Wolfsburg: Dauermahnwache gegen Trinity darf auf zukünftiger Baustelle durchgeführt werden

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Von Stop Trinity

OVG Lüneburg kassiert rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg und gibt Verkehrswende-Aktivist*innen in allen Punkten Recht

Das Tauziehen um die Protestmahnwache gegen das neue VW-Werk nördlich von Warmenau ist beendet – und die Verkehrswende-Aktivist*innen erreichten einen vollständigen Erfolg. Denn nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig am Freitag der Stadt Wolfsburg Rückendeckung gab und etliche krasse Auflagen gegen die Kundgebung „Mahnwache gegen Bau der Trinity“ bestätigte, wurde dieser Beschluss am Dienstagabend (27.9.) vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gekippt. Der Antragsteller gewann die Klage in allen Punkten, die Protestlerinnen können ihre Mahnwache nun genau wie geplant abhalten. Insbesondere die Ortsverlegung der Mahnwache konnte der Senat des OVG nicht nachvollziehen und stellte ihn als rechtswidrig fest.

„Es ist bitter, dass es so einen langen Rechtsweg braucht, um in Wolfsburg seine Meinung kundzutun, wenn sie sich gegen das Konzernwohl von Volkswagen richtet. Das zeigt nochmal auf, wie eng die Verflechtungen zwischen Konzern, Stadt und Justiz sind – mit dem Ziel, ein reibungsloses Immer-weiter-so durchzudrücken. Dabei ist gerade in dieser Region und diesem Werk eine soziale und ökologische Transformation bitter notwendig“, kommentierte Sascha, aktiv an der Mahnwache, die obergerichtliche Entscheidung. Es sei nicht das erste Mal, dass Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg das Grundrecht auf Versammlungen missachten.

Umzug der Mahnwache am Mittwochmittag

Für Mittwoch kündigten die Verkehrswende-Aktivist*innen den Umzug von der bisher von der Stadt zugewiesenen Fläche nun auf den Acker des Trinity-Baugeländes an. Die Mahnwache steht dann direkt am Abzweig des vielgenutzten Spazier- und Radwegs „Kampweg“ von der K31 (Straße Warmenau-Brackstedt, nahe Heidkoppel). Dort soll es nach dem Umzug schnell mit weiteren Aktivitäten losgehen, kündigten die Aktivist*innen an und laden alle Interessierten ein: „Mittwoch Nachmittag soll die Mahnwache dann auf der ursprünglich geplanten Fläche stehen – und wir erklären gern allen Menschen unsere Ziele, gerne auch all denen, die uns kritisch sehen.“

Für das Wochenende und die kommende Woche seien einige Veranstaltungen geplant, z.B. ein Vortrag einer Aktivistin der Umweltgewerkschaft und VW-Beschäftigten über Greenwashing bei VW am kommenden Freitag um 16 Uhr, eine Streitdiskussion mit dem Titel „Sinn und Unsinn von Elektroautos“ und eine ökologische Führung über die geplanten Trinity-Flächen sowie mehrere Workshops in der darauffolgenden Woche (mehr unter: stoptrinity.blackblogs.org/programm).

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