Ratsinitiativen der Linksfraktion: Bürgerhaushalt, Sozialatlas und Energiearmut
DIE LINKE. hatte bereits im letzten Jahr die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt. Was folgte war die Überweisung des Themas in den Fachausschuss, eine Vortragsveranstaltung mit den Verwaltungsvertretern anderer Städte und verschiedene interfraktionelle Gespräche. Die Ergebnisse sind nun in einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Bürgerhaushaltes eingeflossen, der in der Ratssitzung am 30. Mai behandelt wird.
Seit Jahren gibt es das Produkt „Sozialatlas“ im städtischen Haushalt. Es ist allerdings mit keinerlei Maßnahmen hinterlegt. Dies will DIE LINKE. ändern. Antrag
Mit einer Anfrage wird die Sperrung von Strom- und Gasversorgung bei BS Energy thematisiert. DIE LINKE. hält eine Unterbrechung der Energieversorgung insbesondere in Haushalten mit Kleinkindern, Kranken und Behinderten für nicht akzeptabel.
