Informationen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

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Vor sechs Jahren hat sich unsere Allianz mit damals 40 Mitgliedsorganisationen gegründet. Vorausgegangen waren intensive Überlegungen, welche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht nötig und möglich sind. Mittlerweile bilden mehr als 180 Vereine und Stiftungen die Allianz und wir haben die Forderungen nur minimal ergänzt und präzisiert. Denn in vielen Diskussionen stellte sich heraus, dass wir genau die Punkte treffen, die das selbstlose Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hemmen; die es schwer machen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Funktionen als Wächterinnen und Themenanwälte erfüllen können.

Unsere Forderungen nennen wir Sofortmaßnahmen, die Bundestag und Bundesrat zügig umsetzen könnten (und müssten). Darüber hinaus fordern wir eine parteiübergreifende Debatte, die nicht auf kurzfristige Effekte zielt, sondern auf einen Rechtsrahmen für die Zivilgesellschaft, der ins 21. Jahrhundert passt. Denn auf viele Fragen haben wir selbst keine finale Antwort: Ist ein Zweckkatalog wirklich sinnvoll? Welche Institution kann am besten prüfen, dass ein Verein selbstlos das Allgemeinwohl fördert, dass sich unter dem Vereinsmantel nicht etwa gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbirgt? Gehören der lokale Sportverein und die Umweltinitiative in den gleichen Rechtsrahmen wie die bundesweit tätige Menschenrechtsorganisation oder der Deutsche Fußballbund? Wie kann der nötige Abstand zu Parteien und kommunalen Wähler*innen-Gemeinschaften definiert und kontrolliert werden?

Obwohl wir zu einigen unserer Forderungen längst mögliche Gesetzesformulierungen vorgelegt haben, schallt uns immer wieder entgegen: „Wie soll das denn gehen?“ Ministerinnen und Minister reichen die Vorschläge zur Prüfung in ihren Verwaltungsapparat. Der Apparat antwortet: So ist die Rechtslage, über Änderungsbedarf entscheiden nicht wir. Dabei könnten Ministerien gute Vorschläge und Varianten erarbeiten, über die dann diskutiert werden kann.

Den Job hat jetzt – mal wieder – eine zivilgesellschaftliche Organisation übernommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Anfang dieser Woche auf 31 Seiten ein „Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft – Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG“ vorgelegt. Der vollständige Gesetzesentwurf mit Vorblatt und Begründung macht konkrete Vorschläge zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze und greift dabei alle Forderungen der Allianz auf. Darüber hinaus hat die GFF (eine von mehr als 180 Mitglieds-Organisationen unserer Allianz) „7 Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht“ aufgeschrieben, die sie zur Diskussion stellt und noch keine konkreten Regelungsvorschläge hat.

Aus unserer Sicht sollte die nächste Koalition nach der Bundestagswahl genau diese zwei Schritte vereinbaren: 1. Schnelle Sofortmaßnahmen zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen (bevor die EU erneut rüffelt) – dazu kann sie den Gesetzesentwurf der GFF durchgehen. 2. Start einer interdisziplinären Debatte mit dem gesetzten Ziel, nach spätestens zwei Jahren konkrete Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess zu bringen.

Ich freue mich, wenn Ihnen diese Informationen helfen, im Bundestagswahlkampf mit Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, um auf die Bedeutung dieses Themas hinzuweisen. Es geht um mehr als Steuerrecht – es geht um Demokratiepolitik.

Hier finden Sie Informationen zum Gesetzesentwurf und darüber hinaus:

* Die GFF hat alle Dokumente hier bereitgestellt:
https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/

* Unsere Zusammenfassung und knappe Bewertung des Gesetzesentwurfs, samt weiterführender Links:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gesetzesentwurf-gemeinnuetzigkeit/

* Die Forderungen unserer Allianz – verlinkt dabei Formulierungsvorschläge:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/

* Unsere Perspektive darüber hinaus auf den Rechtsrahmen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/#Zivilgesellschaft_ist_Teil_einer_demokratischen_Gesellschaft

Falls noch nicht geschehen, können Sie für unsere Forderungen hier unterschreiben (oder andere bitten, das zu tun):
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

Stefan Diefenbach-Trommer

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