Illegale AfD-Spenden: Meuthen verlor vor Gericht

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Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der AfD ab, die wegen einer illegalen Parteispende an Jörg Meuthen keine Strafe zahlen wollte. Damit stärkt das Gericht die geltenden Regeln für transparente Parteien-finanzierung und faire Wahlkämpfe. AfD-Chef Meuthen hatte 2016 verdeckte Wahlkampfhilfe im Wert von 90.000 Euro angenommen – dafür werden jetzt 270.000 Euro Strafzahlung fällig. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte es der verdeckten Einflussnahme auf Wahlen Tür und Tor geöffnet.

AfD-Chef Jörg Meuthen mit seinem Anwalt am 9. Januar 2020 vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Foto: LobbyControl

Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg, nachdem wir Jahre an dem Fall gearbeitet haben: Jörg Meuthen ließ sich von der Schweizer PR-Agentur Goal AG für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eine Webseite, Anzeigen, Flyer und Großplakate erstellen. Die Rechnungen zahlten weder Meuthen noch die AfD, sondern anonyme Geldgeber hinter der Agentur. Eine illegale Großspende – die Meuthen lange Zeit leugnete und zu vertuschen versuchte. Auch dank unserer Recherchen und unbequemen Nachfragen wurde er schließlich überführt.

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Bei der Gerichtsverhandlung war ich vor Ort und hörte wie Meuthen versuchte, sich wieder herauszureden. Er behauptete Erinnerungslücken, habe „nichts mitgekriegt“ und reklamierte für sich gar ein Recht auf Unwissenheit, was die Regeln des Parteienrechts angeht. Damit konnte er die Richter jedoch nicht überzeugen. Sie stellten fest, dass Meuthen gegen seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verstoßen hat und zeigten ihm damit die rote Karte.

Richtig so: Ein Parteivorsitzender kann nicht reklamieren, vom Parteienrecht keine Ahnung zu haben – so wie auch jeder Pommesbuden-Betreiber die Hygieneverordnung kennen muss. Die AfD will gegen das Urteil in Berufung gehen – obwohl Meuthen selbst vor der Urteilsverkündung das Verfahren noch als „fair“ bezeichnete. Ganz abschließen können wir die Akte Meuthen also noch nicht.

LobbyControl hat bei der Aufklärung des Falls eine wichtige Rolle gespielt: Unsere Recherchen und Hinweise an die Bundestagsverwaltung waren Teil der Prüfakte, wurden in der Gerichtsverhandlung thematisiert und waren für das Urteil mitentscheidend. Doch auch Sie haben Ihren Teil beigetragen, denn durch Ihre Unterstützung wird unsere Arbeit erst möglich!

Und die geht weiter. Denn der Fall Meuthen ist Teil eines viel größeren Skandals, bei dem es um viele Millionen Euro aus anonymen Quellen geht. Auch AfD-Politiker, Guido Reil, bekam verdeckte Wahlkampfhilfe von der Goal AG. Alice Weidel profitierte von einer Großspende, die über eine andere Schweizer Strohfirma geschleust wurde. Und: bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl liefen über einen Briefkasten-Verein groß angelegte Werbekampagnen für die AfD. Zentraler Akteur war auch hier die Goal AG.

Die Geldgeber sind immer noch nicht geklärt, mehrere Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dauern an. Hier geht es offensichtlich nicht um Fehler aus Fahrlässigkeit, sondern um den systematischen Versuch, Geld am Gesetz vorbei zu mogeln. Das ist Betrug an den Wähler/-innen und undemokratisch.

Deshalb bleiben wir für sie dran – auch wenn es darum geht, das Parteienrecht weiter zu verbessern. Der Fall Meuthen und die schleppende Aufklärung der restlichen Fälle zeigen nämlich, dass es hier noch viel zu tun gibt. Es braucht klarere Regeln und abschreckendere Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen. Die Prüfbehörde braucht deutlich mehr Befugnisse und Personal, um verdächtigen Vorgängen schneller und effektiver nachzugehen. Unser Ziel ist, jeder verdeckten Manipulation des politischen Wettbewerbs einen Riegel vorzuschieben. Das gilt für alle Parteien, nicht nur für die AfD.

Jetzt spenden und für mehr Transparenz einstehen!

So bleiben wir auch weiterhin für Sie am Ball:

  1. Verdeckter Finanzierung von Parteien – gleich welcher Couleur – gehen wir nach: Wir werten dafür Medien aus, kombinieren Informationen aus Archiven und Registern, nutzen die Auskunftspflicht der Ämter und führen Gespräche mit ExpertInnen und Insidern. Wir haken nach, wenn wir spüren, dass etwas nicht stimmt.
  2. Wir legen den Einfluss des großen Geldes auf Politik offen: Wir informieren die breite Öffentlichkeit in eigenen Publikationen, in den sozialen Medien und in unserem Online-Lexikon Lobbypedia. Wir informieren mit unabhängiger Berichterstattung, Info-Grafiken und Videos.
  3. Wir wirken auch in Zukunft an der Bekämpfung von Missständen mit: Mit unseren Recherchen tragen wir dazu bei, dass Gesetzesbrecher nicht ungeschoren davonkommen. Mit unseren Reformvorschlägen drängen wir zugleich auf strukturelle Änderungen, um Missstände von vornherein zu vermeiden.

Demokratie heißt, mit offenen Karten zu spielen und jeder Stimme das gleiche Gewicht zu geben – ganz unabhängig vom Geldbeutel. Dafür setzen wir uns ein. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

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Wir danken Ihnen für Ihr aufrichtiges Interesse und Ihre Unterstützung!

Ihre Annette Sawatzki
Campaignerin für den Bereich Parteienfinanzierung

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