– Pressemitteilung 28.6.2012 –
Wie in vielen anderen kommunal politischen Gremien rund um Braunschweig, stand auf der Bezirksratssitzung am 27.6. eine Resolution gegen Fracking auf Wunsch der Grünen auf der Tagessordnung. Dass die CDU im Bezirksrat diesen Tagesordnungspunkt nicht haben wollte, und deshalb die Absetzung beantragte, war ihr gutes demokratisches Recht. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mit Mehrheit abgelehnt und hätte demnach behandelt werden müssen. Es geschah jedoch Erstaunliches. CDU-Bezirksratsmitglied Karl Grziwa erklärte seinen verblüfften Bezirksratskolleginnen und Kollegen er sei nicht bereit, weiter an der Bezirksratssitzung teilzunehmen, wenn der Tagesordnungspunkt Fracking nicht abgesetzt würde.
Er begründete dies damit, dass der Tagesordnungspunkt rechtswidrig sei, da der Rat der Stadt als übergeordnetes Gremium das Thema an sich gezogen habe und der Bezirksrat deshalb zur Verabschiedung einer Fracking- Resolution nicht berechtigt sei. Damit stürzte er den gesamten Bezirksrat in Verwirrung, die auch durch eine Sitzungsunterbrechung nicht aufgelöst werden konnte. Die Mehrheit der im Flur diskutierenden Bezirksratsmitglieder waren zwar der Meinung, dass diese Rechtsauffassung falsch sei, eine endgültige rechtliche Klärung konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nun muss sich die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Bezirksrats im September mit diesem Problem herumschlagen. Darf ein Bezirksrat sich zu Fragen, zu denen der Rat schon Stellung genommen hat, nicht äußern? Das entspricht nicht dem allgemeinen Demokratieverständnis. Auch der Rat der Stadt Braunschweig ist für Fracking rechtlich nicht zuständig. Trotzdem hat der Rat eine Fracking-Resolution verabschiedet. Gilt hier unterschiedliches Recht für Rat und Bezirksrat? Die durch Herrn Grziwas unerwartete Entrüstung überraschten Grünen hoffen auf baldige Klärung. Die Bezirksratssitzung lief danach ohne weitere Störungen und mit Karl Grziwa weiter.
Beate Gries
stellv. Bezirksbürgermeisterin
Lehndorf-Watenbüttel (321)
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
0 #2 Günter Nehmann 2012-07-03 03:13
Es erscheint dem geneigten Bürger nicht verständlich warum sich der Rat nicht mit einem so brisanten Thema, welches zwar im Bezirk schon behandelt und mehrheitlich abgelehnt wurde – jedenfalls Politikwirksam- befassen sollte und eine geschlossene Resolution an die Landes- und Bundespolitik aussenden darf. Oder bröckeln bereits jetzt die öffentlichen Bekundungen?
0 #1 Lilo 2012-07-01 15:45
Dem besorgten Bürger wird es gewiss nicht einleuchten, weshalb das Thema nicht in ihrem Ratsgremium behandelt werden sollte. Daran können die Rechtsspitzfind igkeiten der CDU am Ende auch nichts ändern. Eine Partei, die das Wohl ihrer Bürger und deren Informations- oder Gesprächsbedürf nis im Blick hat, wird mit Totschweigen nicht glaubwürdiger. Für wen agiert die CDU eigentlich? Da hätte sie klüger agieren können.
