Interfraktioneller Antrag „Radverkehr in Braunschweig“ – Chronologie der Ereignisse

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt.

Seitdem ist viel passiert. In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen wurde zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände ein umfangreicher Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet.

Dieser Antrag nimmt Themen aus dem Bürgerbegehren auf und wird nun interfraktionell von den Fraktionen von SPD, Grünen, BIBS, Linke und P² zur heutigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses gestellt. Er ersetzt als Ergebnis dieses langen Diskussions- und Arbeitsprozesses den Ursprungsantrag „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“, der als erste Diskussionsgrundlage in der Ratssitzung am 19. Mai eingebracht wurde.

Der (sehr umfangreiche) interfraktionelle Antrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig ist hier dokumentiert.

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – Chronologie der Ereignisse:

• 20.02.2020 Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig zeigt bei der Stadt Braunschweig das Bürgerbegehren „Radentscheid“ an und beantragt zugleich, vorab zu prüfen und zu entscheiden, ob gewisse rechtliche Voraussetzungen vorliegen. Für die Prüfung ist die Stadtverwaltung zuständig, für die Entscheidung der Verwaltungsausschuss (20-13007).
• 24.04.2020 Die Stadtverwaltung teilt als Ergebnis der beantragten rechtlichen Vorprüfung mit, dass das Bürgerbegehren überwiegend unzulässig ist (Vorlage 20-13283). In derselben Vorlage nimmt die Verwaltung eine detaillierte fachliche Bewertung vor und macht einen Alternativvorschlag.
• 29.04.2020 Noch bevor der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung eine abschließende Entscheidung trifft, nehmen die Vertreterin und die Vertreter des Bürgerbegehrens ihren Antrag auf Vorprüfung zurück (20-13337).
• 06.05.2020 Rechtzeitig zum Antragsschluss stellt die SPD-Fraktion den Antrag „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“ zur nächsten Ratssitzung und kündigt darin eine zielorientierte Diskussion im Vorfeld und in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 01.07.2020 an (20-13342). Grundlage des SPD-Antrags ist der Alternativvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 20-13283.
• 19.05.2020 In der Ratssitzung bringt Nicole Palm für die SPD-Fraktion den Antrag ein und kündigt an, gemeinsam mit den Radverbänden und den Ratsfraktionen in einen Dialogprozess über die besten Ideen und Lösungen für den Radverkehr einzusteigen. Wörtlich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, fühlen Sie sich gern eingeladen, sich aktiv und intensiv an diesem Prozess zu beteiligen.“
• 25.05.2020 Eine erste mehrstündige Videokonferenz zum Thema Radverkehr findet statt. Neben den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens und weiteren Rad- und Mobilitätsverbänden nehmen Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an mit an den Videokonferenzen teil. Insgesamt kommt man in den folgenden Wochen neun Mal zu mehrstündigen Gesprächen zusammen, um einen Änderungsantrag zu dem Vorgang zu formulieren. Das Ergebnis ist ein Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ mit sieben Zielen und 29 Maßnahmen.
• 26.06.2020 In einer letzten Videokonferenz findet eine Schlussredaktion zum Ziele- und Maßnahmenkatalog statt, und der Beschlussvorschlag für den Antragstext wird besprochen.
• 28.06.2020 Weitere Fraktionen, die bisher nicht aktiv an der Erarbeitung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs zum Radverkehr beteiligt waren, werden angeschrieben und gebeten, sich dem Antrag anzuschließen.
• 29.06.2020 Die Fraktionen beraten in ihren Fraktionssitzungen über den vorgelegten Ziele- und Maßnahmenkatalog zum Radverkehr in Braunschweig.
• 30.06.2020 Nachdem die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BIBS und P² erklärt haben, dass sie den Antrag als Antragsteller unterstützen, wird er bei der Verwaltung eingereicht.
• 01.07.2020 In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wird, wie bereits im Mai angekündigt, über das Ziele- und Maßnahmenpaket zum Radverkehr beraten.
• 14.07.2020 In der Ratssitzung wird, wie bereits im Ursprungsantrag 20-13342 angekündigt, abschließend über die Angelegenheit beraten und abgestimmt.