Die deutsche Außenpolitik der letzten 20 Jahre steht in Diskussion. Der Vorwurf: Trotz Warnungen aus den östlichen EU-Ländern und der Ukraine wurden die kriegerischen Handlungen von Putin und seiner Administration nicht ernst genug genommen. Man habe ihm zu viel Kriegshandlungen durchgehen lassen und Deutschland sei wirtschaftlich abhängig geworden. Insbesondere auch die SPD steht im verbalen Kreuzfeuer, weil sie angeblich immer noch nicht von einer angeblich gescheiterten Friedenspolitik („Wandel durch Annäherung“) ablassen möchte. Die Ausladung des Bundespräsidenten Steinmeier als Repräsentant dieser Außenpolitik war einer der Eskalations-Höhepunkte dieser Kritik.
Die harsche Kritik an Steinmeier durch Botschafter Andrij Melnyk hat Gabriel vor wenigen Tagen gekontert. Gabriel bezog dabei auch Stellung zu einer Äußerung von Melnyk, wonach Steinmeier „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ habe. (Die Zeit). Bei der Kritik beließ es Gabriel aber nicht. Er erklärte vielmehr die leisere Politik des Bundeskanzlers Olaf Scholz und forderte mehr Transparenz der NATO ein. Im DLF gab Gabriel heute morgen ein Interview dazu.
