FRAKTION.BS: Haushalt gerechter machen!

Von Die FRAKTION.BS – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI im Rat der Stadt Braunschweig

FRAKTION.BS stellt Haushaltsanträge für Investitionen in Jugend, Kultur und soziale Sicherheit für eine lebenswerte Zukunft Braunschweigs.

„Der von OB Kornblum im Juni vorgelegte Haushaltsentwurf ist eigentlich ein Kürzungspaket, das wir so nicht mittragen wollen. In einem ersten Schritt haben wir deshalb 32 Anträge und 4 Anfragen eingereicht. Sie sollen den Haushalt gerechter, sozialer und nachhaltiger machen“, so der Vorsitzende von Die FRAKTION.BS – DIE LINKE, Volt und Die PARTEI, Udo Sommerfeld.

Diese Initiativen zielen insbesondere darauf ab, die Förderung im sozialen und kulturellen Bereich zu erhöhen, die Jugendförderung auszubauen und dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben. Gleichzeitig soll der Haushalt durch gezielte Einsparungen und Einnahmen entlastet werden, etwa durch die Ablehnung von teuren Prestigeprojekten, die Einführung einer Bettensteuer oder die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Ein Schwerpunkt liegt bei den Anträgen in der Erhöhung der Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Jugendzentren und Kinderspielplätzen. Auch der Jugendring, der die Interessen der Jugendlichen vertritt, soll stärker gefördert werden. Bereits beschlossene Projekte wie der Neubau des Jugendzentrums B 58 dürfen nicht Streichungen zum Opfer fallen. Das gilt ebenso für andere sanierungsbedürftige Einrichtungen, die für die Stadtgesellschaft von großer Wichtigkeit sind, wobei auch der Aspekt der Herstellung der Barrierefreiheit beachtet werden muss.

Die eingereichten Anträge zielen zudem darauf ab, die soziale Sicherheit in Braunschweig zu stärken. Dies soll durch die Förderung von Beratungsstellen und Hilfsangeboten für Frauen, Familien und Geflüchtete sowie durch die Unterstützung von Projekten gegen Kinderarmut erreicht werden. Das bedeutet für uns aber auch, dass Mittagessen in Schulen und in den Kitas für Eltern kostenfrei werden müssen.

Damit setzt sich die FRAKTION.BS für eine gerechte und inklusive Stadt ein, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Lebenssituation bestmögliche Unterstützung und Chancen erhalten.

„Alle Menschen in Braunschweig müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, klimafreundlicher Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, guter Kinderbetreuung sowie Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten haben“, so Gisela Ohnesorge, sozialpolitische Sprecherin. „Besonders wichtig ist uns die Unterstützung derer, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind und Hilfe benötigen.“

Die FRAKTION.BS will außerdem eine auskömmliche Förderung sozialer Projekte und kultureller Einrichtungen. Dies umfasst zum Beispiel die Unterstützung von Initiativen, Kunstvereinen, Ausstellungen, Projekten und Arbeitskreisen, die alle einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zum sozialen Zusammenhalt in der Stadt leisten. „Die Kontinuitätsförderung vorhandener Strukturen ist essenziell für das gesellschaftliche Leben in Braunschweig, gerade jetzt, wo rechtsextreme Strukturen erstarken und immer bedrohlicher werden“, erläutert Michaline Saxel, kulturpolitische Sprecherin.

Eine Verbesserung der Mobilität in Braunschweig hält Die FRAKTION.BS für dringend geboten. Deshalb beantragen wir eine Preissenkung der ÖPNV-Fahrscheine generell um 10% und ein kostenfreies Ticket für Menschen, die von Armut betroffen sind. Auch das vergünstigte Schülerticket muss erhalten bleiben.

Der Ausbau des Radwegenetzes ist ebenfalls wichtig, um nachhaltige Fortbewegungsmöglichkeiten zu fördern und den Zugang zu Mobilität für alle Einwohner: innen zu erleichtern.

Bei all diesen Forderungen hat Die FRAKTION.BS aber die schwierige Haushaltssituation durchaus im Blick. Durch die Einführung einer Bettensteuer, die Anhebung der Gewerbesteuer, die Reduzierung des Kaufpreises für das ehem. Karstadt am Gewandhaus und andere Maßnahmen ließe sich der Haushalt um knapp 30 Mio. Euro verbessern.

 „Es ist unsere Verantwortung als linke Opposition, den Haushalt kritisch zu prüfen und eigene Vorschläge einzubringen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der Stadt.“ betont Sommerfeld abschließend.