Braunschweiger GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus.
Nach der Ermordung des Politikers Walter Lübcke nutzen polizeibekannte Braunschweiger Neonazis Social Media, um Gewaltdrohungen gegenüber dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, zu verbreiten. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig solidarisiert sich klar mit David Janzen und dem Braunschweiger Bündnis gegen Rechts.
„Rechte Gewalt und Drohungen dürfen weder verherrlicht noch verharmlost werden! Wir alle gucken immer noch zu häufig schweigend weg. Wir müssen erkennen, dass rechter Terror in Deutschland eine Gefahr ist, der wir uns ganz klar entgegenstellen müssen. Dazu gehört auch, Rassismus und Menschenverachtung in Parteien und der Gesellschaft nicht zu verharmlosen und dadurch gesellschaftsfähig zu machen!“ fordert Margaux J. Erdmann, Mitglied im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig und frühere Seebrücken-Aktivistin. „Wir müssen Rechtsextremismus endlich konsequent bekämpfen!“, so Erdmann weiter.
Julia Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus der niedersächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Anstatt daran festzuhalten, den Kampf gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen zu schwächen und ein Landesprogramm gegen Extremismus zu schnüren, sollte die Groko entschlossen da anpacken, wo die Gefahr in Niedersachsen lauert: Bei den Nazis in Niedersachsen. Bund und Länder müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen, rechte Netzwerke aufdecken, benennen und öffentlich machen sowie intensive AntiRassismus-Arbeit leisten. Letzteres werden wir nur durch Prävention, Demokratiebildung, Erinnerungsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft erreichen! Zudembraucht es einen Ausbau der mobilen Beratung und der Opferberatungsstellen. SPD und CDU in Niedersachsen sind gut beraten, anzupacken und ein deutliches Zeichen zu setzen.“
Die jüngsten rechten Gewaltdrohungen und Gewalttaten sind keine Einzelfälle: 1980 Oktoberfestattentat, 1999 bis 2007 NSU-Terror, 2016 Olympia-Einkaufszentrum-Attentat in München und die gewalttätigen Übergriffe der wachsenden Reichsbürgerbewegung sind nur einige Beispiele für den gefährlichen Anstieg rechter Gewalt- und Straftaten. 193 rechtsextreme und rassistische Morde in Deutschland sind bis heute nicht als solche anerkannt. Hass und Hetze formieren sich online wie offline. „Viel zu oft wurden in der Vergangenheit rechte Gewalt und rechtsextremer Terrorismus kleingeredet und politischen und journalistischen Stimmen, welche die Gefahr benannten, keine Aufmerksamkeit geschenkt.“, mahnt Margaux J. Erdmann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKV Braunschweig fordern von der Bundes- und Landesregierung ein umfassendes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Gemäß dem Motto „Wir alle gegen rechten Terror!“ schließen die Braunschweiger Grünen sich der Demo des Bündnis gegen Rechts am Freitag 05. Juli an und rufen alle Braunschweiger*innen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen!
