Stadtentwicklung und Stadtplanung: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Fragen zu Stadtentwicklung und Stadtplanung

Weiterentwicklung des ISEK und Bürger*innenbeteiligung

Frage 1: Wie stehen Sie zu einer Weiterentwicklung und Realisierung der im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeiteten Vorschläge? Und wie sieht es grundsätzlich mit einer umfassenden Bürgerinnenbeteiligung aus?

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Der Beschluss des ISEK 2018 war ein erster Schritt hin zu einer integrierten Stadtentwicklung. Das Leitbild, die Rahmenprojekte und Teilraumkonzepte sind noch relativ allgemein formuliert. Es war von vorn herein so angelegt, dass es regelmäßig überprüft, weiterentwickelt und evaluiert werden sollte. Jetzt muss damit weitergearbeitet werden. An einzelnen Projekten arbeitet die Stadtverwaltung ja auch. Natürlich geht mir vieles viel zu langsam und ist noch immer sehr unkonkret. Nehmen wir als Beispiel den Mobilitätsentwicklungsplan. 2023 soll er fertig sein. Vier Wochen lang konnten sich die Einwohner:innen anhand noch sehr allgemeiner Fragestellungen einbringen und in einem Lifetalk informieren. Aber immerhin drei Jahre nach dem Beschluss des ISEK ist da noch nichts wirklich Greifbares und nichts, wo man den Eindruck hat, dass man wirklich Einfluss nehmen kann – nicht einmal als gewähltes Ratsmitglied.

Für mich hat die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Stellenwert. Die Hürden für Einwohner:innenanträge und Bürger:innenentscheide sind in Niedersachsen viel zu hoch. In Braunschweig hatte DIE LINKE 2013 erfolgreich die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt, der leider inzwischen wieder abgeschafft wurde. Beteiligungsprozesse wie „Denk deine Stadt“ beim ISEK oder jetzt beim Stadtbahnausbaukonzept, wo sich die Einwohner:innen umfassend informieren und einbringen können, sind an sich eine sehr gute Sache. Bei bestimmten Projekten wäre es wünschenswert die jeweils existierenden ehrenamtlichen Expert:innenverbände eng mit einzubinden. Ich stehe auch dem Gedanken der Bürger:innenräte positiv gegenüber. Wichtig dabei ist allerdings, dass man am Ende wirklich eine repräsentative Zusammensetzung dieser Räte erreicht und dass die Entscheidungen am Ende auch eine Verbindlichkeit haben.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1: Keine Antwort

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Wir stehen dem ISEK skeptisch gegenüber. Im ISEK sind Vorschläge enthalten, die garantiert nicht von den Bürger:innen stammen, wie z. B. das Projekt Bahnstadt. Auf der anderen Seite gab es jede Menge Bürger:innenvorschläge für mehr Grün, für Naturschutz und zur Förderung des Radverkehrs – wie in allen Bürger:innenbeteiligungen in Braunschweig und übrigens auch in vielen anderen Städten von den Menschen gefordert. Diese wurden nach dem Beteiligungsprozess kleingeredet und deutlich zusammengestrichen. Besonders krass der Bürger:innenwunsch nach einer Baumschutzsatzung, der komplett gestrichen wurde!

Aus diesem Grunde halten wir vom ISEK wenig. Es scheint ein Instrument zu sein, mit dem die Verwaltung Bürger:innenbeteiligung vortäuscht, die keine echte ist, um später Projekte durchziehen zu können mit der Behauptung, die Bürger:innen seien beteiligt worden. Das sieht mensch auch sehr deutlich bei der Pseudobeteiligung zum Hagenmarkt. Schlussendlich richtet sich die Verwaltung leider ohnehin nicht nach Ratsbeschlüssen und oder nach ihren eigenen Vorgaben, wenn es ihr nicht in den Kram passt. Ohne politischen Druck und Widerstand der Zivilbevölkerung geht da gar nichts!

Wir setzten auf Bürger:innenräte zu einzelnen Sachthemen nach dem Vorbild für einen bundesweiten Bürger:innenrat zum Klimaschutz. Mit so etwas wurden in Frankreich und Irland schon gute Erfahrungen gesammelt.

Das könnte helfen, Korruption, Filz und Lobbyismus zu überwinden, was ja leider auch in Braunschweig dominant ist.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1: Das ISEK hat zwei wesentliche Ergebnisse geliefert: einerseits hat es das gemeinsame und bereichsübergreifende Arbeiten geübt. Andererseits wurden Ziele der Stadtentwicklung erarbeitet und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele formuliert. Es wird in ein bis zwei Jahren an der Zeit sein sowohl die Ziele, wie auch die noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zu überprüfen.

Bereits angekündigt ist, dass Leitplanken für Beteiligung erarbeitet werden. Das ist dringend notwendig, weil doch auffällt, dass Politik, Verbände und Initiativen jeweils andere Definitionen für Beteiligung verwenden. Außerdem fällt auf, dass die zur Verfügung stehenden zahlreichen Instrumente für Beteiligung nicht vollumfänglich angewendet werden. Somit unterstütze ich diesen Klärungsprozess.

Das „Wir“ ist mir wichtig. Die Stadt muss erklären, erläutern und transparent informieren. Ich möchte mit klaren Regeln Teilhabe an der Gestaltung unserer Stadt ermöglichen. Es wird nicht gelingen, es allen recht zu machen – aber alle sollen verstehen können, warum welche Entscheidungen getroffen werden. Dann werden die Veränderungen von der Stadtgesellschaft mitgetragen und die neuen öffentlichen Räume angenommen und pfleglich behandelt.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1: Nicht lang schnacken, wir müssen anpacken. Viele der guten Gedanken verstauben in den Schubladen der Verwaltungsspitze.

Aufsuchende, transparente, demokratische Bürgerbeteiligungen und auch Bürgerräte funktionieren für bestimmte Fragestellungen erstaunlich gut und helfen, auch komplexe Themen in einer Stadtgesellschaft schneller und zielgerichteter zu verankern.

Gleichermaßen gilt für mich: Die erste Form der Beteiligung an unserer Demokratie ist die Wahl, dieser Wahl stelle ich mich und ich kämpfe für eine Wahlbeteiligung von 70% in Braunschweig!

Auch Ihre Stimme zählt.

Frage 2: Innenstadt

Durch stärkeren Onlinehandel leidet der Einzelhandel in der Innenstadt zunehmend an Verlust von Kundschaft. Dieses Problem hat durch die Corona Krise noch zugenommen und das Resultat, dass die Innenstadt durch Leerstand von Geschäften zunehmend an Attraktivität verliert, wird in nächster Zeit immer sichtbarer werden.

Frage 2a: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Attraktivität und damit das Leben in der Innenstadt wieder/weiter zu stärken?

Frage 2b: Befürworten Sie Konzepte wie das von Architekturstudenten der TU Braunschweig, kreative Umnutzungen wie z.B. für das Gebäude Ex-Galeria Kaufhof am Bohlweg?

Frage 2c: Werden Sie die Bestrebungen zur  Entsiegelung und Begrünung von Flächen in der Innenstadt (Steigerung der Aufenthaltsqualität) weiter entwickeln.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2a: Ein Zurück vom Onlinehandel wird es nicht geben, die Innenstadt wird sich wandeln müssen. Nichtsdestotrotz sollte insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel unterstützt werden.

Für die Innenstadt ist das Zentrenkonzept von zentraler Bedeutung, es muss erhalten und weiterentwickelt werden.

Einerseits muss der öffentliche Raum weiterentwickelt werden in Richtung mehr Aufenthaltsqualität. Dazu gehört für mich ganz klar eine Eindämmung des MIV. (Natürlich muss es Ausnahmen geben für Anwohnende, mobilitätseingeschränkte Menschen, Arztpraxen, Abhol- und Lieferverkehre…) In einem ersten Schritt in Richtung einer autoarmen Innenstadt soll der ruhende KFZ-Verkehr in die Parkhäuser verbannt und die Fußgängerzone vergrößert sowie zu einem Shared Space, vorrangig für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV, umgebaut werden. Durch die Verlagerung des ruhenden MIV wird der notwendige Platz dafür gewonnen sowie für Pocket Parks und andere Begrünungen, Begegnungsräume mit Bänken, Kunst- und Kulturangebote usw. Dafür muss natürlich auch die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV und Radverkehr stark verbessert und Park&Ride-Angebote attraktiver gemacht werden.

Andere Punkte sind die Nutzung der gegenwärtig leerstehenden Geschäfte sowie die derzeit stockenden Umbaumaßnahmen (Burggasse). Hier ist der Einfluss der Stadt leider begrenzt, insbesondere, wenn es sich bei den Eigentümer:innen um größere Immobiliengesellschaften handelt, die ihren Sitz nicht in der Region haben. Dort ist das Interesse an der Gestaltung der Braunschweiger Innenstadt naturgemäß gering. Die Stadt muss hier mit Nachdruck Gespräche führen, teilweise als Zwischenmieterin auftreten und auf Zwischennutzungen drängen, wie es bereits geschieht – z. B. durch Kunst- und Kulturprojekte. Neue, kleine Firmen/Werkstätten, soziale, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Co-Working-Spaces, Inklusionsbetriebe etc. sollten in der Innenstadt angesiedelt bzw. dabei unterstützt werden.

Zu Frage 2b: Solche Konzepte finde ich spannend, natürlich befürworte ich sie und würde sie jederzeit unterstützen. Hier kann Raum für soziale Projekte und innovative Lösungen im Sinne des Klimaschutzes entstehen. Es gab ja auch schon Nutzungsideen, z. B. das Ansiedeln der Städtischen Musikschule, anderer Bildungseinrichtungen oder einer Sporthalle. Allerdings stehen und fallen all diese Ideen mit dem Einverständnis und der Mitwirkung der Eigentümer:innen.

Zu Frage 2c: Selbstverständlich. Auch als Reaktion auf die klimawandelbedingte Zunahme heißer Tage und Nächte sowie von Starkregenereignissen sind Entsiegelungen dringend geboten. Auf einen Antrag der LINKEN hin untersucht die Verwaltung bereits, welche Bereiche sich besonders für Pocket Parks eignen. In der Innenstadt sollen durch kleine Parks und andere Begrünungen Begegnungsräume mit Schatten spendenden Bäumen und Bänken entstehen, die sowohl die Aufenthaltsqualität verbessern als auch an heißen Tagen temperatursenkend wirken.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 2: keine Antworten.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2a: Kreative Umnutzungen werden ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung des innerstädtischen Bereichs werden. Der ausschließliche Fokus der Innenstädte auf den Handel ist nicht sinnvoll. Eine gute Durchmischung jedes Stadtteils ist ein wichtiges Ziel. Dadurch wächst Vielfalt und Lebendigkeit, auch der Handel wird davon profitieren. Kostenlos Parkplätze zur Verfügung zu stellen, führt nicht zu einer lebendigen Innenstadt. Diese veralteten Konzepte zu reanimieren führt in die falsche Richtung. Wir werden eine Rückkehr zur funktional durchmischten europäischen Stadt erleben, mit neuen Elementen, die uns heute entsprechen. Wir müssen uns davor nicht fürchten, es wird für alle besser werden. Die kurzfristige Nutzungen von Leerständen durch kreative Angebote zum Beispiel Ausstellungen von Künstler:innen, Co-Working Möglichkeiten, Kulturschaffende genauso wie Bildungs- und Jugend- und Seniorenzentren und vieles mehr ist möglich.

Zu Frage 2b: Kreative Umnutzungen sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Die Lebendigkeit der Innenstadt hängt wesentlich von einer Belebung durch eine gute Durchmischung der Funktionen ab. Die „Zeit“ hat es in einem Artikel zu dem Thema gut beschrieben: Es gibt ein Leben nach dem Shopping: Ob Herne, Gelsenkirchen, Oldenburg: Der Handel verschwindet ganz oder teilweise aus den früheren Warenhäusern und wird ersetzt durch eine Mischung aus Gastronomie, Dienstleistungen, Arztpraxen, Büros, Wohnen, Bildungseinrichtungen oder andere Formen sozialer Infrastruktur. Die teilweise auch städtebaulich wichtigen Häuser bleiben erhalten, neue Nutzungen bringen neue Kunden oder Besucher und stabilisieren oder stärken sogar das Umfeld.“ Wir in Braunschweig können das auch. Wir müssen diese kreativen Chancen nutzen: Braunschweig wird dadurch nur gewinnen können.

Zu Frage 2c: Das ist aus verschiedenen Gründen ein wichtiges Ziel: Aufenthaltsqualität schaffen, die gleichzeitig wichtige Anpassungen der Stadt an die Klimakrise sind. Weniger asphaltierte Flächen, mehr ökologisch wertvolle Grünflächen. Unser Braunschweig von Morgen wird sich durch eine erhöhte Lebensqualität auszeichnen. Durch bessere Luft und Kühlung in den heißen Sommern, wird es wesentlich angenehmer werden, sich hier aufzuhalten.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2a: Ein erster Schritt wäre bereits, endlich zu akzeptieren, dass ein verharrendes „weiter so“ unsere Innenstadt nicht in die Zukunft führt. Die reine Einkaufsstadt ist überholt. Es ist notwendig, neue – auch nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte – Angebote und Nutzungen in die Innenstadt zu bringen. Zentral dafür ist, dass die Eigentümer*innen den Mehrwert erkennen, Teile ihrer Immobilien neuen Angeboten zu öffnen. Ateliers, Haus der Familie, CoWorking, Wohnen, vielleicht sogar die von allen gewünschte Musikschule in ein Bestandsgebäude zu integrieren.

Im Einzelfall kann es dafür sinnvoll sein, eine Immobilie durch die Stadt zu erwerben. Grundsätzlich kann die öffentliche Hand allerdings nicht die ehemals hohen Gewerbemieten übernehmen. Die Stadt kann ein Förderprogramm für Neumieter*innen aufstellen, dass dann greift, wenn auch die Immobilienbesitzer*innen einen Beitrag über Mietnachlässe leisten. Ich kann hier an alle Akteur*innen appellieren, das große Ganze im Blick zu haben und gemeinsam unsere Innenstadt weiter zu entwickeln.

Zu Frage 2b: Manche dieser Arbeiten habe ich direkt betreut! Also: Ja. Damit können gute Impulse für Diskussionen darüber, wie die Braunschweiger Innenstadt lebendig und attraktiv bleiben kann, gegeben werden. Lasst uns einen Gegenentwurf zu Verödung und Leerstand setzen, mit Anregungen von jungen Menschen, wie sie sich die Zukunft von Stadt vorstellen.

Zu Frage 2c: Die zusätzliche Begrünung der Innenstadt möchte ich fördern. Dazu gehört neben der Pflanzung von Straßenbäumen auch das Pflanzen von Bäumen auf Plätzen. Denn das trägt maßgeblich zur Schattenbildung und Kühlung sowie zur dringend notwendigen Grundwasserneubildung bei. Darüber hinaus sind die Dächer in der dicht bebauten Innenstadt für die Energiegewinnung (Photovoltaik) und zur Begrünung zu nutzen. Hier kann die Stadt Anreize über Förderprogramme geben und ihre eigenen Immobilien nachrüsten.

Die Entsiegelung von Flächen zu fördern wo immer möglich – wird in der dicht bebauten Innenstadt allerdings nur punktuell möglich sein. Zum Beispiel dort, wo Pocketparks entstehen können wie an der Kannengießerstraße. Die innerstädtischen Plätze mit ihren intensiven Nutzungen sind dafür weniger geeignet. Die flächenhafte Entsiegelung sehe ich stärker außerhalb der Okerumflut.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 2a: Ich stehe für eine lebendige und pulsierende Innenstadt. Dazu möchte ich die Innenstadt begrünen und der Oker in der Stadt mehr Raum geben, ich möchte den Einzelhandel durch kluge Mobilitätskonzepte stärken, Pop-Up-Stores ermöglichen und Leben, Arbeiten und Erholung enger miteinander verzahnen.

Zu Frage 2b: Das sind schöne, kreative Entwürfe. Entscheiden müssen aber die Eigentümer, denn nur diese können Entwürfe umsetzen. Hier sollten wir alle an einen Tisch holen und gemeinsam beraten, wie es weitergehen kann. Ich habe Vertrauen in die Eigentümer.

Zu Frage 2c: Ja, siehe hierzu die Ausführungen in meinem Braunschweig-Plan.

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