Das Ergebnis der Europawahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Konservative und Sozialdemokraten haben bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite.
Die Botschaft der WählerInnen ist eindeutig: Sie wollen kein „Weiter-so“. Das macht Mut und ist besorgniserregend zugleich.
Mut, weil immer mehr Menschen es nicht länger hinnehmen wollen, wie eine lobbygetriebene – beziehungsweise lobbygebremste – Wirtschafts- und Klimapolitik unseren Planeten zerstört. Vor allem in Deutschland haben Umwelt- und Klimaschutz bei den jungen WählerInnen eine entscheidende Rolle gespielt. Sie haben die Proteste der „Fridays-for-Future“-Bewegung und die Kritik von Youtubern wie Rezo an die Wahlurne getragen. Das zeigt, wie wirksam eine lebendige und breite Protestbewegung sein kann.
Besorgniserregend, weil zu viele Menschen ihre Wut auf „die da oben“ in Zustimmung für Nationalisten und Rassisten lenken. In Frankreich, Italien und Ungarn sind die Rechtsaußen-Parteien Rassemblement National, Lega Nord und Fidesz stärkste Kraft. In Deutschland haben die Rechtspopulisten von der AfD in Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen bekommen.
Überraschend kommt diese Entwicklung keinesfalls. Staatliche Bankenrettungen bei gleichzeitigem Sozialabbau, Steueroasen für Vermögende und multinationale Konzerne sowie die Privatisierung öffentlicher Dienste haben Europa gespalten. Viele Experten äußern inzwischen offen Sorgen über den Fortbestand der EU.„Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern“ seien „nicht ausreichend“, urteilt Jan Zielonka von der University of Oxford in der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben Zeitschrift „Internationale Politik“.
Wir von LobbyControl sind der festen Überzeugung, dass ein solches Zerfalls-Szenario kein Schicksal ist. Europa ist das, was wir draus machen.
Umso wichtiger wird es sein, nun Einfluss zu nehmen auf den künftigen Kurs der EU. Dabei wollen wir uns stark machen für strenge Regeln gegen ausufernden Lobbyismus und die Macht der Konzerne. Und wir wollen, dass die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden.
Es ist ein mühsamer Weg. Aber: Gemeinsam sind wir gut unterwegs, wie unsere Erfolge aus dem vergangenen Jahr gezeigt haben.
Hier finden Sie unseren gerade veröffentlichten Jahresbericht 2018/19
Um Politik zu verändern, brauchen wir viele Hebel und MitstreiterInnen. Wir brauchen kritische Nichtregierungsorganisationen, investigative JournalistInnen und vor allem viele BürgerInnen mit Haltung, die sich in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis positiv einmischen.
Klar ist auch: Es gibt keinen Schalter, mit dem sich die Welt auf „besser“ schalten ließe. Dafür sind die Herausforderungen zu komplex. Wir müssen auf vielen Feldern kämpfen. Lobbyismus ist ein Mehrebenen-Spiel. Lobbyisten gehen an Schulen, sie wirken über wissenschaftliche Studien, groß angelegte PR-Kampagnen, lukrative Jobangebote für PolitikerInnen, Parteispenden, und und und.
