Hilfe für die Menschen in Gaza: Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz

Friedenszentrum e.V. u. Braunschweiger Bündnis für den Frieden
Goslarsche Straße 93
38118 Braunschweig

An Herrn
Bundeskanzler Friedrich Merz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Braunschweig, den 7. Mai 2025
Hilfe für die Menschen in Gaza

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wir wenden uns erneut an die politischen Vertreter*innen Deutschlands, weil wir nicht
schweigen und dem Sterben in Gaza kritiklos zusehen wollen.
Seit zwei Monaten blockiert die israelische Regierung sämtliche Hilfslieferungen in den
Gazastreifen. Mit der Blockade der für die Bevölkerung überlebenswichtigen Lieferungen
setzt Israel seine Politik fort, den Palästinensern im Gazastreifen vorsätzlich
Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen; dies ist laut
Amnesty International ein Akt des Völkermords. Die aktuellsten Aussagen des israelischen
Finanzministers Bezalel Smotrich, dass es „richtig und moralisch“ sei, zwei Millionen
Menschen im Gazastreifen „zu Tode hungern zu lassen“, bis die israelischen Geiseln im
Gazastreifen freigelassen werden, bestätigen, dass die israelische Regierung einen Genozid
billigend in Kauf nimmt.
Auch werden die Angriffe durch das israelische Militär auf Gaza nach Ende des
Waffenstillstands Mitte März mit unerbittlicher Härte fortgeführt.
Wir sind zudem zutiefst betroffen, dass Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an Israel
genehmigt und damit das militärische Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza
unterstützt. Da der Internationale Gerichtshof einen Genozid Israels in Gaza nicht
ausschließt, stellt das einen Bruch des Völkerrechts dar. Das können und wollen wir nicht
hinnehmen.
Wir fordern Sie dringend auf:
 Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs
für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.
 Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären
Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten. Dazu zählt
auch keine weiteren Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Israel, die
den Krieg nur verlängern.
 Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ein.
 Setzen Sie sich für die Umsetzung der Resolution der Generalversammlung vom 13.
September 2024 zur Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung palästinensischer
Gebiete und für Entschädigungen aus der Zeit ein.2)
 Erkennen Sie Palästina diplomatisch an, wie das bereits 146 Länder getan haben,
darunter europäische Länder wie Spanien, Irland, Malta, Norwegen und Slowenien.3)

In dem aktuellen Rechtsgutachten kommt die Kommission des UN Menschenrechtsrates zu
dem Schluss, dass alle Länder und internationalen Organisationen die Pflicht haben, die
Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden.1)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Daunert
i.V. IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
Elke Almut Dieter, Frieder Schöbel
i.V. Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. Ute Lampe
i.V. Braunschweiger Bündnis für den Frieden
Ulrike Schmitz
i.V. Friedensbündnis Goslar

Quellen:
1) United Nation General Assembly: Report of the Independent International Commission of
Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. 11
Speptember 2024
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf
2) Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian
Territor
https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/266/48/pdf/n2426648.pdf
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina

Das Schreiben wurde auch an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Klöckner, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, geschickt.