackete, ließ er einsperren, bis ein Gericht sie wieder freiließ. Frau Melloni, die Wahlsiegerin hat schon diesbezügliche Äußerungen gemacht. .Die altbekannten Verdächtigen sind bestimmt wieder mit von der Partie. Es gibt nur einen Weg: Europa muss Wege für legale Einwanderung schaffen, sonst werden in Zukunft die Flüchtlinge keinen sicheren Hafen mehr finden.
Hauptsache, sie (Melloni red.) ist prowestlich, schreibt Claudia Wangerin und meint die Stellungnahmen aus Washington
Es mag schwer sein, die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni als Musterdemokratin zu framen. Aber rein geopolitisch gehört sie aus westlicher Sicht zu den Guten. An ihrer Seite stehen jedoch unsichere Kantonisten.
Ist Giorgia Meloni eine gefährliche Postfaschistin, die immer noch den Geist des „Duce“ Benito Mussolini atmet, wie die lodernde Flamme in den Nationalfarben samt stilisiertem Sarg im Parteilogo ihrer „Fratelli d’Italia“ andeutet? Kann der „Wertewesten“ sich in wesentlichen geopolitischen Fragen auf sie verlassen – und muss zwischen diesen beiden Fragen ein „und“ oder ein „oder“ stehen?
Die Linke in Italien
Und was ist mit Italiens linken Parteien los? Werden sie den Weg fast aller linken Parteien in Europa gehen? Also den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Dieser Frage geht Michael Braun in der TAZ nach: „Italiens Linke muss sich neue aufstellen.„
Die EU macht sich Sorgen – zu recht. Ließ sie doch die Entdemokratisierung von Polen und Ungarn kritikreich durchgehen. Und nun kommt Melloni noch dazu, deren politische Vorbilder, wie im BR geschrieben wird, Viktor Orbán und Donald Trump sind. Leider hat die Kommissionspräsidentin Ursula v.d.Leyen (CDU) erwartungsgemäß nicht das Format auch nur eine der vielen EU-Krisen zu lösen. Mal sehen wo nun die Werte der sog. westlichen Wertedemokratien bleiben.
