GRÜNE Niedersachsen: Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Update 31.01.22, 11:30 Uhr: In einer Mail des Landesverbandes der Grünen Niedersachsen von gestern abend wird darauf hingewiesen, dass der nachfolgende Beitrag eine frei erfundene Falschmeldung ist. Wörtlich heißt es darin:

„Liebe Freund*innen,
uns ist heute bekannt geworden, dass in Göttingen, Braunschweig und Oldenburg je ein gefälschtes Robert Habeck Plakat aufgetaucht ist, eine Fake-Homepage (www.grüne-nds.de <http://www.grüne-nds.de>) aufgesetzt wurde und gefälschte Mails an grüne Kreisverbände verschickt wurden.
Es wird dort jeweils so getan, als seien die GRÜNEN der Absender bzw. Urheber. Das ist nicht korrekt. Sämtliche Inhalte sind frei erfunden und stammen nicht von den GRÜNEN.
Wir müssen nun rausfinden, wer dahinter steckt. Wir sind Ihnen bereits auf der Spur und prüfen das weitere Vorgehen – auch rechtliche Schritte.
*Bitte verbreitet die Fake-Kampagnenbilder und die Fake-Homepage nicht weiter.*“

Bitte betrachten Sie also die untenstehende Meldung als frei erfundene Falschmeldung, die wir leider nicht als solche erkannt haben (hgd).

Von Anna Peters, Grüne Niedersachsen

Im gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor bundesweit das Schlusslicht. Noch. Niedersachsen will Vorreiter werden.

Nach dem Vorstandsbeschluss vom 12. Januar 2023 auf Bundesebene für ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, gehen wir als GRÜNE Landesfraktion nun einen Schritt voran und stellen ein Starter-Paket für Niedersachsen vor.

Das Starter-Paket umfasst vier konkrete Maßnahmen für Niedersachsen, die den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen:

– Niedersachsen nicht weiter versiegeln. Kein weiterer Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39.

Wir brauchen einen Ausbaustopp für Autobahnen. Niedersachsen ist schon jetzt das Land der Autobahnen und soll mit dem Bau der A20, A33 und A39 weiter versiegelt werden. Der Bau weiterer Autobahnprojekte ist jedoch wegen der Umweltzerstörung von Mooren, Wäldern und Flussniederungen, sowie zusätzlicher klimaschädlicher Emissionen grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Julia Willie Hamburg forderte bereits im vergangenen Sommer anlässlich des gerichtlichen Baustopps für die A20, die vereinbarte Überprüfung aller Autobahn-Projekte in Deutschland zügig voranzutreiben. Das Ziel müsse weniger und nicht mehr Autoverkehr sein.

Denn wer Autobahnen baut, legt sich darauf fest, auch für die Zukunft am MIV festzuhalten. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto steht aber einer Mobilitätsgarantie für Alle diametral gegenüber. Wichtige Maßnahmen für eine umfassende Verlagerung des Verkehrs sind stattdessen der Ausbau eines zuverlässigen ÖPNVs für den ländlichen Raum, sowie die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und die Wiederinbetriebnahme von alten stillgelegten Bahnstrecken.

– Niedersachsen: Vom Land der Automobilindustrie zur Mobilitätsindustrie. VW steht für Verkehrswende.

Mit Julia Willie Hamburg haben wir als Bündnis 90/Die Grünen die Vize-Ministerpräsidentin im Aufsichtsrat von VW, dem zweitgrößten Automobilhersteller der Welt mit Stammsitz in Wolfsburg. Im Wahlprogramm haben wir versprochen:

„Das Land Niedersachsen hat seinen Einfluss im Aufsichtsrat nicht ausreichend genutzt, um den Volkswagen-Konzern rechtzeitig auf die klimapolitischen Anforderungen der neuen Mobilitätswelt und des internationalen Wettbewerbs auszurichten. […] Hier gilt es zukünftig die Beteiligung des Landes an Volkswagen noch gezielter zu nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu befördern und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben.“

Das werden wir umsetzen und VW bei der Konversion zum Mobilitätskonzern unterstützen, hin zur Herstellung zukunftsfester Produkte im Einklang mit dem 1,5°-Ziel. Autos gibt es bereits genug. Was wir aber dringend brauchen, sind Busse, Bahnen und Lastenräder. Hierfür gilt es die bereits bestehenden Produktionsflächen der Industrie zu nutzen, um die bundesweit steigende Nachfrage decken zu können.

– E-Mobilität stärken, aber keine weitere Scheinlösung E-Autos.

Für eine echte Verkehrswende braucht es E-Mobilität. Die darf aber nicht mit E-Autos und einem Festhalten am motorisierten Individualverkehr (MIV) verwechselt werden.

In unserem Koalitionsvertrag sagen wir: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Energieknappheit, steigende Energiepreise, hohe Inflation, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel oder die demografische Entwicklung und die Jahrhundertaufgabe der Bekämpfung des Klimawandels erfordern kluges Krisenmanagement und mutige politische Weichenstellungen. Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten, Geschäftsmodellen und Produktionsweisen wollen wir als Land aktiv unterstützen und gestalten.“

Eine Mobilität, die einen derartigen Mehrbedarf an Strom erzeugt, wie es beim elektrifizierten MIV der Fall ist, konterkariert unsere Bemühungen den Energiesektor und die Wirtschaft CO2-neutral umzubauen. Statt also umfangreiche öffentliche Mittel in die Installation der Ladeinfrastruktur für E-Autos zu investieren, sollten wir den Ausbau energieeffizienter Verkehrsträger wie den ÖPNV massiv vorantreiben.

Die sich abzeichnende Absatzkrise in China und die Teilekrise deuten zudem eine graue Zukunft für die Autoindustrie an. Auch hier wollen wir frühzeitig entgegenwirken, und mit einer Diversifizierung und Anpassung der Produktion auf zukünftige Bedarfe eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten schaffen.

– Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver machen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 zeigt: Bus und Bahn besitzen hohe Wertschätzung — trotz aller Herausforderungen im Detail. Es ist daher lohnenswert, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den ÖPNV zum Garanten klimafreundlicher Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge machen. Daran müssen wir in Niedersachsen anknüpfen. Hier wollen wir weitergehen als das bundesweite 49-Euro-Ticket und den ÖPNV noch erschwinglicher machen, beispielsweise mit günstigeren Sozialtickets, sodass auch einkommensschwächere Haushalte von der ÖPNV-Offensive profitieren können. Wir werden in Niedersachsen unsere originären Aufgaben im ÖPNV finanziell eigenständiger stemmen und kleinteilige Verbund-Aufgabenträgerstrukturen abbauen. Der Bund muss seinerseits die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs verlässlich ausfinanzieren, damit gerade auch Angebotserweiterungen in der Fläche möglich werden.

Wir unterstützen Verkehrsverlagerung, wenn wir den ÖPNV gezielt mit dem Fuß- und Radverkehr kombinieren und als starken Umweltverbund aufstellen. Es ist gut, dass die Koalition Investitionen in hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen erhöht. Der Fuß- und Radverkehr selbst muss sicherer werden. Hannover ist dabei ein guter Anfang und Beispiel für Niedersachsen. Das wird nun auch in anderen Städten in Niedersachsen umgesetzt.

Plakat-Kampagne im Öffentlichen Raum

Um auf die Ideen des Starter-Pakets im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen, haben wir zudem eine Plakatserie erstellt. Hierauf werben Robert Habeck, Julia Willie Hamburg und Swantje Michaelsen für eine Verkehrswende in Niedersachsen und auf Bundesebene. Die Plakate werden ab Montag in den 10 größten Städten Niedersachsen (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter, Hildesheim, Delmenhorst und Lüneburg) aufgehängt.