Grüner Änderungsantrag „Masterplan Innenstadt“ zur Ratssitzung am 13.07.2021

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Ein thematischer Schwerpunkt der Ratssitzung am kommenden Dienstag (13. Juli) ist die weitere Entwicklung der Braunschweiger Innenstadt. Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Braunschweig hat zu diesem Thema einen eigenen Grünen Antrag mit der Überschrift „Masterplan Innenstadt“ eingereicht.

1. Masterplan Innenstadt:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Masterplan für die Braunschweiger Innenstadt zu erarbeiten, ggfs. mit externer Unterstützung. Dabei wird als erster Schritt eine konkrete Definition des Bereiches „Innenstadt“ festgelegt, für den der Masterplan eine Planung entwickeln soll. Aufgabenstellung des Masterplans ist es, Ziele und Maßnahmen für die „Innenstadt“ in einem Gesamtkonzept zu bündeln und Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der nächsten Jahre festzulegen. Der Masterplan soll als Beteiligungskonzept unter der Einbindung aller relevanten Akteure erarbeitet werden. Dabei wird der Innenstadtdialog fortgesetzt und integriert. Die Entscheidung über den Masterplan erfolgt durch den Rat.

Diese Leitlinien umfassen folgende Grundsätze:

·         Lebendiges Zentrum: Die Innenstadt in ihrer Kernzone soll sich von einer reinen Einkaufsstadt mit überwiegend kommerzieller Nutzung zu einem lebendigen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, auch jenseits kommerzieller Angebote und der gastronomischen Angebote entwickeln. Sie ist Treffpunkt mit Erlebniswert und vielfältigen kulturellen Angeboten, Wohnen, Arbeitsplätzen, urbanem Grün und sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen. Die Angebote werden gleichberechtigt integriert, sodass die Innenstadt dauerhaft das lebendige Zentrum unserer Stadt mit einem individuellen, unverwechselbaren Gesicht wird. Dabei soll die Geschichte der Stadt und der Wissenschaftsstandort Braunschweig durch geeignete Maßnahmen Berücksichtigung finden.

·         Attraktive urbane Plätze: Der öffentliche Raum wird nicht mehr als gebaute, sondern als gelebte Umwelt, als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens für alle gesellschaftliche Gruppen – mit einer Piazza-Kultur der Begegnung und Kommunikation erlebt.

·         Freie Bewegungsräume: Ziel ist eine autoarme Innenstadt mit ausgewiesenen autofreien Zonen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt auch für Menschen aus der Region und den Lieferverkehr zu gefährden. Dem ÖPNV, dem Radverkehr, dem fußläufigen Verkehr und Sharing- und Verleihangebote wird Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt.

·         Klimagerecht: Der Masterplan soll ein nachhaltiges und Klimaschutz gerechtes Konzept integrieren, das neben Grünflächen auch Bauwerksbegrünungen (z. B. bei der Rathaussanierung) und den Rückbau versiegelter Flächen an geeigneten Stellen berücksichtigt.

·         Immobilien für jeden Bedarf: Um all dies zu ermöglichen, ist ein Immobilien-Management notwendig, das Flächenmiete zu erschwinglichen Preisen ermöglicht und Zwischennutzungen fördert.

Dabei fallen der Stadt die folgenden Aufgaben zu:

·         Unterstützung abrufen: Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Verfügung stehenden jetzigen und zukünftigen Förderprogramme (z. B. „Neues Zusammenleben in der Stadt“, Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“) auszuschöpfen.

·         Auf Grundlagen aufbauen: In der Ausarbeitung des Masterplans Innenstadt sollen die Ergebnisse des Freiraumentwicklungskonzeptes Braunschweig, die Stadtklimaanalyse für die Stadt Braunschweig 2017, das touristisches Handlungskonzept Braunschweig 2020, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Zentrenkonzept und das Klimaschutzkonzept für die Stadt Braunschweig berücksichtigt werden.

·         Immobilien-Konzept: Die Stadt soll aktiv die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen fördern und voranbringen. Dazu ist ein separates Konzept zu entwickeln. Insbesondere soll geprüft werden, wie Immobilienbesitzer*innen und Vermieter*innen (Bündnis für die Innenstadt) verstärkt in die Pflicht genommen werden können. Wenn möglich, sollen Immobilien durch die Stadt erworben, angemietet oder durch geeignete Förderprogramme die Umnutzung unterstützen werden, um sie für alternative Nutzungen zur Verfügung zu stellen und Experimente zu wagen.

·         Aktives Leerstandsmanagement: Die Stadt soll ein aktives Leerstandsmanagement betreiben, mit dem Ziel, Interessent*innen auch aus nichtkommerziellen Bereichen zu vermitteln und damit Leerstände durch Neuvermietungen zu beenden. Dabei können auch kreative Zwischennutzungen oder Umwidmungen gefördert und ermöglicht werden. Vorrang vor Neubau hat die Umnutzung bestehender Gebäude.

·         Verkehrskonzept Innenstadt: Im Rahmen des Masterplans soll ein Verkehrskonzept Innenstadt entwickelt werden, das der Leitlinie „freie Bewegungsräume“ Rechnung trägt. Das Verkehrskonzept soll in bereits bestehende Konzepte integriert werden (Mobilitätsentwicklungsplan, Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr Braunschweig etc.).

2. Kurzfristige Maßnahmen:

Kurzfristige Maßnahmen zur Minderung der Folgen der Corona Krise sollen sich an den oben genannten Zielen orientieren. Die Verwaltung wird gebeten, die benannten Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls vorzeitig umzusetzen und in das Konzept zu integrieren.

Sachverhalt:

Braunschweig braucht ein lebendiges Zentrum. Die Innenstadt Braunschweigs ist im Idealfall Mittelpunkt, Wirtschaftszentrum, Begegnungsort, Marktplatz, Schaufenster der Geschichte und Identifikationsort einer ganzen Region und auch touristisch attraktiv. Sie ist das pulsierende Herz der Stadt. Sie ist attraktiv für alle Menschen unabhängig davon, ob sie Geld ausgeben.

Von diesem Ideal entfernen wir uns aktuell zunehmend, unter anderem haben die aktuellen Krisen die angespannte Situation in der Innenstadt verschärft: Der Leerstand nimmt zu und die Attraktivität ab. Die Corona-Pandemie hat dabei einen Wandlungsprozess beschleunigt, der durch den Online-Handel bereits in vollem Gange ist: Das Ende des Primats des Handels in der Innenstadt. Denn der alte Leitsatz, dass man sich vorrangig um das Wohl des Handels kümmern müsse, dann gehe es auch der Innenstadt gut, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine einseitige Unterstützung des Handels würde diesen Prozess maximal verlangsamen.

Sieht man sich aber um und sucht nach nachhaltigen Lösungen, sind diejenigen Innenstädte erfolgreich, die eine hohe Funktionsvielfalt aufweisen. Denn konzentriert man sich darauf, die Innenstadt tatsächlich für viele attraktiv zu gestalten, dann profitiert die gesamte Stadt – und somit auch der Handel. Dafür ist es jedoch notwendig, alte Gewohnheiten, Mietpreise und Denkmuster zu hinterfragen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das eben darauf ausgerichtet ist.

Dafür ist es zwingend, der Gesellschaft Räume zur Verfügung zu stellen, die langfristige Engagements ermöglichen. Das betrifft Kunstprojekte genauso wie Initiativen im Sozial- Kultur- und Umweltbereich. Das meint Urban Gardening genauso wie Flächen für Street Art, das meint ein Haus der Musik genauso wie ein Café für Geringverdiener. Eine lebendige Innenstadt ist offen für alle. WLAN, Spielplätze, ruhige Pocket-Parks und ausreichende, ansprechende Sitzmöglichkeiten können hierfür Bausteine sein, genauso wie ein Platzkataster, das einen Überblick der Flächenpotenziale bietet.

Eine Innenstadt für alle, die den Verkehr barrierefrei, ruhig und sicher regelt, sodass Kinder wie Senioren sich dort entspannt bewegen können und Anlaufpunkte finden. In der es ein aktivtouristisches und attraktives Fußwegenetz gibt, aber auch auf Radverleihsysteme zurückgegriffen werden kann, z.B. nachdem man sein Auto im Parkhaus abgestellt hat.

Ein weiterer Baustein für eine attraktive Innenstadt ist die Berücksichtigung des Klimawandels. Weitere Flächenversieglung ist zu vermeiden, um die Innenstadt auch im Sommer kühl zu halten, weshalb auch die Frischluftschneisen nicht gefährdet werden dürfen. Dachgärten, Fassadenbegrünung und Flächenentsiegelungen tragen zu einer attraktiven, klimafreundlichen Innenstadt bei.

Neben dem Masterplan Innenstadt, der die Weichen für eine lebendige Zukunft der Innenstadt langfristig stellen soll, ist es wichtig, kurzfristig den Auswirkungen der Corona-Krise entgegen zu wirken. Daher bitten wir die Verwaltung, Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation für die Innenstadt zu überprüfen und ggfs. umzusetzen.

Dazu gehören:

·         Einrichtung eines nachfrageorientierten kostengünstigen oder kostenfreien Park-and-Ride Angebotes an Samstagen. Prüfung eines ÖPNV Familien-Tickets im Verbundgebiet, das kostengünstiger als ein Parkplatz in der Innenstadt ist.

·         Pop-Up-Gastronomie weiterhin ermöglichen sowie regionale und nachhaltige Produkte stärker entwickeln und vermarkten.

·         Ermöglichen großzügiger und schneller Lösungen zur Erweiterung der Außengastronomie und für kulturelle Nutzungen.

·         Durchführung eines Stadtsommervergnügens 2021 mit Überarbeitung der Standorte, damit nicht andere Nutzungen zu stark beeinträchtigt werden.

·         Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollten ausreichend Sitzgelegenheiten ohne Verzehrzwang auf den vorhandenen Plätzen geschaffen werden.

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