Klima aktuell: GROKO hat nichts gelernt

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Klimaschutz wird weiter ausgebremst. Foto: Uwe Meier

Das Klimakabinett hat zahlreiche Vorschläge für einen besseren Klimaschutz beraten, um die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen. So wurde ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Werden die Klimaschutzziele verfehlt, drohen teure EU-Strafzahlungen. Erst im Herbst soll über die Maßnahmen entschieden werden. Doch schon jetzt ist die Kritik laut.

Kommentar

Die bei den EU-Wahlen zusammengestauchte Groko hat noch immer nicht die Zeichen an der Wand erkannt.

Von wegen Klimakabinett. Die Berliner Koalition übt sich nach der EU-Wahl weiter in Vogel-Strauß-Politik. Zusammen erhielten die Regierungsparteien gerade noch etwas über 40 Prozent, hätten – ginge es um den Bundestag – bei einem ähnlichen Wahlergebnis nicht einmal mehr die Mehrheit. Dennoch versuchen sie sich einfach wegzuducken und spielen beim Thema Klima weiter auf Zeit.“ Weiter bei Telepolis

Offensichtlich hat die Bundesregierung nicht vor, mit eigenem Engagement zu punkten. Union und Sozialdemokraten setzen eher darauf, dass sich die Klimaproteste totlaufen.

„Das wäre Angela Merkels bewährte, von ihrem Mentor Helmut Kohl, abgeschaute Taktik des Aussitzens. Ob diese allerdings in Krisenzeiten erfolgreich ist, dürfte eher zweifelhaft sein. Auf jeden Fall wird sie aber die Frustration potenzieren. Vor allem, weil einige meinen, auch noch alte Ladenhüter wieder hervorzaubern zu müssen.“

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